Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus.
„Der Befund ist, es ist ein veritabler Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“, erklärte der Sprecher des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Armin Schuster (CDU), gestern Nachmittag vor Pressevertretern. Zuvor war das geheim tagende Gremium in einer zweistündigen Sitzung von Sicherheitsbehörden und Regierungsvertretern gebrieft worden.
Nachfragen der Presse lehnte das PKGr, in dem alle Bundestagsparteien vertreten sind, ab. „Es ist ein noch laufendes Verfahren, ein noch laufender Angriff. Und deswegen wären öffentliche Diskussionen über Details schlicht eine Warnung an den Angreifer, die wir nicht geben wollen“, so Schuster. „Der Geheimnisverrat an sich“ sei „ein beträchtlicher Schaden“. Das PKGr könne „aber sagen, dass die Bundesregierung versucht, [...] den Vorgang unter Kontrolle zu halten.“
Das Innenministerium hatte den angeblichen Hackerangriff bereits am Mittwoch bestätigt. In Sicherheitskreisen hieß es, die Attacke laufe bereits seit Ende Dezember. Die Ermittlungen werden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem für Spionageabwehr zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt. Auch der Bundesnachrichtendienst sei als Auslandsgeheimdienst eingebunden.
Obwohl von Regierung und Geheimdiensten bislang keinerlei Fakten über den angeblichen Angriff präsentiert wurden, haben die Medien sofort Russland als Täter ausgemacht. Bereits am Mittwoch hatte die Deutsche Presse-Agentur gestützt auf „Sicherheitskreise“ berichtet, dass „russische Hacker“ in „das Datennetzwerk von Bund und Sicherheitsbehörden eingedrungen“ seien. Hacker der Gruppe ‚APT 28’ „hätten erfolgreich Außen- und Verteidigungsministerium angegriffen“.
Am Donnerstagabend hieß es dann in einem Artikel auf Spiegel Online, dass die Attacke „von der mutmaßlich russischen Hackergruppe ‘Snake’, die auch unter dem Namen ‘Turla’ bekannt ist, orchestriert worden“ sei. „Snake“-Attacken seien noch „deutlich komplexer“ als die der Hackergruppe APT 28. Sie verfolgten das Ziel, „in geschlossenen Systemen gezielt nach verwertbaren Informationen“ zu suchen. Der estnische Geheimdienst gehe „davon aus, dass der russische Geheimdienst FSB hinter der Gruppe steht“.
Die Süddeutsche Zeitung wies unter der Überschrift „Regierung ließ russische Hacker monatelang gewähren“ darauf hin, dass die Gefahr noch lange nicht gebannt sei. „Noch immer sind die Einbrecher unterwegs im Computernetzwerk der Bundesregierung. Noch immer bewegen sie sich auf eigene Faust, zwar angeblich unter ständiger Aufsicht, aber durchaus schwer berechenbar. Immerhin, die Hacker seien ‘eingegrenzt, isoliert und kontrolliert’. So heißt es in einer E-Mail, die am Donnerstag an die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts verschickt wurde. Klingt das beruhigend?“
Man sollte den Geheimdiensten und ihren Handlangern in Politik und Medien kein Wort glauben. Die Schauerpropaganda über den angeblichen russischen Cyberangriff ist Bestandteil einer reaktionären politischen Agenda. Es ist kein Zufall, dass die reißerischen und völlig unfundierten Berichte inmitten einer hysterischen Kampagne für militärische Aufrüstung und eine Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik lanciert werden.
Hetze und dreiste Anschuldigungen gegenüber Russland sind nicht neu. Seitdem die Bundesregierung Anfang 2014 den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt hat, um ein pro-westliches Regime in Kiew an die Macht zu bringen, pflegen deutsche Regierungs- und Geheimdienstkreise immer wieder das Bild vom „russischen Aggressor“, um die eigenen Aufrüstungspläne zu rechtfertigen.
Im November griff der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, mit einer anti-russischen „Grundsatzrede“ in die Regierungsbildung in Berlin ein. Anlässlich der Veranstaltungsreihe „Zur Zukunft der internationalen Ordnung“ der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung warnte er vor Russlands „machtpolitischen Ambitionen“ und stellte in Frage, ob die Nato und der Westen militärisch stark genug seien, „um diese Bedrohungspotenziale auszugleichen und abschrecken zu können“ – und „ob die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“.
Kahl, der immer wieder vor einer angeblichen russischen Einmischung in die Bundestagswahlen gewarnt hatte, warf Moskau vor, es versuche, „die EU zu schwächen und die USA zurückzudrängen und insbesondere einen Keil zwischen beide zu treiben“. Die Modernisierung der russischen Streitkräfte sei „erstaunlich“ und „beunruhigend“. Statt ein „Partner für die europäische Sicherheit“ sei das Land „eher eine potenzielle Gefahr“. „Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben,“ so Kahl.
Der Geheimdienstchef griff die Mär „von einer Einmischung Moskaus mit Cyber-Mitteln in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016“ auf und warnte vor Attacken auch auf Deutschland. Russland verfüge „in diesem Segment über erhebliche Kompetenzen“. „Um Angriffe gegen die kritische Infrastruktur zu vermeiden“, habe „Deutschland diverse Maßnahmen ergriffen“. Zu ihnen gehörten „das 2011 errichtete Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ und das von der Bundeswehr im April 2017 aufgestellte „Kommando Cyber- und Informationsraum“.
Kahl spricht für jenen Flügel der herrschenden Klasse, die trotz der zunehmenden Konflikte mit Washington an einer engen Kooperation mit den USA festhalten wollen und dem Aufbau einer eigenständigen „Armee der Europäer“, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union anstrebt, kritisch gegenüber stehen. Trotzdem enthält dieser Passagen, die direkt aus Kahls Arsenal stammen. Moskaus Politik bedeute „einen erheblichen Rückschritt“ und die „gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz“, heißt es etwa im Kapitel zur Außen- und Militärpolitik.
„Resilienz“ ist ein Code-Wort für den Aufbau eines regelrechten Polizei- und Überwachungsstaats und die Entwicklung eigener Cyberkriegsfähigkeiten. „Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets“, fordern SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag. Das bedeute „im Einzelnen: Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen“.
Und weiter: „Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden. Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird gestärkt.“ Die „Digitalisierung der Bundeswehr“ sei „dabei konsequent zu verfolgen und mit den erforderlichen Ressourcen zu hinterlegen“. Die im Weißbuch 2016 festgelegten „Entwicklungslinien der Bundeswehr im Bereich Cybersicherheit“ würden „dabei konsequent weiter verfolgt“.
Im Weißbuch, der offiziellen außen- und militärpolitischen Doktrin der Bundesrepublik, hatte sich die Große Koalition darauf verpflichtet, eigene offensive Cyberkriegsfähigkeiten zu entwickeln. So seien „die Erhöhung unserer Reaktionsfähigkeit und Resilienz sowie die Prävention und Abwehr von Cyberangriffen und Informationsoperationen unverzichtbar.“ Dies umfasse „auch kohärente und abgestimmte Strategien im Bündnis sowie in der EU“.
Während die Nato bereits im Jahr 2008 das Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn in Estland zur „Verteidigung des Informationsraums“ gegründet hatte, plant nun auch die EU den Aufbau einer „schnellen Eingreiftruppe für Cyberangriffe“. Der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Edwinas Kerza, der das EU-Projekt leitet, halte es „für notwendig, eine komplementäre Truppe unter der Schirmherrschaft der EU zu etablieren“, berichtet die Deutsche Welle. Neben dem Schutz der angreifbaren zivilen Infrastruktur, einschließlich der EU-Institutionen selbst, sei „es einfacher, über gemeinsame Anstrengungen im EU-Cyberspace zu sprechen als in der NATO“, so Kerza.
Offiziell wird die massive Cyberaufrüstung in Deutschland und auf europäischer Ebene mit „den machtpolitischen Ambitionen Russlands“ (Kahl) begründet. In Wirklichkeit ist sie seit langem geplant und wird von der herrschenden Klasse forciert, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit den modernsten und aggressivsten militärischen Mitteln gegen ihre internationalen Rivalen durchzusetzen. Ebenso wie die meisten Waffensysteme, können auch die Instrumente der Cyberabwehr für offensive Zwecke verwendet werden.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, hatte bereits 2008 in einem Vortrag für die Deutsche Atlantische Gesellschaft erklärt: „Alles in Allem verspricht das 21. Jahrhundert ein eher unruhiges Jahrhundert zu werden, in dem es so manchen Konflikt und neben dem bekannten Krieg zwischen Staaten auch neue Formen des bewaffneten Konfliktes wie Cyberkrieg und den Kampf transnationaler Kräfte gegen Staaten geben wird.“
Ende Januar erklärte Naumann in einer Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung, was er von der nächsten Großen Koalition erwartet. „Innerhalb der nächsten Jahre müsste wenigstens eine der drei Divisionen des Heeres wieder einsatzbereit werden, müssten Hubschrauber wieder fliegen und U-Boote wieder auslaufen können“, schreibt Naumann. Nur mit einer schlagkräftigen Armee könne Europa „beginnen, gemeinsam den Schutz seiner Seewege im Arktischen Ozean wie entlang der neuen maritimen Seidenstraße im Indischen Ozean aufzubauen“. Dies seien „Überlebensfragen für die vom Außenhandel abhängige EU, der jede Asienstrategie fehlt“.
Diese größenwahnsinnigen Ziele des deutschen Imperialismus stecken hinter der Kampagne über die angebliche russische Cyberkriegsattacke auf die Bundesregierung.