Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den US-Handelsbeauftragten angewiesen, die Verhängung von Zöllen auf weitere chinesische Exporte im Wert von 100 Milliarden Dollar vorzubereiten. Schon zuvor hatte die US-Regierung Zölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt. Die Regierung stützt sich dabei auf einen uralten Paragrafen des Handelsgesetzes aus dem Jahre 1974.
Das Weiße Haus erklärte, die neue Verordnung sei eine Reaktion auf eine chinesische Maßnahme. China hatte entschieden, Zölle auf amerikanische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar zu erheben. Der Schritt zielt auf Agrarprodukte aus den USA ab und ist eine Vergeltungsmaßnahme für frühere Maßnahmen der USA.
In Trumps Stellungnahme heißt es, die ursprünglichen Zölle seien wegen Chinas wiederholten unfairen Praktiken verhängt worden und hätten die „Eliminierung dieser Politik und dieser Praxis“ zum Ziel. China habe sich angeblich „auf unfaire Weise Amerikas geistiges Eigentum angeeignet“.
Weiter wird behauptet: „Statt sein Fehlverhalten einzustellen, hat sich China dafür entschieden, unseren Bauern und Produzenten zu schaden. In Anbetracht von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen habe ich den USTR [US-Handelsbeauftragten] angewiesen, zu prüfen, ob zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Milliarden Dollar entsprechend dem Paragrafen 301 angemessen seien, und wenn dies der Fall ist, die Produkte zu nennen, auf die diese Zölle erhoben werden sollen.“
Nach Warnungen vonseiten der US-Landwirtschaft, speziell der Soja-Anbauer, dass sie von den chinesischen Maßnahmen hart getroffen würden, erklärte Trump, er werde den Landwirtschaftsminister auffordern „einen Plan umzusetzen, um unsere Bauern und unsere Landwirtschaftsinteressen zu schützen“.
Ehe Trump dies bekannt machte, waren aus der Regierung am selben Tag mehrdeutige und widersprüchliche Aussagen verlautet, die zeigen, wie uneinig die Regierung ist über die genauen Ziele der Handelskriegsmaßnahmen vom 3. April und über das weitere Vorgehen der USA.
Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, hat in den letzten Tagen versucht, den Finanzinvestoren und der ganzen Industrie zu versichern, dass Trumps Maßnahmen keinen unmittelbaren Handelskrieg entfachen würden, und dass „schwierige Verhandlungen“ im Gange seien.
Kudlow erklärte, die USA könnten eine Übereinkunft mit China treffen, wenn andere Länder sich den Maßnahmen der USA gegen die Praktiken Chinas anschließen würden: „Ich nenne es eine Handelskoalition der Willigen. Die ganze Welt weiß, dass China sich schon seit vielen Jahren nicht an die Regeln hält.“
Kudlow versuchte, die Befürchtungen angesichts unmittelbarer Maßnahmen herunterzuspielen. Er erklärte: „Es wird noch nichts direkt umgesetzt. Es wird Diskussionen darüber geben.“ Gegenüber den Reportern erklärte er, er habe zwar Verständnis für ihre Sorgen, fügte jedoch hinzu: „Gebt uns ein wenig Zeit, um dies durchzuspielen. Wir können das in Ordnung bringen.“
Kudlows Erklärung beruhigte die Börse, die nach einem drastischen Einbruch wegen der Zollankündigung vom 3. April einen zweitägigen Anstieg verzeichnete.
Andere Mitglieder der Regierung äußerten sich jedoch ganz anders. Der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, stellte zwar die Möglichkeit einer Vereinbarung in Aussicht, ließ jedoch erkennen, dass die Zölle, die sich gegen 1.333 chinesische Waren richten, im Juni verhängt werden könnten. Zuvor könnten US-Unternehmen in einer zweimonatigen Phase Eingaben zu ihrer Umsetzung machen.
In einem Fernsehinterview von Mittwochabend erklärte er: „Es wird erwartet, dass die Zölle am Ende der 60 Tage verhängt werden. Wenn wir das jetzt nicht tun, dann verlieren wir unsere wirtschaftliche Zukunft und sind mit Risiken für die nationale Sicherheit konfrontiert.“
Wichtige Mitglieder der Regierung verfolgen in diesem Konflikt Interessen, die größer sind als die Sorge um das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China in Höhe von 375 Milliarden Dollar.
Das primäre Ziel ist es, der „Made in China 2025“-Politik entgegenzutreten. Mit dieser Politik will China High-Tech-Produkte auf den Gebieten der Kommunikation, der Robotertechnik und der Pharmaindustrie entwickeln. Das wird in den USA als direkte Bedrohung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft gesehen.
Navarro erklärte in einem Radio-Interview: „Wenn sie [China] dieses wichtige Gebiet grundlegend technologisch erobern, indem sie uns bestehlen, dann haben unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit keine Zukunft.“
Trump erklärte bei einem Besuch in West Virginia noch vor seiner letzten Ankündigung, es sei an der Zeit, China darin zu hindern, die USA in Fragen des Handels auszunutzen: „Man muss die Leute, die einen nicht korrekt behandeln, richtig angreifen.“
Trump griff auch Europa scharf an und erklärte, die Europäische Union sei „in Handelsfragen massiv gegen uns, das ist sehr unfair. Wir können noch nicht mal Geschäfte machen. Sie schicken alles zu uns rüber, wollen aber unsere Produkte nicht annehmen. Das können wir nicht zulassen.“
Trump verkündete die neue Initiative und erklärte, die USA seien „immer noch bereit“ mit China über den Handelskonflikt „zu diskutieren“. Es ist aber keineswegs klar, mit wem und auf welcher Grundlage derartige Diskussionen stattfinden könnten.
Darüber hinaus wird Trumps Agenda immer mehr von den China-feindlichen „Falken“ vorangetrieben, zu denen auch Navarro gehört, wie auch der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und der neue Nationale Sicherheitsberater, John Bolton.
Die Financial Times zitierte eine Person, die über die Diskussionen zwischen den USA und China unterrichtet ist, mit den Worten: „Lighthizer ist richtungsweisend, was diese Zölle angeht, und er spricht nicht wirklich mit irgendjemandem in China.“
Am Donnerstag leitete China ein Verfahren gegen die US-Zölle bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Diese seien eine „ernste Verletzung“ der Welthandelsregeln, weil sie chinesische Produkte benachteiligten. Die USA hätten gegen eine Verpflichtung von 1999 verstoßen, der sie damals „ausdrücklich, wiederholt und bedingungslos“ zugestimmt hätten, und die festlege, dass Zölle auf der Grundlage des Handelsgesetzes von 1974 nur dann verhängen würden, wenn zuvor eine WTO-Debatte stattgefunden habe.
WTO-Maßnahmen werden jedoch keinen Eindruck auf die Regierung Trump machen. Trump und die führenden Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass das System der WTO-Regeln und -Vorschriften, die die USA zum großen Teil selbst aufgestellt haben, heute gegen die amerikanischen Interessen arbeiten.
Darüber hinaus behauptet die Regierung, dass das WTO-System nicht auf die Probleme des Diebstahls geistigen Eigentums und des erzwungenen Technologietransfers anzuwenden sei, derer sie China beschuldigt.
Trump verkündete seine jüngsten Maßnahmen, nachdem die US-Börse am Donnerstag geschlossen war. Zuvor war der Dow Jones um 240 Punkte angestiegen. Schon am Freitag kam es jedoch zu Turbulenzen an der Börse, weil große Teile der US-Industrie immer nervöser auf die Gefahr eines Handelskriegs reagieren.
Cargill, der weltweit größte Rohstofflieferant, erklärte am Donnerstag, man sei „zutiefst besorgt über die Handelsspannungen“ und forderte eine Rückkehr zu Verhandlungen. Er erklärte: „In einem Handelskonflikt gibt es keine Gewinner.“
In der ursprünglichen Vorschlagsliste für Zölle waren die meisten Konsumgüter, wie Kleider, Möbel und Telefone, ausgenommen, denn die Zölle sollten die chinesischen Komponenten der Fertigungsindustrie treffen. Das hat zu der Besorgnis unter US-Firmen geführt, ihre weltweiten Lieferketten könnten massiv beeinträchtigt werden.
Dennis Slater vom Verband der Geräte- und Maschinenhersteller erklärte, seine Organisation unterstütze zwar die Politik der Regierung in Bezug auf die Steuersenkungen und die Liberalisierung, sie sei jedoch besorgt über die Zollmaßnahmen. Selbst wenn sie nur eine Taktik seien, um sich für Gespräche in eine bessere Position zu bringen, hätten sie eine reale „dämpfende Wirkung“.
Slater erklärte: „Wir sagen: ,Bitte, versteht doch die Bedeutung ihrer Auswirkungen auf unsere Industrie.‘ Nur wer der Fertigungsindustrie wirklich schaden will, bricht einen Handelskrieg vom Zaun.“
Die jüngsten Maßnahmen zeigen jedoch, dass die Regierung Trump weit davon entfernt ist, einen Rückzieher zu machen. Sie ist ganz im Gegenteil entschlossen, in dieser Richtung weiter zu gehen und das ganze System der internationalen Beziehungen zu zerfetzen, auch wenn dies zu einem globalen Handelskrieg führt.