Die Regierung Ecuadors hat alle Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zur Außenwelt abgeschnitten. Dieser hält sich noch immer in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Der Schritt wurde mit einer Twittermeldung Assanges begründet, in der er die Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont verurteilt hatte.
WikiLeaks bestätigte gestern: „WikiLeaks-Sprecher Julian Assange wurde auf Anweisung des neuen ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno zum Schweigen gebracht und isoliert. Er kann nicht mehr twittern, nicht mehr mit der Presse sprechen, keine Besucher mehr empfangen und nicht mehr telefonieren.“
Die Redaktion der World Socialist Web Site verurteilt die neuen Auflagen gegen Julian Assange, die ihn daran hindern, mit seinen zahllosen Anhängern in aller Welt zu kommunizieren
Ecuadors Schritt wurde am Dienstag bekannt gegeben. Assange hatte am Montag die Behauptung Großbritanniens in Frage gestellt, dass Russland für die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Julia im englischen Salisbury verantwortlich sei.
Die Entscheidung Ecuadors hat für Assange verheerende Konsequenzen. Ihm droht die völlige Isolation und praktisch ein Leben als Gefangener in einer winzigen Botschaft. Die Gefahr, dass er doch noch ausgeliefert und in den Vereinigten Staaten wegen Spionage und Hochverrat vor Gericht gestellt wird, nimmt damit zu. Ihm droht dort die Todesstrafe.
Die Maßnahme Ecuadors ist auch ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit und geht mit der zunehmenden Zensur des Internets einher, die abweichende politische Meinungen und jede Opposition gegen Imperialismus und Krieg zum Schweigen zu bringen versucht.
WikiLeaks berichtete, dass Ecuador von Assange verlangt habe, folgenden Tweet zu löschen, in dem dieser Deutschlands Entscheidung, den katalanischen Politiker auf Betreiben der spanischen Regierung festzusetzen, in die düstere Tradition der deutschen Geschichte stellte:
„1940 wurde der gewählte katalanische Präsident Lluis Companys auf Anforderung Spaniens von der Gestapo gefangengenommen, ausgeliefert und hingerichtet. Heute hat die deutsche Polizei den gewählten Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, auf Antrag Spanien festgenommen, und er soll ausgeliefert werden.“
Companys war 1939 ins Exil nach Frankreich geflohen, als General Franco mit Hilfe Deutschlands die Spanische Revolution niedergeschlagen und eine brutale Diktatur errichtet hatte. Nachdem die Wehrmacht 1940 Frankreich besetzt hatte, verhaftete ihn Hitlers Geheimpolizei. Die Nazis lieferten Companys an Madrid aus, wo er gefoltert, zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.
Hinter dem Vorgehen Ecuadors stehen europäische und andere imperialistische Mächte. Ecuador erklärte, dass Assanges Verhalten in den sozialen Medien in jüngster Zeit „die guten Beziehungen [Ecuadors] zum Vereinigten Königreich, zu anderen Staaten der Europäischen Union und zu anderen Ländern riskiert habe“.
Am Montag stellte Assange die Frage, warum Großbritannien und seine Verbündeten russische Diplomaten wegen der Vergiftung Skripals ausgewiesen hatten. „Es ist zwar berechtigt, dass Theresa May den russischen Staat als Hauptverdächtigen ansieht, aber bis jetzt gibt es nur Indizien und die OCPW (Organisation zur Überwachung des Verbots chemischer Waffen) hat bisher noch keinen unabhängigen Bericht vorgelegt. Das erlaubt dem Kreml, innenpolitisch die Position zu verbreiten, dass Russland zu Unrecht verfolgt werde“, twitterte er.
In einem weiteren Tweet schrieb Assange: „21 US-Verbündete haben in einer bislang unaufgeklärten Angelegenheit im Vereinigten Königreich Diplomaten ausgewiesen. Die USA haben dreimal so viele Diplomaten ausgewiesen wie Großbritannien, das mutmaßliche Opfer.“
Obwohl die konstruierten Vorwürfe der schwedischen Regierung wegen „sexueller Übergriffe“ schon vor langer Zeit fallengelassen wurden, droht Assange immer noch sofortige Verhaftung, wenn er nur einen Fuß vor die ecuadorianische Botschaft setzt. Dort sitzt er mittlerweile seit sechs Jahren fest und hat kaum Zugang zu Sonnenlicht, frischer Luft oder Bewegungsmöglichkeiten.
Die schwedischen Behörden schlossen letztes Jahr ihre Untersuchung formell ab und mussten im Grunde bestätigen, dass es zu keinem Zeitpunkt stichfeste Anklagepunkte gegeben hatte. In Wirklichkeit war die Untersuchung Teil einer Schmutzkampagne, die darauf abzielte, WikiLeaks zu diskreditieren, zu lähmen und Assange mindestens hinter Gitter zu bekommen, wenn nicht Schlimmeres.
Am Dienstag behauptete Ecuador, Assange habe eine „schriftliche Erklärung gebrochen, in der er sich Ende 2017 gegenüber der Regierung verpflichtet hatte, keine öffentlichen Äußerungen zu tätigen, die andere Staaten involvieren könnten“.
Ecuadors Maßnahmen gehen über die bisherigen Vorlagen hinaus. Im Oktober 2016 wurde Assanges Internetzugang unterbrochen, nachdem WikiLeaks entlarvende E-Mails aus Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf veröffentlicht hatte. Im Mai 2017 verlangte der ecuadorianische Präsident Moreno, dass Assange sich nicht mehr zu dem Konflikt zwischen Spanien und Katalonien äußere. Assange hatte getweetet, dass Madrid der „Unterdrückung“ schuldig sei.
Nach Assanges Kommentaren zum Skripal-Fall nannte ihn der britische Staatsminister im Außenministerium, Alan Duncan, einen „kümmerlichen kleinen Wurm“ und empfahl ihm, die ecuadorianische Botschaft zu verlassen und sich der britischen Justiz zu stellen.
Assange antwortete: „Großbritannien sollte sich endlich klar äußern, ob es die Absicht hat, mich an die Vereinigten Staaten auszuliefern, weil ich die Wahrheit veröffentlicht habe, und endlich aufhören, gegen die Entscheidungen der UN in dieser Sache zu missachten.“
2015 hatte die UN-Arbeitsgruppe die Inhaftierung Assanges als „willkürlich, nicht gerechtfertigt, unnötig und unverhältnismäßig“ verurteilt und gefordert, ihn sofort frei zu lassen und ihm eine Entschädigung zu zahlen.
Das wahre Gesicht der britischen Justiz zeigte sich im Februar. Ein Richter in London wies einen Antrag Assanges zurück, den britischen Haftbefehl gegen ihn von 2012 aufzuheben, obwohl ein Europäischer Haftbefehl aus Schweden, der den britischen Haftbefehl erst ausgelöst hatte, im Mai 2017 aufgehoben worden war.
Der Justizminister der Trump-Regierung, Jeff Sessions, sagte im April letzten Jahres, dass die Verhaftung Assanges weiter „hohe Priorität“ habe. Das politische, militärische und geheimdienstliche Establishment in den USA ist entschlossen, Assange zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen, weil er die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan entlarvt und die diplomatischen Intrigen und massenhaften Überwachungsaktivitäten ans Licht gebracht hat.
WikiLeaks wird unter anderem vorgeworfen, dass es 2010 das Bordvideo eines Kampfhubschraubers (bekannt unter dem Namen „Collateral Murder“) öffentlich gemacht hat, das das Massaker an zwölf irakischen Zivilisten zeigt. Zudem hat WikiLeaks über 250.000 geheime diplomatische Depeschen gepostet und tausende Dokumente über geheime Malware-Operationen der CIA veröffentlicht, bei denen der Geheimdienst versucht, die Kontrolle über Computer-Netzwerke zu erlangen.
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[12. Januar 2018]