Die Kampagne der europäischen imperialistischen Mächte und der USA um den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion und britischen Doppelagenten Sergei Skripal stinkt zum Himmel. Ohne jegliche Beweise werden weitreichende und folgenschwere Unterstellungen verbreitet.
Bei dieser Propagandaoffensive geht es nicht darum, was am 4. März in einem Park in Salisbury tatsächlich geschah. Vielmehr soll ein Vorwand für eine massive Eskalation des Kriegskurses in Syrien, dem Nahen Osten und gegen Russland geschaffen werden.
Als Skripal und seine Tochter auf einer Parkbank entdeckt wurden, erklärte die Polizei zunächst, die Klärung des Vorfalls werde Wochen oder sogar Monate beanspruchen. Doch die britische Regierung erklärte den Fall schneller für gelöst, als es in einer normalen strafrechtlichen Untersuchung möglich gewesen wäre.
Am 12. März erklärte Premierministerin Theresa May es für „höchst wahrscheinlich“, dass Russland für einen „willkürlichen und unverantwortlichen Akt gegen das Vereinigte Königreich“ verantwortlich sei. Außenminister Boris Johnson verkündete am Freitag: „Wir liegen im Streit mit dem Kreml unter Putin und seiner Entscheidung, in Großbritannien Nervengift einzusetzen – und wir halten es für höchst wahrscheinlich, dass es seine Entscheidung war.“
Die USA, Frankreich und Deutschland gaben am Donnerstag ihre Unterstützung für die Haltung der britischen Regierung bekannt. In einer Stellungnahme bezeichneten sie den Giftanschlag als den „ersten Einsatz eines Nervengiftes zum Angriff in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.“ US-Präsident Trump erklärte am Donnerstag: „Es sieht eindeutig so aus, als würden die Russen dahinterstecken“. Seine Regierung kündigte neue Sanktionen gegen Russland an.
Die Geschwindigkeit, mit der sich die imperialistischen Großmächte hinter die Verlautbarungen Großbritanniens stellen, zeigt deutlich, dass sie einem längst fertigen Plan folgen, der nur noch eines passenden Anlasses bedurfte.
Die Darstellung der britischen Regierung strotzt vor Widersprüchen und ist durch nichts belegt. Sie basiert allein auf der Analyse der Biowaffenforschungsanlage und Produktionsstätte für Massenvernichtungswaffen Porton Down, die nur 16 km von Salisbury entfernt liegt. Diese hatte zunächst angegeben, das Gift sei ein Nervengas wie Sarin oder VX gewesen, mittlerweile behauptet sie jedoch, es handele sich um einen Kampfstoff eines „in Russland entwickelten Typs“ namens Nowitschok.
Der ehemalige britische Botschafter und Schriftsteller Craig Murray erklärte, die Formulierung „in Russland entwickelt“ sei mit Bedacht gewählt worden. Er berief sich auf eine Quelle in der britischen Regierung, die bestätigte: „Die Wissenschaftler in Porton Down können nicht feststellen, dass das Nervengas in Russland entwickelt wurde, und ärgerten sich, dass sie zu dieser Aussage gedrängt wurden.“
Die britische Regierung hat weder Russland noch irgendeinem anderen Land Proben des Giftes zur Verfügung gestellt. Selbst wenn man ihre Darstellung übernehmen würde, wäre es kein Beweis dafür, dass Russland den Anschlag dirigiert hat. Die Chemikalie wurde zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Russland sie produziert hat. Genauso gut könnte sie in London, Langley oder einem der Staaten der ehemaligen Sowjetunion hergestellt worden sein, mit denen Russland mittlerweile verfeindet ist.
Und wenn tatsächlich ein Russe beteiligt sein sollte, beweist dies noch lange nicht die Schuld der russischen Regierung.
Die russische Regierung hat jede Beteiligung nachdrücklich bestritten. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erkläre am Freitag: „In der internationalen Praxis haben wir noch nie erlebt, dass auf staatlicher Ebene derart schwerwiegende Vorwürfe gegen ein Land – in diesem Fall gegen uns – mit Formulierungen wie ‚anscheinend‘ oder ‚höchstwahrscheinlich‘ vorgebracht wurden.“ Weiter erklärte er, ein solches Verhalten „widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem gesunden Menschenverstand“.
Die Putin-Regierung ist zutiefst reaktionär und steht im Dienst einer kriminellen Finanzoligarchie, die sich an der Plünderung der ehemaligen Sowjetunion bereichert hat. Doch es gibt keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an dem Anschlag auf Skripal, jedoch viele Gründe für die Frage, warum sie einen Anschlag unternehmen sollte, der USA und Europa einen perfekten Vorwand für weitere Aggressionen liefert.
Wenn man die Frage stellt, wer den größten Nutzen von der Skripal-Affäre hat, sind London und Washington als Schuldige weitaus wahrscheinlicher als Moskau. Sie sind außer sich darüber, dass die russische Regierung ihren Versuche in die Quere kommt, in Syrien die Assad-Regierung abzusetzen und ein Marionettenregime an die Macht zu bringen.
Den Ereignissen der letzten zwei Wochen ging eine deutliche Eskalation des Konflikts in Syrien voraus. Am 7. Februar verübten amerikanische Kampfflugzeuge und Artilleriebatterien in der nordostsyrischen Provinz Deir Ez-Zor ein Massaker mit Hunderten Todesopfern. Dass die meisten davon russische Söldner waren, wurde bewusst einkalkuliert. Am 25. Februar erklärte die Trump-Regierung, sie brauche nicht länger die Erlaubnis des Kongresses für eine deutliche Ausweitung der Militäroperationen gegen Syrien und seine Verbündeten, zu denen auch der Iran gehört.
Auch ein direkter Konflikt mit Russland selbst wird vorbereitet. Erst am 19. Januar präsentierte US-Verteidigungsminister James Mattis eine neue Nationale Sicherheitsstrategie, wonach die „Konkurrenz zwischen Großmächten“ den Terrorismus als Schwerpunktthema für die nationale Sicherheit der USA abgelöst hat.
Die Regierungen, die sich an der derzeitigen Kampagne beteiligen, sind allesamt Kriegstreiber, die vom Militär und den Geheimdiensten gesteuert werden. Außerdem sind sie alle mit schweren inneren Krisen konfrontiert. In Großbritannien tobt der Streit um den Brexit. Die Trump-Regierung in den USA torkelt von einer Krise zur anderen und führt momentan eine Säuberung von hohen Regierungsvertretern durch. In Deutschland haben die großen Parteien fast sechs Monate nach der Wahl endlich eine Regierung gebildet und damit die politische Maschinerie vervollständigt, die für das antirussische Bündnis unter Führung der USA nötig war.
Die Kampagne gegen Russland dient nicht nur als Rechtfertigung für die Ausweitung des Kriegs nach außen, sondern auch als Vorwand für eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte im Innern. In den USA dient die Kampagne gegen eine angebliche „russische Einmischung“ der Einführung von Internetzensur, die die herrschende Klasse in Form der Demokratischen Partei und der CIA vorantreibt.
Am 20. März jährt sich zum 15. Mal der Beginn des Irakkriegs, der mit zahlreichen Lügen gerechtfertigt wurde. Im Rahmen einer konzertierten Kampagne, die Existenz von Massenvernichtungswaffen zu „beweisen“, fertigten die USA und Großbritannien damals in monatelanger Arbeit zwei fragwürdige Geheimdienstdossiers an und schickten sogar Waffeninspektoren in den Irak. Nachdem diese keine Hinweise auf ein Atom- oder Chemiewaffenprogramm gefunden hatten, präsentierte US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar vor den Vereinten Nationen die berüchtigte (und von A bis Z gefälschte) Diashow, die angeblich fotografische „Beweise“ liefern sollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen verstecke. Am 18. März erklärte dann die Labour-Regierung unter Tony Blair Großbritanniens Unterstützung für einen Krieg unter Führung der USA.
Heute wird das gleiche Drehbuch abgearbeitet. Allerdings ist der Vorwurf gegen Russland wegen Skripal noch durchsichtiger als die Anschuldigungen, die den Krieg gegen den Irak rechtfertigen sollten.
Im politischen Establishment der beteiligten imperialistischen Mächte gibt es keinen nennenswerten Widerstand gegen den derzeitigen katastrophalen Kurs. Die britische Labour Party ist ein genauso aggressiver Befürworter der anti-russischen Maßnahmen wie die Demokraten in den USA. Keine einzige überregionale Zeitung hat sich gegen die schmutzige Kampagne gestellt, weil die hochgelobte „freie Presse“ nur ein Sprachrohr der Finanzoligarchie und ihrer Bestrebungen ist, die Märkte und Rohstoffe der ganzen Welt in ihre Gewalt zu bringen.
Nur die Arbeiterklasse kann sich der wachsenden Kriegsgefahr entgegenstellen, wenn sie unabhängig von allen Parteien der herrschenden Klasse politisch in Aktion tritt. Die drängendste politische Aufgabe ist der Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung, in der die große Masse der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend gegen Kapitalismus und Imperialismus vereint ist.