Getreu seinem Motto „America First“ konfrontierte US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche die Regierungschefs und Handelsminister, die sich im vietnamesischen Da Nang zur Konferenz der Asiatisch-Pazifischen-Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) versammelt hatten, mit einer regelrechten Handelskriegserklärung.
Während er an den beiden vorangegangenen Tagen in China Zurückhaltung geübt hatte, feuerte er nun eine Tirade gegen angebliche „Regelverstöße, Betrügereien und wirtschaftliche Aggression“ ab, die eindeutig gegen Peking gerichtet war.
Die Rede galt als maßgebliche Darlegung der US-Politik gegenüber der Region, die von den USA nunmehr als „indopazifisch“ bezeichnet wird. In einem Tonfall, der die Lautsprecher der Halle zum Knistern brachte, warf Trump China und anderen Ländern vor, Arbeitsplätze in den USA zu vernichten.
„Wir können diese ständigen Verstöße gegen Handelsregeln nicht länger hinnehmen, und wir werden sie nicht mehr dulden“, drohte er. „Obwohl diese Versprechen jahrelang gebrochen wurden, hieß es immer, dass sich eines Tages alle fair und verantwortungsvoll verhalten würden. Die Menschen in Amerika und in der gesamten indopazifischen Region haben lange auf diesen Tag gewartet. Er ist jedoch nie gekommen, und deshalb bin ich heute hier: um offen über die Herausforderungen zu sprechen. Von heute an werden wir den Wettbewerb auf einer fairen und gleichberechtigten Basis austragen. Wir werden nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten weiterhin übervorteilt werden. Für mich steht Amerika immer an erster Stelle.“
Im Wesentlichen bestand Trumps Tirade aus zwei Aspekten: einer Attacke auf das multilaterale Handelssystem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und einem impliziten Aufruf zur Bildung einer regionalen Gruppe, die sich um die Vereinigten Staaten schart und gegen China richtet.
Ohne China beim Namen zu nennen, sagte Trump, dass Länder „von der Welthandelsorganisation mit offenen Armen aufgenommen wurden, auch wenn sie sich nicht an die festgelegten Grundsätze hielten. Kurz gesagt, wir sind von der Welthandelsorganisation nicht fair behandelt worden.“
Die Vereinigten Staaten, so Trump, hätten die Grundsätze der WTO beachtet, indem sie das private Unternehmertum, Innovationen und die Industrie gefördert hätten. Doch „andere Länder“ hätten „staatliche Wirtschaftsplanung und Staatsbetriebe“ benutzt, um „Dumping von subventionierten Waren zu betreiben, Wechselkurse zu manipulieren und sich wie Räuber zu verhalten“.
Diese Länder hätten die Regeln gebrochen, um sich Vorteile gegenüber denjenigen zu verschaffen, die sich daran hielten, was zu „enorme Verzerrungen“ des Handels geführt habe und die Grundlagen des Welthandels gefährde.
„Jobs, Fabriken und Industrien wurden den USA und auch vielen anderen Ländern entrissen“, erklärte Trump.
Der Aufruf zu Bildung eines neuen Blocks US-freundlicher Staaten gegen China spiegelt sich in dem neuen Sprachgebrauch wider, unter dem das Weiße Haus die vormals „asiatisch-pazifisch“ genannte Region nun als „indopazifisch“ bezeichnet.
Wie die Financial Times schrieb, waren einige Zuhörer in Da Nang geneigt, diesen Ausdruck als Versprecher Trumps zu werten. In Wirklichkeit handele es sich jedoch um die „gezielte Einführung seiner neuen Strategie für Asien, die eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA, Japan, Australien und Indien zur Bekämpfung des wachsenden Einflusses Chinas vorsieht“.
Der US-Präsident kündigt den multilateralen Rahmen auf, den die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg selbst geschaffen haben und in dem sich der Welthandel seit sieben Jahrzehnten bewegt. Er stellte in Aussicht, dass die USA bilaterale Abkommen mit „jeder indopazifischen Nation“ schließen würden, „die unser Partner sein möchte und sich an die Grundsätze des fairen Handels zum beiderseitigen Vorteil hält“.
Trump wörtlich: „Wir werden uns nicht mehr auf große Verträge einlassen, die uns die Hände binden, die Souveränität kosten und sich in der Praxis nicht sinnvoll durchsetzen lassen.“
Er habe einen „indopazifischen Traum“ so Trump, in dem diejenigen, die sich an die Regeln hielten, „unsere engsten wirtschaftlichen Partner“ sein würden. Alle anderen, polterte er, „können sich darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten Verstöße, Betrügereien und wirtschaftliche Aggression nicht länger hinnehmen. Diese Zeiten sind vorbei.“
Trump ließ keinen Zweifel daran, gegen wen die neue Strategie gerichtet ist, indem er eine Reihe von Praktiken aufzählte, welche die USA Peking zur Last legen.
„Wir werden den dreisten Diebstahl geistigen Eigentums nicht mehr tolerieren. Wir werden gegen die zerstörerischen Praktiken vorgehen, mit denen Unternehmen gezwungen werden, dem Staat ihre Technologien auszuhändigen, und als Gegenleistung für den Marktzugang Joint Ventures einzugehen. Wir werden dagegen vorgehen, dass in bestimmten Branchen gigantische Staatsbetriebe subventioniert werden, die private Wettbewerber in den Ruin treiben.“
Chinas Pläne, sich durch das Seidenstraßenprojekt Investitionsmöglichkeiten in der gesamten Region zu erschließen, möchte Trump durchkreuzen. Die USA, erklärte er, würden ihre Entwicklungspolitik neu ausrichten, indem sie die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank auffordern würden, sich „auf Investitionen in hochwertige Infrastruktur zu konzentrieren, die das Wirtschaftswachstum fördern“.
Die USA würden ihre Entwicklungsfinanzierung dahin gehend reformieren, dass sie „mehr Anreize zu privaten Investitionen in Ihre Volkswirtschaften und starke Alternativen zu staatlich gelenkten Unternehmen bietet, die immer mit zahlreichen Bedingungen verbunden sind“.
Trumps vage Zusage, „mehr zu tun“, macht lediglich deutlich, dass die USA den großen Investitionsprojekten Chinas kaum konkrete wirtschaftliche Initiativen entgegenzusetzen haben.
Wenige Minuten nach Trumps Rede wandte sich der chinesische Präsident Xi Jinping an die Konferenz. Ohne sich auf Trump zu beziehen, betonte er die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Öffnung und der Wahrung des Multilateralismus.
In den letzten Jahrzehnten, so Xi, habe die Globalisierung wesentlich zum Wachstum der Weltwirtschaft beigetragen und sei zum „irreversiblen historischen Trend“ geworden. Er sagte: „Wir sollten weiterhin für eine offene Wirtschaft sorgen, von der alle profitieren. Offenheit bringt Fortschritt, Abschottung wirft ein Land zurück.“
Xis Rede enthielt zahlreiche Wendungen und Themen, die früher für die Ansprachen von US-Präsidenten typisch waren. Dies unterstreicht, wie stark sich die Struktur der Weltwirtschaft verändert hat.
Ebenso wie die Vereinigten Staaten verfolgt China eigene wirtschaftliche Interessen. Der Unterschied besteht darin, dass die USA die gegenwärtige globale Ordnung für die Ursache ihres wirtschaftlichen Niedergang halten, während die chinesische Führung – die Vertretung der Oligarchen und Multimilliardäre des Lande – darin in erster Linie Chancen erblickt.
Peking will seine zunehmende wirtschaftliche Stärke in diesem Rahmen zu nutzen, um seinem strategischen Ziel näher zu kommen, zur „Großmacht“ zu werden und stärker „in den Mittelpunkt zu rücken“, wie es Xi letzten Monat auf dem Parteitag der Chinesischen Kommunistischen Partei formulierte.
Es gibt keine friedliche Lösung für diesen Konflikt. Die objektive Logik weist in eine klare Richtung: hin zu Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China. Die amerikanische Kapitalistenklasse versucht ihren offenkundigen wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Gewalt aufzuhalten.