Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Tagesbefehl am vergangenen Mittwoch: „Der alte Traditionserlass [aus dem Jahr 1982] wusste noch nichts von der Armee der Einheit und von der Armee im Einsatz. Er wusste noch nichts vom Kampf gegen heutige Terrormilizen, die mit brutaler Gewalt Schreckensherrschaften errichten, von hybriden Bedrohungen, von Auseinandersetzungen im Cyber- und Informationsraum.“
Ein Schwerpunkt des neuen Erlasses sei deshalb, dass er „die eigene über 60-jährige, reiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Erinnerungskultur stellt“. Eine Bundeswehr, „die seit einem Vierteljahrhundert zum internationalen Krisenmanagement beiträgt, und sich dabei in multinationalen Einsätzen und auch im harten Gefecht bewährte, deren Soldaten immer wieder aufs Neue Mut, Tapferkeit und ihre Bereitschaft bewiesen, auch mit dem höchsten Gut für ihren Auftrag einzustehen, die für die Menschen in unserem Land da ist, wenn sie gebraucht wird, die seit mehr als sechs Jahrzehnten einsteht für Recht und Freiheit unseres Landes. Auf diese Geschichte darf die Bundeswehr unendlich stolz sein!“
Die Verteidigungsministerin will eine moderne Form des „Heldengedenkens“ etablieren, das die Gefallenen der deutschen Kriegseinsätze der letzten zwei Jahrzehnte verherrlicht. Auf der Grundlage des neuen Erlasses benannte von der Leyen die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne um. Damit trägt erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine Kaserne den Namen eines in einem Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten. Tobias Lagenstein war am 25. Mai 2011 als erster Feldjäger der Bundeswehr bei einem Sprengstoffanschlag auf seine Gruppe im Norden Afghanistans ums Leben gekommen.
Von der Leyens Rede rief Erinnerungen an die kultische Verehrung gefallener „Kriegshelden“ im Kaiserreich und zur Zeit des Nationalsozialismus wach: „Vor vier Tagen stand ich in Afghanistan im Ehrenhain von Mazar-e-Sharif. Wir gedachten unserer gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Am Ende der Andacht bin ich mit meinem Feldjägerkommando noch einmal zur Gedenktafel von Hauptfeldwebel Tobias Lagenstein gegangen. Es war ein eindrücklicher, ein bewegender Moment, die Tafel im Schein der Fackeln zu sehen.“
Die Umbenennung der Kaserne sei „ein starkes Zeichen der Verbundenheit. Ein Zeichen dafür, dass das Band der Kameradschaft trägt, selbst über den Tod hinaus. Es ist aber auch Ausdruck der hohen Wertschätzung der soldatischen Tugenden, die Tobias Lagenstein verkörperte.“
Solche „soldatischen Tugenden“ sind laut Traditionserlass „Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz, z.B. herausragende Truppenführung“. Sie alle könnten „in der Bundeswehr Anerkennung finden und in Lehre und Ausbildung genutzt werden“. Für die Bundeswehr könne allerdings „nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein“. Schließlich sei sie „freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet“.
Wo immer die Bundeswehr im Einsatz ist, kämpft sie nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern verbreitet Krieg und Terror. Das zeigt gerade der Einsatz in Afghanistan, der vor kurzem verlängert und ausgeweitet wurde.
Bereits von 2001 bis 2014 war die Bundeswehr dort als Bestandteil der ISAF an einem brutalen Kampfeinsatz beteiligt. Bisheriger „Höhepunkt“ war das „Massaker von Kundus“ am 4. September 2009. Bei dem vom damaligen Bundeswehrkommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden nach offiziellen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter viele Frauen und Kinder.
Bei der Rückkehr zu einer kriegerischen Außenpolitik beschränkt sich die Bundeswehr aber nicht nur auf die Tradition der jüngeren Vergangenheit, sondern stellt sich auch explizit in die verbrecherische Kontinuität des deutschen Militarismus. „Aus allen Epochen der deutschen (Militär-)Geschichte“ ließen sich „vorbildliche soldatisch-ethische Haltungen und Handlungen sowie militärische Formen, Symbole und Überlieferungen in das Traditionsgut der Bundeswehr übernehmen“, heißt es im Traditionserlass.
So sei die „vielfältige Geschichte“ der „deutschen Streitkräfte bis 1918“ eine „Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte“. Die deutschen Streitkräfte dieser Epoche hätten „zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien“ entwickelt, „die noch heute Bedeutung haben“. Dazu zählten „etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen“.
Ähnlich wie schon im Traditionserlass von 1982 heißt es, das Dritte Reich könne „Tradition“ zwar „nicht begründen“. Die „Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr“ sei „dagegen grundsätzlich möglich“. Voraussetzung dafür sei „immer eine eingehende Einzelfallbetrachtung sowie ein sorgfältiges Abwägen“. Dieses müsse „die Frage persönlicher Schuld berücksichtigen und eine Leistung zur Bedingung machen, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Beteiligung am militärischen Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr.“
Mit anderen Worten: die Generäle und Offiziere aus Hitlers Wehrmacht, die in den 1950er Jahren die Bundeswehr aufbauten, und solche, die von der Militärführung zu Widerstandskämpfern erklärt wurden oder werden, gehören weiterhin explizit zur Traditionspflege der Bundeswehr. Die Ankündigung der Verteidigungsministerin im vergangenen Frühjahr, alle Bezüge zur Wehrmacht zu kappen, war Heuchelei. Sie war der anti-militaristischen Stimmung in der Bevölkerung geschuldet und diente dazu, das Ausmaß des damals aufgeflogenen Neo-Nazi-Netzwerks um den Bundeswehr-Offizier Franco A. herunterzuspielen, der sich seit Ende November wieder auf freiem Fuß befindet.
Nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung gehen das Verteidigungsministerium und die Militärs erneut in die Offensive. Der neue Traditionserlass ermöglicht nicht nur die Verherrlichung einzelner Angehöriger von Hitlers Wehrmacht, sondern relativiert deren verbrecherischen Charakter. Die Wehrmacht könne „als Institution“ nicht zum „Traditionskanon“ der Bundeswehr gehören, „weil sie das Werkzeug eines verbrecherischen Regimes war“, so der Text. „Dieser Maßstab“ gelte „auch für die Nationale Volksarmee“ und schließe „sie daher ebenfalls als traditionsstiftende Institution aus“.
Die Wehrmacht war nicht einfach ein „Werkzeug“, sondern ein integraler Bestandteil des nationalsozialistischen Terrorregimes. Sie führte einen Vernichtungskrieg in Polen, auf dem Balkan und in der Sowjetunion und ihre Generäle sowie Zigtausende Offiziere und Soldaten waren wie SS und Gestapo aktiv am Holocaust beteiligt. Insgesamt sind etwa zehn Millionen Menschen von der Wehrmacht nicht im Kriegsgeschehen an der Front, sondern durch Massenerschießungen, Hinrichtungen oder das Ausrotten ganzer Dörfer, Städte und Regionen umgebracht worden.
Es ist keine Überraschung, dass an der Ausarbeitung des Erlasses Professoren beteiligt waren, die seit längerem die Geschichte umschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus zu relativieren. Humboldt-Professor Herfried Münkler sprach im dritten von vier sogenannten „Traditionsworkshops“ offen an, welche Ziele damit verfolgt werden.
Die Bundeswehr begebe sich nun bewusst in „Gefahrensituationen“, aber die „postheroische Gesellschaft“ nähme „das mit mürrischer Indifferenz zur Kenntnis.“ „Wenn das so bleibt, hat man ein dauerhaftes Problem“, beklagte sich Münkler. Der Traditionserlass müsse deshalb auch „eine Form des Transfers von Verhaltensweisen, von Akzeptanz in die Gesellschaft hinein transportieren.“ Dazu gehöre unter anderem die Aufwertung des „Sakrifiziellen“ im „deutschen Opferbegriff“.