Am Freitag fanden die ganztägigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie ihren vorläufigen Höhepunkt. Nach Angaben der IG Metall standen in 97 Betrieben mit rund 304.000 Beschäftigten die Bänder still. Insgesamt hatten sich seit Mittwoch somit mehr als 500.000 Arbeiter an den 24-Stunden-Streiks beteiligt.
Sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg wurde am Freitag die gesamte Autoindustrie bestreikt, so dass kein einziges Auto vom Band lief. An der Küste gingen Arbeiter auf zahlreichen Werften sowie in den Airbus-Werken in Hamburg, Bremen und Niedersachsen in den Ausstand. Zudem legten gestern mehr als 56.000 Beschäftigte der Volkswagen-Standorte Wolfsburg, Salzgitter, Braunschweig, Kassel, Emden und Hannover für eine Verbesserung des Haustarifs zeitweise die Arbeit nieder.
Die Streikbereitschaft der Belegschaften ist enorm. Die IG Metall hatte die Abstimmungen auf knapp 280 ausgewählte Betriebe beschränkt, doch überall erreichte die Zustimmung Werte von 95 bis 100 Prozent. Arbeiter wehren sich gegen Jahre des Lohnverzichts und der wachsenden Arbeitshetze, die den Managern und Aktionären Milliarden eingebracht haben. So meldete der Daimler-Konzern am 1. Februar Rekordergebnisse bei Absatz, Umsatz und Konzernergebnis. Allein den Aktionären wurden Dividenden von bis zu vier Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Doch die IG Metall hat längst einen Deal mit den Unternehmern ausgehandelt. Am Freitag erklärte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann: „Jetzt ist es an den Arbeitgebern, dieses Signal zu verstehen und eine deutliche Schippe drauf zu legen. Wenn die Arbeitgeber diese Bereitschaft zeigen, können die Verhandlungen am Montag fortgesetzt werden.“ Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits darauf geeinigt, am Montag von 11 Uhr an weiterzuverhandeln, um den Pilotvertrag für Baden-Württemberg rasch zum Abschluss zu bringen. „Hinter den Kulissen ist der Gesprächsfaden ohnehin nie abgerissen“, schreibt die Zeitung.
Die IG Metall hat die Streiks ausgerufen, um die Wut unter den Belegschaften unter Kontrolle zu halten. Gerade angesichts der Sozialangriffe und der Aufrüstung durch die geplante Große Koalition erwarten sie heftigen Widerstand.
Dass die Gewerkschaften die Große Koalition und ihr rechtes Programm vollständig unterstützen, haben sie zuletzt auf dem jüngsten Gewerkschaftsrat zum Ausdruck gebracht. Einem Bericht des Spiegel zufolge übten verschiedene Gewerkschaftsvertreter Druck auf den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aus, damit dieser Sigmar Gabriel als Außenminister behält. Gabriel hat in den letzten Monaten wie kaum ein Zweiter die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik vorangetrieben und unter anderem gefordert, dass Deutschland in der Weltarena wieder als „Fleischfresser“ auftreten müsse.
Die IG Metall unterstützt die militaristische und arbeiterfeindliche Politik der Großen Koalition und setzt alles daran, die Streiks zu vereinzeln und Arbeiter zu demobilisieren. Sie trennt die Streiks systematisch voneinander und verhindert, dass es zu größeren gemeinsamen Streikaktionen oder Demonstrationen kommt. An den Streikposten und auf den zahllosen Mini-Kundgebungen vor den Werkstoren trifft man fast ausschließlich auf Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte.
In Leipzig hatte die IG Metall die Registrierung für die Streikenden extra weg von den Streikposten in die Halle 4 des Messegeländes verlegt, die eigens angemietet wurde. Dort kamen am Donnerstag über den Tag verteilt die Beschäftigten des Porsche-Werks und völlig getrennt davon am Tag darauf die Arbeiter des BMW-Werks. Das Bild erinnerte eher an Postämter der 1980er Jahre als an einen Streik.
Dilakshan, der im Daimler Achsenwerk Mettingen arbeitet, ist der Überzeugung, dass die Arbeiter nicht zu den Streikposten kommen, weil sie wissen, dass diese von den verhassten Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten dominiert werden. Den Gewerkschaftsmitgliedern sei gesagt worden, dass sie nicht zum Streikposten müssten, um Streikgeld zu erhalten, so Dilakshan.
Auch Luigi, ein Arbeiter im Mercedes-Werk in Sindelfingen, ist sich sicher, dass Arbeiter zwar streiken wollen, aber kein Interesse an den hohlen Trillerpfeifenprotesten der Gewerkschaft hätten. „Arbeiter wissen, dass die IG Metall nicht für sechs Prozent mehr Lohn und eine 28 Stundenwoche streikt. Ein fauler Kompromiss liegt längst in der Schublade. Das ist der reine Schwindel und Betrug.“
Tatsächlich zeigt sich bei den wenigen einfachen Arbeitern, die sich an den Streikposten und auf den Kundgebungen einfinden, klare Skepsis gegenüber den Gewerkschaften und Feindschaft gegenüber der Großen Koalition.
Bei der Kundgebung am Stammwerk von Bosch in Stuttgart-Feuerbach sprechen wir mit Peter, der vor vierzig Jahren als Lehrling in dem Werk angefangen hat. „Ich habe viele solche Verhandlungen gesehen“, sagt er. Die IG Metall müsste eigentlich aggressiver auftreten, aber er glaube angesichts vergangener Erfahrungen nicht daran. „Die Rolle der Gewerkschaften ist es letztendlich, Ruhe in die Fabriken zu bringen und die Produktion abzusichern.“
Den Plan einer erneuten Großen Koalition bezeichnet Peter als Schande. Schon die letzte Regierung habe die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt. Nun wolle sie die Grenzen vollständig dicht machen, während sie gleichzeitig für immer neue Gründe für die Flucht von Millionen sorge. „Man kann im Fernsehen die Bilder der zerbombten Städte sehen. Und Deutschland liefert in die ganze Welt weiter Waffen und sorgt für weitere Zerstörung.“
Am Streikposten des Berliner BMW-Werks erklärt sich ein junger Arbeiter der Stammbelegschaft solidarisch mit den vielen Leiharbeitern, die dank der Gewerkschaften sehr viel weniger Lohn erhalten und von den gegenwärtigen Tarifforderungen nicht betroffen sind: „Ich finde, dass die Forderung der Gewerkschaft die Lage der Leiharbeiter nicht ausreichend berücksichtigt. Wir haben so viele Leiharbeiter hier bei BMW, deren Arbeitsplatz unsicher ist. Die sind hier auf der Kundgebung kaum vertreten.“
Auf die Koalitionsregierung angesprochen sagte er: „Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr. Sie hat nichts mehr mit uns zu tun. Weil die IG Metall Führung in der Mehrheit auch in der SPD organisiert ist, kann man da nicht erwarten, dass sie den Streik ausweitet.“ Die internationale Perspektive der SGP beeindruckt ihn: „Es ist logisch, dass wir uns eigentlich bei internationalen Konzernen auch als Belegschaft international absprechen müssen.“
Axel arbeitet im BMW-Werk in Leipzig. Er spricht ausführlich über die wachsende Arbeitshetze. „Man wird immer mehr gefordert er wird immer schneller, immer weniger weniger Leute sollen immer mehr schaffen.“ Gleichzeitig reicht sein Gehalt bei weitem nicht aus, um seine Familie zu ernähren, weshalb die Frau ebenfalls arbeitet.
Darin sieht er eine allgemeine Entwicklung, die durch die Große Koalition weiter vorangetrieben wurde. „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es für ziemlich viele Menschen bitter geworden ist. Ja und, jedes 5. Kind in Deutschland ist von Armut betroffen.“ Nicht Deutschland gehe es gut, wie Merkel behaupte, sondern der deutschen Wirtschaft. „20 Prozent oder 25 Prozent der deutschen Beschäftigten sind im Niedriglohnsektor, oder Aufstocker. Die gehen, dass muss man sich mal überlegen, 40 Stunden pro Woche arbeiten und dann noch zum Amt, um auf Hartz-4-Niveau zu kommen.“
Axel sieht eine direkte Verbindung zur wachsenden Kriegsentwicklung. „Die deutsche Waffenindustrie macht Unsummen an Geldern und treibt damit die internationale Kriegsentwicklung voran.“ Dabei könnten so Axel, die Probleme der Welt schon gelöst werden, wenn man das Privatvermögen des Amazon-Besitzers von 84 Milliarden Euro enteignen würde. „Dann können wir es mit dem Krieg bleiben lassen.“
Auch in dem großen Ford-Werk in Köln äußern sich Arbeiter gegen Krieg und Militarismus. „Die Kriege wie in Syrien, den Militarismus in Deutschland, die Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie. Das verfolge ich mit Sorge“, sagt Yussuf Cinar, der am Streikposten vor Tor 24 steht.
Aufgrund der engen Verbindung mit der SPD, begegnet er auch der Gewerkschaft misstrauisch. „Die IG Metall sagt, sie würde die Parteien unterstützen, die die Arbeitnehmerschaft unterstützen. Das glaube ich nicht.“ Die IG Metall unterstütze eine kommende Große Koalition. Aber diese Parteien unterstützten eben nicht die Arbeiter. „Die CDU sowieso nicht und die SPD seit vielen Jahren auch nicht mehr. Deswegen haben sie in der letzten Bundestagswahl ja die Quittung dafür bekommen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein“, sagt er.
Auch ein älterer Arbeiter an Tor 7 misstraut den Gewerkschaften und ihren Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite: „Das ist doch alles nur Show. Das Ergebnis steht doch schon längst fest“, sagt er. Es werde nicht viel anders ausgehen als beim letzten Mal. 2016 hatte die IG Metall bei einer Gesamtlaufzeit von 21 Monaten zwei Nullmonate sowie eine anschließende zweistufige Erhöhung abgeschlossen, die die Arbeitgeber um insgesamt 2,45 Prozent „belastete“.
„Gerade wird das verspielt, was unsere Väter und Großväter aufgebaut haben. Die Verteilung des Vermögens und des Einkommens ist absolut ungerecht.“ Er klagt, dass man „mit Löhnen von 1200 Euro, wie sie Leiharbeiter bekommen, keine Zukunft planen kann“. Er hofft auf die Jüngeren. „Die Jugend muss gegen den gesamten Sozialabbau aktiv werden.“