Die neue österreichische Regierung hat nur wenige Wochen nach ihrer Vereidigung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.
Die meisten Maßnahmen hatte die konservative Volkspartei (ÖVP), die mit Sebastian Kurz den Kanzler stellt, bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt, war aber an Querelen mit dem damaligen sozialdemokratischen Koalitionspartner SPÖ gescheitert. Im Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ setzt sie sie nun in die Tat um.
Das Gesetzpaket wurde unter Federführung des Innenministeriums entworfen, das vom FPÖ-Mitglied Wolfgang Kickl geführt wird. Ziel sei die Bekämpfung von staatsgefährdendem Extremismus und Terrorismus, begründete es der Innenminister. Die größte Gefahr sei „der islamische Terrorismus“.
Kickl ist als ultrarechter Hardliner bekannt. Vor einiger Zeit forderte er, Asylbewerber müssten „konzentriert an einem Ort“ in Lagern gehalten werden, ein kaum verhüllter Ruf nach Konzentrationslagern. Kürzlich postete er über seine Facebookseite eine abstoßende Reportage, die ein PR-Team des Innenministeriums erstellt hatte. Sie stellt in leuchtenden Farben die Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo und nach Moldawien dar.
Das Gesetzespaket sieht eine lückenlose Überwachung in allen Bereichen vor.
Erster Kernpunkt ist die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype. Durch die Installation von sogenannten Bundestrojanern soll die Kommunikation von Menschen überwacht werden, die verdächtigt werden, eine Straftat mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, eine terroristische Straftat oder, wenn Leib und Leben und/oder die sexuelle Integrität gefährdet sind, eine Straftat mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren begangen zu haben.
Allein der „Verdacht“ auf terroristische Taten gibt den Ermittlungsbehörden ungehinderten Zugang zu privaten Informationen. Sie können sogar nicht versandte Nachrichten lesen und agieren dabei als eine Art „Gedankenpolizei“, wie die österreichische Datenschutzorganisation epicenter.works anmerkt.
Im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr wird die Video-Überwachung ausgebaut und auf öffentlichen Plätzen eine zentrale Kontrolle geschaffen. Dazu sollen die Behörden Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt (also öffentlicher Nahverkehr, Flughafen, Bahnhof), erhalten. Die Aufnahmen sollen mindestens vier Wochen gespeichert bleiben.
Des weiteren werden „Kennzeichenerkennungssysteme“ eingeführt, die auf Autobahnen und großen innerstädtischen Straßen die Kennzeichen sowie Marke und Typ von Autos erfassen. Bild- und Videodaten von Verkehrsüberwachungssystemen, die private Unternehmen „freiwillig“ überlassen, dürfen für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke verwendet werden. Da der Bund nicht selten Anteile dieser Unternehmen hält, ist nicht zu erwarten, dass diese die Daten zurückhalten.
Eine umfangreiche, anlassbezogene Datenspeicherung ist ebenfalls Teil des Gesetzpaketes. Mit dem sogenannten „Quick-freeze“ will die Regierung bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf eine Straftat Telekommunikationsfirmen anweisen können, Daten bis zu zwölf Monate zu speichern.
Die Ortung und Ausspähung von Handydaten ist ein weiterer zentraler Punkt im Sicherheitspaket. Durch IMSI-Catcher ist es Sicherheitsbehörden möglich, Handys ohne Mitwirkung der Netzbetreiber zu orten. Gesprächsinhalte sollen angeblich nicht abgehört werden, was Kritiker allerdings trotzdem befürchten. Anonyme Prepaid-Karten sollen ab 2019 nicht mehr im Handel erhältlich sein. Jeder Kauf einer SIM-Karte wird dann mit der Registrierung der persönlichen Daten einhergehen.
Vorgesehen ist darüber hinaus eine weitere Lockerung des Briefgeheimnisses. Die Beschlagnahmung von Briefen soll nunmehr bereits zulässig sein, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat dienen kann, die mit nur einem Jahr Haft bestraft wird. Begründet wird dies mit der Bekämpfung des Handels im Darknet.
Bereits unmittelbar nach Regierungsübernahme hatten die FPÖ und ihr Parteichef Heinz-Christian Strache mit Angriffen auf die Pressefreiheit begonnen. Schon im Januar kamen Gerüchte auf, die FPÖ wolle den Radiosender FM 4 zur Aufgabe zwingen. Seither vergeht kaum ein Tag, an dem Strache oder andere FPÖ-Politiker nicht den Österreichischen Rundfunk (ORF) verleumden.
„Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“, schrieb Strache auf Facebook. Weiter war dort zu lesen: „Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr.“ Der ORF verklagte daraufhin Strache. Auch zahlreiche prominente Journalisten verurteilten ihn und warfen ihm vor, er greife die Pressefreiheit in einer Weise an, wie dies in Polen und Ungarn gegenwärtig an der Tagesordnung ist.
Die Wiener Regierung will sich bei der Umsetzung ihrer reaktionären Politik nicht nur auf die Sicherheitsbehörden stützen, sondern auch einen braunen Mob mobilisieren. In sogenannten „Sicherheitsforen“ soll die Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern forciert werden. Bereits in den letzten Jahren hatte die FPÖ versucht, „Bürgerwehren“ gegen „kriminelle“ Ausländer und Asylbewerber zu organisieren. Nun wird dies von staatlicher Seite aus getan.
Dies erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Anfang der 1920er Jahre entstanden in Österreich die Heimwehren. Sie wurden von der Christlichsozialen Partei, der Vorläuferin der heutigen ÖVP, ins Leben gerufen und schrieben sich die „Unterstützung der bestehenden Staatsgewalt bei Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“ auf ihre Fahnen. Sie terrorisierten sozialdemokratische und kommunistische Arbeiter und waren wesentliche Stützen des Austrofaschismus unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg in den 1930er Jahren. Nach 1938 schloss sich der große Teil der Heimwehren den deutschen Nationalsozialisten an.