Der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, rief am 16. Januar zur Bildung einer internationalen Koalition aus sozialistischen und Anti-Kriegs-Websites und Journalisten auf, um gegen Internetzensur vorzugehen.

North machte diesen Vorschlag während einer live übertragenen Online-Diskussion (Webinar) mit dem Journalisten Chris Hedges. Die Diskussion unter dem Titel „Organizing Resistance to Internet Censorship“ (Widerstand gegen Internetzensur organisieren) wurde von einem großen internationalen Publikum verfolgt. Der Live-Stream wurde in den ersten 24 Stunden nach seiner Ausstrahlung mehr als 15.000mal auf Facebook und YouTube angesehen. Eine Solidaritätserklärung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wurde im Verlauf des Webinars verlesen.

„Wir müssen eine Koalition aufbauen, um Internetfreiheit und Netzneutralität rigoros zu verteidigen und die Verteidigung von Websites und einzelnen Personen zu organisieren, die angegriffen werden“, sagte North. Er forderte all jene, „die sich dem Kampf für Sozialismus und gegen Krieg verpflichtet sehen“ zur Teilnahme an der Koalition auf, und fügte hinzu: „Die World Socialist Web Site und dasInternationale Komitee sind bereit, auf dieser prinzipiellen Grundlage mit allen zusammenzuarbeiten, die die entscheidenden Fragen verstehen, um die es hier geht.“

In der Diskussion untersuchten North und Hedges den politischen Kontext der Zensurversuche im Internet und der Abschaffung der Netzneutralität, einschließlich des historischen Ausmaßes sozialer Ungleichheit. Sowohl North als auch Hedges betonten den untrennbaren Zusammenhang zwischen Krieg und der Zerstörung von demokratischen Rechten wie der Meinungsfreiheit.

Hedges erklärte: „Kapitalismus, Globalisierung, Neoliberalismus – wie immer man es nennen mag – sie stecken in der Krise. Erstens hat die Ideologie selbst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie verfügt im ganzen politischen Spektrum über keine Anziehungskraft mehr. Sie hat sich als Lüge herausgestellt… Die herrschenden Eliten sind entsetzt über die politische Farce, die sie selbst aufgebaut haben – sowohl bei den Republikanern wie bei den Demokraten. Deren Führung bestand ausschließlich aus Dienern des kapitalistischen Staates. Das war bei der Bush-Dynastie, der Clinton-Dynastie und bei Barack Obama der Fall.“

North und Hedges entlarvten auch die Vorwände, mit denen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit gerechtfertigt wird, und diskutierten politische Strategien, wie demokratische Rechte verteidigt werden können. Eine solche Bewegung müsse sich unabhängig von der Demokratischen Partei entwickeln.

„Natürlich versuchen die Eliten, die Opposition in die Sackgasse der Demokratischen Partei zurück zu lenken, und sie waren dabei auch durchaus erfolgreich“, sagte Hedges. „Und deswegen würde ich auch Bernie Sanders nicht unterstützen... Ihr erinnert euch, dass er sogar von einer ,Revolution' gesprochen hat. Aber am Ende führte alles Geld und alle Energie, die für ihn aufgebracht wurde, bloß dazu, dass er durch das ganze Land tingelte und jeden aufforderte, für Hillary Clinton zu stimmen.“

North betonte die Bedeutung der Freiheit und der Offenheit des Internets für den Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse. „Wir wollen die Freiheit des Internets vor allem deshalb verteidigen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, ein Verständnis der Krise des Kapitalismus zu entwickeln für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. Das ist die entscheidende Frage.“

North erläuterte auch die Kampagne der WSWS gegen die Zensur linker und Anti-Kriegs-Websites. Im letzten Jahr hatte die WSWS einen auffälligen Rückgang ihrer Präsenz unter den Suchtreffern bei Google festgestellt.

Dieser Rückgang sei nicht das harmlose Ergebnis einer Änderung von Algorithmen gewesen, erklärte North, sondern ein bewusster und beabsichtigter Schritt, um den Zugang zu bestimmten Websites zu blockieren, die gegen Krieg und Kapitalismus gerichtete Inhalte veröffentlichen. Von den 150 wichtigsten Suchbegriffen, die Google-Nutzer zuvor auf die WSWS gebracht hatten, erschienen bereits im Juni bei 145 dieser Suchbegriffe keine Einträge der WSWS mehr. Unter den blockierten Suchbegriffen waren u.a. „Sozialismus“, „Trotzkismus“ und „Russische Revolution“.

Kritiker des Kapitalismus und Imperialismus wie er selbst, seien „aus den Mainstream-Publikationen hinaus gedrängt worden“, erklärte Hedges. Er selbst hätte zum Beispiel die New York Times nach 15 Jahren Mitarbeit verlassen müssen. „Heute sehen wir im Wesentlichen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, Gegenargumente vorzubringen, die ihnen irgendjemand abkauft“, fügte er hinzu. „Und jetzt werden diese Kritiker, die an den Rand gedrängt wurden [verfolgt], weil die herrschenden Eliten erkennen, dass diese Kritiker gefährlich und wirkmächtig sind.“ Die World Socialist Web Site veröffentliche etwa „Kritik am Kapitalismus“ und greife „die Unterdrückung der Arbeiterklasse auf“. Auch eine Handvoll anderer Websites seien „sehr gut“, darunter Counterpunch und Alternet.

Neben Assange hatten auch der Dokumentarfilmer John Pilger und die Anti-Kriegs-Aktivistin Cindy Sheehan Grußbotschaften geschickt, die während der Übertragung verlesen wurden.

Assange sitzt inzwischen seit fünfeinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. In seinem Statement empfahl er die WSWS und wies auf die Gefahr hin, die das Internet für die herrschende Elite darstelle, warnte aber auch vor der Gefahr, die von deren Bemühungen ausgehe, die Verbreitung von Ideen online zu unterdrücken.

„Das Internet bedeutet einen revolutionären Fortschritt für die Fähigkeit der Menschen, sich und andere weiterbilden können. Das demokratische Phänomen, welches sich daraus ergibt, hat das derzeitige Establishment bis ins Mark erschüttert“, schrieb Assange. „Google, Facebook und ihre chinesischen Pendants, die gesellschaftlich, logistisch und finanziell in die bestehenden Eliten integriert sind, versuchen, die Kontrolle über den Diskurs zurückzugewinnen. Das ist nicht einfach ein Schritt zur Korrektur. Eine massenhafte gesellschaftliche Beeinflussung, die nicht erkennbar ist und von künstlicher Intelligenz ausgeht, ist für die Menschheit eine existenzielle Bedrohung.“

John Pilger wies in seiner Botschaft auf die Rolle der Mainstream-Medien bei der Rechtfertigung von Zensur im Internet hin. „Der Widerspruch, der früher im Mainstream toleriert wurde, ist in einen metaphorischen Untergrund abgetaucht, während der liberale Kapitalismus auf eine Art Wirtschaftsdiktatur zusteuert. Dies ist ein historischer Kurswechsel, bei dem Journalisten für die Einhaltung der neuen Ordnung sorgen. So etwa bei der Hysterie gegen Russland und den Hexenjagden der #MeToo-Kampagne, die besonders von liberalen Zeitungen wie dem Guardian und der New York Times forciert werden. Da unabhängige Journalisten aus den Mainstreammedien vertrieben werden, ist das World Wide Web die wichtigste Quelle für ernsthafte Enthüllungen und evidenzbasierte Analyse, d.h. für echten Journalismus.“

Sheehan erklärte, dass die herrschende Klasse versuche, oppositionelle Stimmen im Netz mundtot zu machen, um die amerikanische Bevölkerung dazu zu bringen, Krieg zu unterstützen.

„Der Staat unter dem Banner der Nationalen Sicherheit entwickelt ständig neue Wege, nicht nur abweichende Meinungen zu unterdrücken, sondern auch Internetnutzer dahin zu lenken, so zu denken, wie es das Imperium von uns erwartet. Der Eigentümer der größten Seite für soziale Medien hat das in brutaler Offenheit zugegeben. Die Empörung darauf fällt, soweit überhaupt vorhanden, überraschend schwach aus (Anwesende ausgenommen). Und, hey: Sollte die Propaganda uns mal nicht schnell genug dazu bringen, im Gleichschritt mit der Kriegsmaschine zu marschieren, dann schafft das vielleicht durchaus eine sehr praktische, allerdings falsche Raketenwarnung für die Bevölkerung von Hawaii.“

Unter endcensorship.org können alle Leser und Leserinnen die gesamte Diskussion ansehen und sich dem Kampf gegen Internetzensur anschließen.