Die Kampagne der Jusos gegen eine Neuauflage der Großen Koalition hat in der SPD-Führung und anderen politischen Kreisen erhebliche Nervosität ausgelöst.
Bereits auf dem SPD-Parteitag am 21. Januar war die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der Union mit 362 zu 279 Stimmen überraschend knapp ausgefallen. Obwohl die Parteiführung geschlossen für ein Ja geworben hatte, konnte sie nur 56 Prozent der Delegierten gewinnen. Nun fürchtet sie, dass die Mitglieder den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag ablehnen könnten.
Auf dem Parteitag war der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, als Hauptwidersacher des Parteivorsitzenden Martin Schulz aufgetreten. Zuvor hatte er, wie auch Schulz, die Landesverbände besucht und für eine Ablehnung von Koalitionsverhandlungen geworben. Inzwischen verschaffen die Medien dem 28-Jährigen viel Publizität: er wird ausführlich in den Hauptnachrichten interviewt, breit von Zeitungen zitiert und zu den prominenten Talkshows eingeladen.
Die Jusos haben ihre Kampagne auch nach dem Parteitag fortgesetzt. Unter dem Hashtag #NoGroKo treten sie für eine Ablehnung des Koalitionsvertrags in der Mitgliederbefragung ein, zu der sich die Partei verpflichtet hat. Gleichzeitig werben sie unter der Parole „Tritt ein, sag‘ Nein“ um neue SPD-Mitglieder, die gegen die GroKo stimmen.
Einem Bericht des Magazins Focus zufolge sind nach dem Parteitag innerhalb von nur zwei Tagen 1900 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Nun will die Parteiführung einen Stichtag festlegen, ab dem ein Neumitglied nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen kann.
Hauptgrund für die Resonanz, welche die Kampagne der Jusos in der SPD findet, ist die Ablehnung der GroKo durch breite Teile der Bevölkerung. Eine Umfrage, die Insa nach dem SPD-Parteitag im Auftrag der Bild-Zeitung durchführte, ergab, dass nur 31 Prozent der Befragten der Ansicht sind, eine GroKo sei gut für Deutschland. Die Hälfte hält sie für schlecht, und nur 42 Prozent rechnen damit, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode hält.
Vor allem in der Arbeiterklasse und der Jugend ist die GroKo als Synonym für soziale Ungleichheit, prekäre Arbeit, Militarismus, Staatsaufrüstung und Angriffe auf demokratische Rechte verhasst. Unter ihrer Verantwortung hat sich der Gegensatz zwischen Arm und Reich dramatisch verschärft, deutsche Truppen stehen in Asien, Afrika und an der russischen Grenze, und die Überwachung durch Geheimdienst und Polizei ist allgegenwärtig.
Deshalb fürchten die SPD-Mitglieder, die eine GroKo ablehnen, dass die Partei das Schicksal der französischen Sozialisten und der griechischen PASOK erleidet und völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wenn sie die Koalition mit der Union fortsetzt. Die SPD hat bereits in den letzten 25 Jahren mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder und ein Drittel ihrer Wähler verloren.
An diese Angst vor dem Untergang und dem damit verbundenen Verlust von Ämtern und Pfründen appelliert Kühnert. Bereits im Dezember hatte er auf einem SPD-Parteitag verkündet, die Jungen in der SPD hätten „ein Interesse, dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“.
Auf dieses Thema kommt er immer wieder zurück. Am 10. Januar sagte er Spiegel Online, die Jusos seien „grundsätzlich skeptisch gegenüber einem Bündnis aus Union und SPD“. Das habe „wenig mit den Sondierungen zu tun“, sondern damit, „dass wir gravierend Stimmen verloren haben“. Das lasse sich „durch kein Sondierungsergebnis vom Tisch wischen“.
Von einigen Medien wird Kühnert inzwischen mit dem britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn und dem US-Demokraten Bernie Sanders verglichen. Das ist nicht falsch. Corbyn und Sanders gewannen durch Kritik an der Führung ihrer Partei erhebliche Unterstützung. Beiden ging es darum, ihre Partei zu retten, und nicht darum, mit ihrer reaktionären Politik zu brechen. Sanders, der in der Vorwahl mit Angriffen auf die Wall Street 13 Millionen Stimmen gewonnen hatte, unterstützte dann im Präsidentenwahlkampf die Ikone der Wall Street, Hillary Clinton. Und Corbyn ist inzwischen selbst Führer der Labour Party und bereitet sich auf eine mögliche Übernahme des Amts des Premierministers vor.
Kühnert verzichtet allerdings auf die linken und sozialistischen Phrasen, derer sich Corbyn und Sanders bedient hatten, um ihre Anhänger zu ködern. Der aalglatte Politikstudent, der seine politische Karriere in der Berliner Lokalpolitik und bei den Jusos machte und erst vor zwei Monaten zu deren Bundesvorsitzenden gewählt wurde, redet zwar wie ein Wasserfall, sagt aber inhaltlich so gut wie nichts.
Kritik am Militarismus und der imperialistischen Großmachtpolitik, die von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und seinem Vorgänger, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, maßgeblich vorangetrieben wird, findet man bei ihm ebenso wenig, wie Opposition gegen Staatsaufrüstung, Überwachung und Zensur.
Selbst in der Sozialpolitik beschränkt sich Kühnert auf ein paar Minimalforderungen, die die SPD in den Sondierungsverhandlungen nicht durchsetzen konnte – Abschaffung der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte und ähnliches. Gemessen an dem sozialen Kahlschlag, den die SPD seit den Hartz-Gesetzen verantwortet hat, ist das nichts.
Kühnerts Mantra lautet „Erneuerung“. Darunter versteht er keine Abkehr von der reaktionären Politik der SPD – was mit einer Partei, die seit über hundert Jahren eine verlässliche Stütze der kapitalistischen Ordnung ist, auch gar nicht möglich wäre. Vielmehr schwebt ihm eine Art Generalüberholung in der Opposition vor, die die Partei darauf vorbereitet, ihre rechte Politik in Zukunft umso aggressiver zu verfolgen. Nicht zuletzt treibt ihn die Furcht um, ein weiterer Niedergang der SPD werde zur Folge haben, dass sich Arbeiter und Jugendliche einer sozialistischen Perspektive zuwenden.
Dass es Kühnert nicht darum geht, eine soziale Bewegung gegen das rechte Programm der Großen Koalition zu mobilisieren, zeigt seine Weigerung, für Neuwahlen einzutreten. Von Spiegel Online darauf angesprochen, behauptete er: „Ob es zu Neuwahlen kommt, liegt absolut nicht in der Hand der SPD. Da hat der Bundespräsident ja ein Wort mitzureden.“ Die SPD werde „Neuwahlen weder scheuen noch anstreben“, fügte er sicherheitshalber hinzu.
Das ist schlichtweg unwahr, selbst wenn man davon absieht, dass der Bundespräsident selbst seit Jahrzehnten SPD-Mitglied ist und seine Mitgliedschaft derzeit nur aufgrund seine Amtes ruhen lässt. Einer machtvollen Kampagne, die an die Arbeiterklasse appelliert und die Ablehnung der unsozialen und militaristischen Politik der Großen Koalition mit der Forderung nach Neuwahlen verbindet, könnte sich Steinmeier schwer widersetzen.
Doch das wollen die Jusos ebenso wie die SPD als ganze und alle anderen Bundestagsparteien um jeden Preis vermeiden. Neuwahlen würden sie zwingen, ihre reaktionären Pläne, die sie hinter dem Rücken der Bevölkerung schmieden, in aller Öffentlichkeit zu diskutieren. In der politischen Atmosphäre eines Wahlkampfs könnten sich Arbeiter und Jugendliche Gehör verschaffen und ein sozialistisches Programm Unterstützung finden. Angesichts der krassen sozialen Ungleichheit und eskalierenden Arbeitskämpfen in der Metall- und anderen Industrien ist dies für die SPD ein Alptraum.
Kühnert ist sogar bereit, eine Minderheitsregierung der CDU/CSU zu unterstützen, um Neuwahlen zu vermeiden. Auf die Frage von Spiegel Online, welches Regierungsmodell er anstelle der GroKo fordere, antwortete er: „Eine Minderheitsregierung ist die ehrlichste Option.“ Aber leider werde „diese Variante von der Union vehement abgelehnt“.
Deutlicher könnte er nicht sagen, dass es ihm nicht darum geht, Widerstand gegen die Politik der GroKo zu mobilisieren, sondern die Ämter und Pfründen der SPD zu retten. Dass er dabei den eigenen Marktwert steigert und seine Aussichten auf ein zukünftiges Ministeramt erhöht, dürfte dabei nicht nur ein Nebeneffekt sein.
Kühnert achtet auch sorgfältig darauf, es sich mit den SPD-Größen nicht zu verscherzen. Er betont immer wieder, dass er keine Rücktritte fordere. Auch mit dem Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union könne er leben, sagte er auf dem Parteitag.
Es überrascht daher nicht, dass Kühnert auch von rechten und Wirtschaftsmedien gelobt wird, insbesondere von solchen, die Bundeskanzlerin Merkel nach zwölf Jahren im Amt für schwach und verbraucht halten und einen „Generationswechsel“ fordern.
Das Handelsblatt erschien zum SPD-Parteitag mit einem zehnseitigen Sonderteil, der Merkel und Schulz vorwarf, sie bildeten einen „Pakt der Mutlosen“, der für Deutschland „vier verlorene Jahre“ bedeute. Zu Kühnert heißt es darin: „Man muss keine einzige inhaltliche Forderung des Juso-Vorsitzenden unterstützen, um Sympathie für seine Mission zu empfinden.“ Er sei „der linke Sperrriegel“, der Union und SPD davon abhalte, „nach dem inhaltlichen Klein-Klein“ sofort zur Postenvergabe zu schreiten.
Das rechte Magazin Cicero feiert Kühnert als „jungen Wilden“, der „ungewohnte Wege“ gehe. Er ordne sich zwar „als dediziert links ein“, radikal sei er aber beileibe nicht. „Vielmehr ist sein Politikstil radikal-unkonventionell. … Von ihrem Schlag bräuchten wir mehr.“
Die Sozialistischen Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die Neuwahlen fordert, um eine Große Koalition zu verhindern. Sie wird im Wahlkampf alle Mittel mobilisieren, um eine sozialistische Alternative zu Kapitalismus, Krieg und Polizeistaat aufzubauen und die wirklichen Ziele der bürgerlichen Parteien zu entlarven.