Die Regierung Trump verkündete am Donnerstag eine Reihe neuer Strafsanktionen gegen Russland, von denen 19 Einzelpersonen und fünf Organisationen betroffen sind. Dazu gehören die zwei wichtigsten russischen Geheimdienste, der Inlandsgeheimdienst FSB, Nachfolger des KGB, und der Militärnachrichtendienst GRU.
Die Sanktionen fallen zusammen mit einer beispiellosen gemeinsamen Erklärung der amerikanischen, britischen, deutschen und französischen Regierungschefs, die Russland für einen Giftanschlag in Großbritannien verantwortlich machen, in dessen Folge ein ehemaliger russischer Geheimdienstoffizier und seine Tochter schwer erkrankt sind. Die Sanktionen bedeuten eine wesentliche Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden großen Atommächten der Welt.
Der Vorwand für die jüngsten Sanktionen sind Vorwürfe, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahlen von 2016 „eingemischt“ und sei verantwortlich für „heimtückische“ Cyberattacken.
US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte in einer Stellungnahme am Donnerstag: „Die Regierung bietet den bösartigen russischen Cyberaktivitäten die Stirn und tritt ihnen entgegen, unter anderem der versuchten Einmischung in die US-Wahlen, den zerstörerischen Cyperattacken und dem Eindringen in kritische Infrastrukturen.“ Er fügte hinzu: „Diese gezielten Sanktionen sind Teil einer größeren Anstrengung, sich den ständigen ruchlosen Angriffen entgegenzustellen, die von Russland ausgehen.“
Ohne weitere Beweise zu liefern, wird der russischen Regierung vorgeworfen, „staatliche Einrichtungen und zahlreiche wichtige Infrastrukturbereiche der USA mit Cyberattacken anzugreifen, darunter Energie- und Atomanlagen, Handelseinrichtungen, die Wasserversorgung, die Luftfahrt sowie wichtige Produktionsbereiche“.
Dies sind schwere Vorwürfe, die ein besonderes Gewicht angesichts der jüngst veröffentlichten Dokumente zur nationalen Sicherheits- und Nuklearstrategie der USA haben. Die neue US-Nuklearstrategie beinhaltet, dass eine größere Cyberattacke auf die Vereinigten Staaten einen Gegenschlag mit Atomwaffen rechtfertigen kann.
Die Vorwürfe des US-Finanzministers sind praktisch identisch mit den Anklagen gegen Personen und Organisationen, die der Sonderermittler Robert Mueller letzten Monat erhoben hatte. Muellers Untersuchungen waren zuvor von Präsident Donald Trump als „Hexenjagd“ bezeichnet worden.
Die Demokratische Partei hat in enger Zusammenarbeit mit einflussreichen Teilen des amerikanischen Geheimdienstapparats und den wichtigsten Medien eine unablässige Kampagne wegen der sogenannten russischen „Einmischung“ in die US-Wahlen geführt. Damit einher gingen Behauptungen, Moskau sei für die sozialen Spaltungen und Spannungen verantwortlich, die die amerikanische Gesellschaft zerreißen.
Wichtige Teile des herrschenden Establishments in den USA wollen aggressiv gegen Moskau vorgehen, da Russland als wichtigstes Hindernis gesehen wird für die amerikanische Miltärdominanz über den Nahen Osten, Osteuropa und die gesamte eurasische Landmasse. Gleichzeitig werden die Vorwürfe gegen Russland benutzt, um eine Zensur des Internets zu rechtfertigen und politische Unterdrückung im Inneren vorzubereiten.
Führende Demokraten sprachen ihre Unterstützung für die neuen Sanktionen aus. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat erklärte jedoch am Donnerstag, sie seien „nicht ausreichend“. Er forderte, Trump solle härtere Maßnahmen ergreifen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich verurteilen.
In ähnlicher Weise hat der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Senator Mark Warner aus Virginia, die Maßnahmen als „ersten Schritt“ beschrieben und erklärt, er verstehe nicht „warum die Regierung so lange gebraucht hat, um diese Sanktionen zu verhängen“. Der Kongress hatte vor neun Monaten mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, wegen der Wahlen Sanktionen zu verhängen.
Die Erklärung aus dem US-Finanzministerium bezieht sich darüber hinaus auf den „jüngsten Einsatz eines militärischen Nervengifts beim versuchten Mord an zwei britischen Bürgern“ und behauptet, dies „beweist zudem das rücksichtslose und unverantwortliche Verhalten“ der russischen Regierung.
Trump schloss sich der britischen Premierministerin Theresa May, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an und unterzeichnete am Donnerstag eine gemeinsame Forderung, die russische Regierung „müsse alle Fragen in Bezug auf den Angriff beantworten“. Angeblich wurde bei dem Anschlag in der südenglischen Stadt Salisbury ein russisches Kampfgift benutzt, um den ehemaligen russischen GRU-Oberst Sergej Skripal, der als Doppelagenten für den britischen Geheimdienst arbeitete, und seine Tochter zu vergiften.
Die Erklärung beschrieb den Anschlag als „Angriff auf die Souveränität Großbritanniens“, der „unser aller Sicherheit bedroht“.
Großbritannien behauptet, bei dem Anschlag sei das Nervengift Nowitschok eingesetzt worden, das zuerst vom Militär der Sowjetunion entwickelt wurde, jedoch wurden bislang keinerlei Beweise vorgelegt, um die Behauptungen zu untermauern.
Moskau bestreitet jede Verantwortung für den Anschlag auf Skripal. Skripal wurde vor Jahren in Russland verhaftet, weil er Dutzende russischer Agenten an den britischen Geheimdienst verraten hatte, und 2006 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Zuge eines amerikanisch-russischen Austausches von Spionen wurde er entlassen und erhielt die britische Staatsbürgerschaft.
Laut Erklärung ist es „sehr wahrscheinlich, dass Russland für den Anschlag verantwortlich ist“. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, ergriff Großbritannien Vergeltungsmaßnahmen gegen Moskau und wies 23 russische Diplomaten aus. Moskau hat angekündigt, darauf in gleicher Weise zu reagieren.
Die russische Regierung hat London wiederholt aufgefordert, eine Probe des Nervengifts zur Verfügung zu stellen, das beim Anschlag auf Skripal eingesetzt wurde – so wie es die Regeln der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) verlangen. Die britische Regierung hat die Anfrage jedoch ignoriert.
Der russische Präsident Putin reagierte am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich auf die Beschuldigungen der britischen Regierung: Er sei „äußerst besorgt“ über die „destruktive und provokative Haltung der britischen Seite“.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow der Presse gesagt: „Russland betrachtet die Position der britischen Behörden mit großer Fassungslosigkeit und Unverständnis ... Die Anschuldigungen sind unbegründet. Darüber hinaus wurden diese Beschuldigungen erhoben, bevor irgendwelche Informationen über die benutzte Substanz da waren, was alle Anzeichen einer Provokation gegen Russland trägt.“
Der britische Verteidigungsminister fasste den Tenor der Vorwürfe zusammen, als er am Donnerstag erklärte, Russland solle „weg gehen und die Klappe halten“. Zuvor hatte er eine Grundsatzrede gehalten, in der er eine deutliche Erhöhung der britischen Rüstungsausgaben forderte, um sich auf eine militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten.
Er sagte seinem Publikum, dass britische Kampfjets „den osteuropäischen Himmel gegen eine erneute Bedrohung aus Russland überwachen“, und erklärte: „Unsere Soldaten stehen mit unseren Nato-Verbündeten in Estland und Polen Wache, um diese Gefahr abzuwehren.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Donnerstag die „Solidarität“ des westlichen Militärbündnisses mit London und behauptete, Anschläge mit chemischen Kampfstoffen sei „seit vielen Jahren Teil eines rücksichtslosen russischen Verhaltensmusters“. Er fügte jedoch hinzu, London habe die Aktivierung des Artikels 5 des Nato-Vertrags nicht beantragt. Eine Aktivierung würde bedeuten, dass alle Nato-Mitgliedsstaaten dem angegriffenen Mitgliedsstaat zu Hilfe kommen müssen, auch unter Einsatz von Streitkräften.
Nichtsdestotrotz werben die Regierung May und ihre wichtigsten Verbündeten in Washington ganz deutlich für einen Krieg gegen Russland.
Die gemeinsame Erklärung Großbritanniens, der USA, Deutschlands und Frankreichs verpflichtet die vier Mächte zu keinen spezifischen Maßnahmen gegen Russland. Sowohl Deutschland als auch Frankreich waren über die früheren Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland verärgert. Sie betrachteten sie als bewusste Bedrohung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, die darauf abzielen, die US-Interessen in Europa zu fördern, insbesondere zugunsten der amerikanischen Energiekonzerne.
Genauso ablehnend stehen die europäischen Mächte der offenkundigen Absicht der Trump-Regierung gegenüber, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu kippen. Sie hatten auf der Grundlage dieses Abkommens versucht, profitable Handels- und Investitionsverträge abzuschließen.
Nur einen Tag, bevor Macron die gemeinsame Erklärung unterschrieb, hatte sein Sprecher auf einer Pressekonferenz erkennen lassen, dass Paris nicht bereit sei, wegen unbewiesener Vorwürfe auf den antirussischen Zug Großbritanniens aufzuspringen. Er sagte: „Wir betreiben keine Fantasie-Politik. Wenn Fakten vorliegen und bewiesen sind, dann ist es Zeit, Entscheidungen zu treffen.“
Es ist offensichtlich, dass enormer Druck ausgeübt wird, um eine aggressivere Politik gegenüber Russland einzuschlagen. Dahinter steht zum Teil das Debakel des siebenjährigen Kriegs in Syrien, mit dem die USA einen Regimewechsel herbeiführen wollten. Die Assad-Regierung ist mit Unterstützung Russlands dabei, die letzte wichtige Bastion der vom Westen unterstützten „Rebellen“ in Ost-Ghouta, dem ländlichen Vorort von Damaskus, zu überrennen.
In einem Gastbeitrag in der Washington Post von Donnerstag verbindet der britische Außenminister Boris Johnson die angebliche russische Rolle in der Skripal-Affäre direkt mit den Ereignissen in Syrien. Er schreibt, es gebe eine direkte „Verbindung zwischen Putins Nachsicht gegenüber Assads Gräueltaten in Syrien und der offensichtlichen Bereitschaft des russischen Staats, chemische Waffen auf britischem Boden einzusetzen“.
Der Kommentar von Johnson folgt auf die Drohung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley Anfang der Woche, die USA seien bereit, wegen angeblicher Angriffe mit chemischen Waffen in Ghouta einseitige militärische Maßnahmen zu ergreifen. General Waleri Gerassimow, der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, hatte daraufhin geantwortet, jeder amerikanische Angriff, der das Leben von russischen Soldaten in Syrien bedrohe, würde mit einem Gegenschlag Russlands beantwortet.