Am Dienstag kündigten Washington, vierzehn EU-Staaten, die Ukraine und Kanada die Ausweisung von zahlreichen russischen Diplomaten an. Anlass sind die Vorwürfe, Moskau sei für den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion und britischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter im südenglischen Salisbury verantwortlich. Die koordinierte Massenausweisung bedeutet eine starke Eskalation der politischen und militärischen Drohungen gegen Russland, die zweitgrößte Atommacht der Welt.
Am Donnerstag gab die australische Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull bekannt, sie werde sich an dieser Operation beteiligen und sei bereit, zwei russische Diplomaten auszuweisen, die angeblich für den russischen Geheimdienst arbeiten.
Der britische Außenminister Boris Johnson hatte schon letzten Mittwoch angekündigt, das Vorgehen der Regierungen werde „in die Geschichte eingehen als die größte kollektive Ausweisung von russischen Geheimdienstmitarbeitern aller Zeiten, und sie wird unsere gemeinsame Sicherheit verbessern“. Das soll heißen, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen Moskau heute alle vergleichbaren Maßnahmen während der angespanntesten Perioden des Kalten Kriegs gegen die ehemalige Sowjetunion in den Schatten stellen.
Diese gefährliche und provokante Kampagne wurde vom amerikanischen wie britischen Militär und den Geheimdiensten orchestriert und beruht auf vollkommen unbelegten Vorwürfen. Die Aussage der britischen Premierministerin Theresa May und ihres Außenministers Johnson vor zwei Wochen, Russland sei „höchst wahrscheinlich“ für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten mit einem Nervenkampfstoff verantwortlich, wurde seitdem nicht weiter untermauert, dient aber nun zur Ausweisungen von Diplomaten.
Die britische Regierung behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit einem Nervenkampfstoff vergiftet, „von einem Typ“ Nowitschok, der früher in der Sowjetunion hergestellt wurde. Die britischen Behörden haben sich jedoch geweigert, Moskau oder der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Probe des angeblichen Kampfstoffs zur Verfügung zu stellen, wie es die Regeln der Chemiewaffenkonvention (CWK) vorsehen. Die Formulierung „von einem Typ“ heißt nichts anderes, als dass die eingesetzte Substanz praktisch überall hergestellt sein könnte.
Die tschechische Regierung hat zwar aus „Solidarität“ mit London und der Nato drei russische Diplomaten ausgewiesen, gleichzeitig jedoch ihren Geheimdienst angewiesen, festzustellen, ob der Kampfstoff in der Tschechischen Republik hergestellt wurde.
Die meisten Ausweisungen wurden von der Trump-Regierung veranlasst. 60 russische Diplomaten und ihre Familien wurden angewiesen, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen, 48 davon sind in der russischen Botschaft in Washington tätig, zwölf bei der russischen UN-Mission.
Daneben ließ die US-Regierung auch das russische Konsulat in Seattle schließen. Zur Begründung hieß es, die Vertretung befinde sich zu nahe an einer amerikanischen U-Boot-Basis und den Boeing-Flugzeugwerken – ganz als ob es sich um eine militärische Bedrohung handle.
Das Weiße Haus veröffentlichte am letzten Mittwoch eine Stellungnahme, in der es Russlands „Einsatz einer militärischen Chemiewaffe auf dem Boden des Vereinigten Königreichs“ als Tatsache darstellte und als „das jüngste Beispiel für eine Kette von destabilisierenden Aktivitäten auf der ganzen Welt“ bezeichnete.
Zu diesen „destabilisierenden Aktivitäten“ gehört Moskaus Unterstützung für die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Syrien. Dort liefert Russland Luftunterstützung für die Regierungstruppen, während diese eine der letzten Hochburgen der islamistischen „Rebellen“ in Ost-Ghuta erobern, einem Vorort von Damaskus. Dieser Sieg stellt einen deutlichen Umschwung im Krieg für einen Regimewechsel dar, den die USA seit sieben Jahren unterstützen.
Letzte Woche behauptete der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, General John Nichols, Russland würde die Taliban mit Waffenlieferungen unterstützen. Moskau bezeichnete diese Vorwürfe als „absolut haltlosen Unsinn“.
Tatsächlich stellt Russlands fortdauernde Existenz selbst ein Hindernis für den US-Imperialismus dar, die globale Hegemonie der Vereinigten Staaten mit militärischen Mitteln zu behaupten - im Nahen Osten, in Osteuropa wie in Süd- und Zentralasien. Deshalb beteiligt sich Washington an der Kampagne um den angeblichen Mordanschlag auf Skripal und seine Tochter und unterstützt London dabei, die anderen europäischen Mächte auf Linie zu bringen.
London verwies als erstes 23 russische Diplomaten des Landes. Moskau konterte daraufhin mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomaten. Die Ausweisungen, die zu Wochenbeginn von den anderen europäischen Mächte angeordnet wurden, waren jedoch zurückhaltender. Deutschland und Frankreich forderte jeweils vier russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen, genauso Kanada. Die einzige Ausnahme bildete die stark antirussisch eingestellte ukrainische Regierung, die dreizehn russische Diplomaten ausweisen ließ.
Trotz Äußerungen bezüglich Solidarität und Einigkeit gegen das angebliche russische Verbrechen ist die Nato tiefe gespalten über die Frage der Beziehungen zu Moskau. Deutschland unterhält enge Handelsbeziehungen mit Russland, vor allem mit Blick auf Erdgas und Rohöl. Berlin unterstützt u.a. die Nord Stream II-Pipeline, durch die sich Gaslieferungen aus Russland an Deutschland verdoppeln sollen.
Washington und London benutzen die Skripal-Affäre gegen die Bestrebungen in Paris und Berlin, ein unabhängiges europäisches Militärbündnis als Gegengewicht zu der von den USA dominierten Nato zu bilden. Trotz der formellen Solidaritätserklärungen mit Großbritannien gibt es in Deutschland und Frankreich keine Einigkeit mit Blick auf die harte Haltung gegenüber Russland.
Moskau droht derweil mit Vergeltungsmaßnahmen gegen alle Länder, die russische Diplomaten ausweisen.
Das russische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme: „Wir protestieren entschieden gegen die Entscheidung einiger EU- und Nato-Staaten, russische Diplomaten auszuweisen. Wir werden darauf in gleicher Weise reagieren. In den kommenden Tagen werden wir unsere Reaktion gegenüber jedem Land ausarbeiten und umsetzen. Wir betrachten diesen Schritt als unfreundlich und nicht dienlich zur Feststellung der Ursachen und der Verantwortlichen für den Vorfall am 4. März in Salisbury.“
Der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow erklärte am Montag vor der Presse: „Was die USA heute tun, zerstört die letzten Überreste der russisch-amerikanischen Beziehungen. Die Verantwortung für die Folgen der Zerstörung der russisch-amerikanischen Beziehungen liegt bei den USA.“
Er fügte hinzu: „Es gibt keinen einzigen Beweis, dass sich die Russische Föderation in die Untersuchung des Falles eingemischt oder an der Tragödie in Salisbury beteiligt war.“
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson erklärte am Montag in einer provokanten Rede in Estland: „Die Welt verliert allmählich die Geduld mit Präsident Putin und seinem Verhalten“. In Estland sind britische Truppen stationiert, die sich am Aufgebot der Nato an der russischen Grenze beteiligen. Zuvor hatte Williamson bereits als Reaktion auf Moskaus Dementi erklärt, Russland solle „weg gehen und das Maul halten“.
In Washington reagierten führende Demokraten derweil auf die jüngsten Maßnahmen der Regierung gegen Russland mit Vorwürfen, Präsident Trump gehe mit seinen Provokationen gegen Moskau nicht weit genug.
Der ranghöchste Demokrat im Außenpolitikausschuss des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, bezeichnete die Ausweisung der russischen Diplomaten als „willkommene Demonstration der Einheit und Solidarität des Westens“ und äußerte die Hoffnung, dass „wir in Zukunft weitere gemeinsame Anstrengungen erleben, der russischen Aggression entgegenzutreten“.
Engel fügte jedoch hinzu, das Vorgehen der USA zeige nur „die zurückhaltende Reaktion der Regierung auf Russlands ständige Angriffe hier in den Vereinigten Staaten“. Damit bezog er sich auf die Vorwürfe, Russland hätte sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.
Demokraten wie Engel sprechen für einflussreiche Teile von CIA, US-Militär und anderer Geheimdienste. Ihr Widerstand gegen Trump basiert hauptsächlich auf Differenzen hinsichtlich der Strategie des US-Imperialismus. Sie drängen auf eine militärische Konfrontation mit Russland, und zwar lieber heute als morgen.