US-Präsident Donald Trump entließ am Dienstag überraschend Außenminister Rex Tillerson und kündigte an, ihn durch CIA-Direktor Mike Pompeo zu ersetzen. Diese Entwicklung ist mit einem beschleunigten Neuausrichtung der US-Außenpolitik verbunden. Die tiefe Krise des amerikanischen Kapitalismus soll künftig durch globale Kriege gelöst werden.
Tillerson erfuhr von seiner Entlassung durch eine morgendliche Twitter-Nachricht Trumps. Laut Aussagen seiner Mitarbeiter wurde Tillerson nicht vorgewarnt. Die Twitter-Nachricht kam nur wenige Stunden nach Tillersons Rückkehr von einer einwöchigen Reise nach Afrika, die im Wesentlichen auf Schadensbegrenzung ausgerichtet war, nachdem Trump die Staaten des Kontinents als „Dreckslöcher“ bezeichnet hatte.
Trump kündigte außerdem an, dass Pompeo durch Gina Haspel ersetzt werde. Haspel ist direkt in Verbrechen wie Folter und gewaltsame Entführungen verstrickt.
Obwohl Tillersons Entlassung überraschend erfolgte, gab es in Washington bereits seit Monaten Gerüchte, dass der Außenminister seinen Kabinettsposten verlieren würde. Trump hatte beim Vorgehen seines offiziellen Vertreters gegenüber der Welt wiederholt interveniert und dessen Stellung dadurch untergraben.
Letzten Oktober wies Trump Tillerson in einer Twitter-Nachricht aus seinem Golfclub in New Jersey zurecht. Er hatte darin geschrieben, Tillerson vergeude seine Zeit, „wenn er versucht mit dem kleinen Raketenmann zu verhandeln“. Diesen Spitznamen hatte Trump dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un gegeben. Trump fügte hinzu: „Wir werden tun, was getan werden muss!“ Damit deutete Trump eine Militärintervention an. Die Twitter-Nachricht wurde veröffentlicht, noch während Tillerson Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern über die Krise auf der koreanischen Halbinsel führte.
In derselben Woche war bekannt geworden, dass Tillerson Trump bei einem Treffen im Pentagon als „Idioten“ bezeichnet hatte. Er bezog sich damit auf Äußerungen des Präsidenten gegenüber seinen Beratern, in denen Trump gefordert hatte, das Atomwaffenarsenal der USA um das Zehnfache zu vergrößern.
Worin die Unstimmigkeiten zwischen dem Präsidenten und dem millionenschweren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil auch bestehen mögen: Trump hat am Dienstag einen bestimmten Punkt in den Meinungsverschiedenheit bezüglich der Außenpolitik herausgegriffen.
„Ich verstand mich mit Rex eigentlich gut, aber er hat eine andere Denkweise als ich“, erklärte Trump gegenüber Reportern als er das Weiße Haus für eine Reise nach Kalifornien verließ. „Wenn man sich den Deal mit dem Iran anschaut, dann denke ich, dieser Deal ist furchtbar. Ich denke, dass er [Tillerson] den Deal so in Ordnung fand. ... Unser Denken unterscheidet sich voneinander. Mike [Pompeo] und ich haben Gedankengänge, die einander ähnlicher sind. Ich glaube, das wird sehr gut klappen.“
Mit einem privaten Vermögen von mehr als 300 Millionen Dollar und einer Karriere, die ihn an die Spitze eines der größten Ölkonzerne der Welt brachte, ist Tillerson ein engagierter Verfechter der kapitalistischen Interessen der USA. Es gab jedoch erhebliche taktische Differenzen mit Trump und anderen in der Regierung. Zu diesen Differenzen gehörte, ob man einige dieser Interessen mit diplomatischen Mitteln statt mit militärischer Aggression realisieren kann.
Tillerson gehörte Berichten zufolge zu denjenigen im Weißen Haus, die Trump im letzten Monat davon abgehalten haben, das Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran und den P5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) zu kippen. Trump hatte sich zunächst geweigert, die US-Sanktionen, die wegen des Atomprogramms verhängt wurden, erneut für vier Monate aufzuschieben. Laut Berichten habe Trump erklärt, er bedauere die Entscheidung. Weiter habe er sich dazu verpflichtet, die Sanktionen beim nächsten Stichtag für den Erlass im Mai wieder in Kraft zu setzen, wenn es keine Vereinbarung über eine Neuverhandlung des Abkommens gebe. Dieses Mal jedoch mit Bedingungen, die Teheran nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif veröffentlichte am Dienstag einen Post auf Twitter, der offensichtlich als Antwort die Umbildung von Trumps Kabinetts gemeint ist: „Mr. Trump hat sich unberechenbare Handlungen zur Gewohnheit gemacht. Verlässliche Beziehungen sind mit ihm nicht möglich. Niemand wird ein Interesse daran haben, eine Vereinbarung mit dem Weißen Haus zu unterzeichnen, wenn die Unterschrift der USA nur vier bis acht Jahre gültig ist.“
Tillerson hatte sich außerdem wiederholt für Verhandlungen mit Nordkorea ausgesprochen, während Trump mit „Feuer und Zorn“ und der totalen Vernichtung des Landes mit 25 Millionen Einwohnern drohte.
Letztendlich wurde Tillerson jedoch von Trump überrumpelt, als dieser letzte Woche unerwartet seine Bereitschaft erklärte, direkte Verhandlungen mit Nordkoreas Kim Jong-un über die Denuklearisierung Nordkoreas aufzunehmen, die im Mai stattfinden sollen. Trump machte seine Ankündigung nur einen Tag, nachdem Tillerson gegenüber Reportern in Äthiopien erklärt hatte, es sei unklar, „ob die Bedingungen dafür reif sind, über Verhandlungen auch nur nachzudenken“.
Mike Pompeo, der als Tillersons Nachfolger im Außenministerium im Gespräch ist, hat wiederholt und deutlich seine Entschlossenheit herausgestellt, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen. Nach Trumps Wahl hatte er auf Twitter geschrieben: „Ich freue mich darauf, dieses katastrophale Abkommen mit dem größten staatlichen Förderer von Terrorismus zu kippen.“
Als CIA-Direktor hatte Pompeo, der sich wiederholt islamfeindlich geäußert hat, den Iran als „despotische Theokratie“ und „gefährliches Imperium“ bezeichnet, „das seine Macht und seinen Einfluss über den gesamten Nahen Osten ausdehnt“.
Pompeo ist ein ehemaliger Panzeroffizier der US-Armee und rechter Kongressabgeordneter der Tea-Party-Bewegung aus Kansas, dessen Karriere von den Koch-Brüdern finanziert wurde. Letzten Oktober prahlte Pompeo damit, dass die CIA unter seiner Führung künftig noch „viel bösartiger“ werde. Er leitete den Einsatz von CIA-Killerkommandos in Afghanistan, die die Gegner des US-gestützten Regimes in Kabul ausschalten sollten.
Pompeo hat auch seine Unterstützung für einen Regimewechsel in Nordkorea deutlich gemacht. Im letzten Juli erklärte er, er sei „zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, das Regime von diesem System zu trennen ... Das nordkoreanische Volk besteht aus großartigen Menschen, da bin ich mir sicher, und sie würden ihn gerne loswerden.“
Während einer Talkshow am Sonntag betonte Pompeo, dass es bei den Verhandlungen zwischen Trump und Kim „keinerlei Zugeständnisse geben wird“.
Laut Quellen in Washington will Trump Pompeo noch vor dem Beginn von Verhandlungen als Außenminister einsetzen.
Die Ernennung von Pompeo lässt mit großer Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass die Zustimmung zu Gesprächen mit Kim eine List der Trump-Regierung ist, die den Weg für ein militärisches Vorgehen der USA ebnen soll.
Als der Pressesprecher des Weißen Hauses, Raj Shah, bei einem Auftritt auf ABC am Sonntag gefragt wurde, ob die Gespräche möglicherweise nicht stattfinden werden, antwortete er, dass die Möglichkeit bestehe. „Wenn das passiert, dann liegt die Schuld dafür bei Nordkorea. Sie haben die Versprechen, die sie gemacht haben, nicht eingehalten.“
Die Ablösung von Tillerson durch Pompeo hat bei Washingtons ehemaligen europäischen Verbündeten zu besorgten Reaktionen geführt.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte am Dienstag auf Twitter: „Die Entlassung von Rex Tillerson macht nichts besser.“
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, warnte derweil, dass die Absetzung von Tillerson, den er als verlässlichen und intelligenten Gesprächspartner beschrieb, zu einem „weiteren Rückschlag für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ führen werde. Die plötzlichen Wechsel an der Spitze der US-Regierung zeigten, dass Trumps Politik „willkürlich und erratisch“ sei.
Trumps angebliche Gegner innerhalb der Demokratischen Partei reagierten auf die Kabinettsumbildung vollkommen vom Standpunkt der antirussischen Kampagne, die sie zum Schwerpunkt ihrer Opposition gegen die Regierung gemacht haben.
Chuck Schumer, der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, erklärte, Tillerson „war nicht annähernd hart genug gegenüber Russland“. Er hoffe, dass Pompeo „viel härter sein wird“ und dass er „den Präsidenten von einem härteren Vorgehen überzeugen kann.“
Die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, führte die Entlassung von Tillerson darauf zurück, dass er Russland mit der Vergiftung eines ehemaligen Spions in Großbritannien in Verbindung gebracht hat. Sie schrieb auf Twitter: „Präsident Trumps Vorgehen zeigt, dass jeder Vertreter seiner Regierung von seinen persönlichen Launen und seiner Verehrung für Putin abhängig ist.“
Als Tillerson zum Außenminister ernannt wurde, haben die Demokraten dies nicht aus Beunruhigung darüber angelehnt, dass einer der Top-Geschäftsführer der Ölindustrie die höchste Position in der Außenpolitik der Regierung übernahm, sondern wegen dessen Abkommen mit Russland.
Weit entfernt davon, sich dem nächsten Schritt der Trump-Regierung auf dem Weg zu Krieg entgegenzustellen, fordern sie stattdessen, dass sich die Kriegspolitik direkter gegen die Atommacht Russland richten solle.
In einer Stellungnahme am Dienstag machte Schumer zudem deutlich, dass er die Demokraten nicht auffordern werde, Haspel als Trumps Kandidatin für den Posten der CIA-Direktorin abzulehnen. Haspel blickt auf eine 30-jährige Geschichte bei der CIA zurück. Sie war an der Folterung von Häftlingen unter der Bush-Regierung und an der Zerstörung von Videomaterial, das diese Kriegsverbrechen belegte, unmittelbar beteiligt.