Ausgerechnet am Weltfriedenstag haben Berichte über die mögliche Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA enthüllt, wie groß die Gefahr eines atomaren Kriegs in Europa ist. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Freitag, im US-Kongress seien „bereits die ersten gesetzgeberischen Schritte“ zur möglichen Aufkündigung des INF-Vertrags eingeleitet worden.
Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ist ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Zerstörung aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktionsverbot.
Der am 8. Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, unterzeichnete Vertrag führte zur erheblichen Verringerung der US-Atomwaffen in Europa. Die atomar bestückten amerikanischen Mittelstreckenraketen (Pershing II), deren Stationierung in Westeuropa fünf Jahre zuvor zu den bisher größten Friedensdemonstrationen geführt hatte, wurden wieder abgezogen.
Nun droht die Gefahr, „dass die USA neue Raketen bauen und auch in Europa stationieren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Großes“ käme „ins Rutschen“ und Europa stünde „am Rand eines neuen nuklearen Zeitalters… Nukleare Mittelstreckenraketen waren der Schrecken des Kalten Krieges … 30 Jahre danach meldet sich das Gespenst zurück.“
Als Grund für das mögliche Ende des Vertrags nennt die SZ die neue „Eiszeit“ in den Beziehungen zwischen Russland und den USA und die Ankündigungen beider Seiten, „die Atomwaffenarsenale umfassend zu modernisieren“.
Ein als geheim eingestuftes Nato-Papier, das dem Rechercheverbund von SZ, NDR und WDR vorliegt, enthält 39 Vorschläge, wie die Nato gegen Russland vorgehen kann. Laut Auskunft von Diplomaten könnten auf Druck der USA schon im Herbst „förmlichere Beratungen in der Nato“ über diese Vorschläge stattfinden. Das Papier sei „ein Kompendium aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“, sorgsam „unterteilt in Kategorien zwischen ‚denkbar‘, ‚derzeit zu vermeiden‘ und ‚nicht ratsam‘.“
Bereits die mehr als ein Dutzend „denkbaren“ Vorschläge, die aus Sicht der Nato noch mit dem INF-Vertrag zu vereinbaren wären, „würden die angespannten Beziehungen weiter verschärfen“, urteilt die SZ. Unter anderem sei die Rede „von verstärkter Rotation von B-2- und B-52-Bombern aus den USA nach Europa“, einem „Ausbau der Frühwarnsysteme und der Raketen- oder U-Boot-Abwehr“ und der Härtung der „militärischen und zivilen Infrastruktur gegen Angriffe“. Auch die erhöhe Bereitschaft und Fähigkeit atomar zurückzuschlagen, das sogenannte „nuclear signaling“, gelte als „denkbar“.
Besonders heikel seien zwei Überlegungen: „Die sogenannte nukleare Zielplanung auszubauen – also bereits die Ziele für Atomwaffen aufzuklären und festzulegen“, und „die Einsatzbereitschaft für jene Flugstaffeln zu erhöhen, die im Kriegsfall die Bomben abwerfen würden“. Hier rate „auch die Nato zur Vorsicht“. Die Festlegung von Zielen, d.h. die konkrete Vorbereitung eines nuklearen Angriffs, könnte schnell einen umfassenden Atomkrieg mit Russland auslösen, der das Potential hätte, die gesamte Menschheit auszulöschen.
Sollten die USA den INF-Vertrag tatsächlich aufkündigen, wären laut SZ „wohl auch jene Maßnahmen denkbar, die bisher in der Kategorie ‚nicht ratsam‘ zu finden sind: Bau, Test und Stationierung einer neuen Klasse Raketen oder Marschflugkörper – ein weiterer Schritt hinein in einen neuen Kalten Krieg.“
Die herrschende Klasse in Deutschland ist über den verschärften US-Kriegskurs gegen Russland extrem besorgt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte bereits am Donnerstag in einem Interview davor, „die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges zu wiederholen. Wir sind auf dem Weg in einem Kalten Krieg 2.0. Alle guten Verträge für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle von Gorbatschow und Reagan sind in akuter Gefahr. Europa droht erneut zum Aufmarschplatz für Atomraketen zu werden.“
Dann erklärte er: „Dass Frau Merkel dazu schweigt, ist falsch. Gerade Deutschland muss seine Stimme dagegen erheben. Wir müssen Friedensmacht bleiben und uns einer Rüstungsspirale entgegenstellen. Insofern fand ich den Hinweis von [SPD-Spitzenkandidat] Martin Schulz darauf, dass es am Ende auch darum gehen muss, Atomwaffen in unserem Land zu beseitigen, richtig.“
Schulz und Gabriel befinden sich im Wahlkampf und wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Aufrüstung und Krieg ablehnt und den Abzug aller noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen begrüßen würde. Die beiden Sozialdemokraten sind aber keine Friedenspolitiker, sondern führende Vertreter des deutschen Imperialismus. Sie lehnen die nuklearen Aufrüstungspläne der USA ab, weil eine Rückkehr zu den Bedingungen des Kalten Kriegs die eigenen Weltmachtpläne Deutschlands gefährden und seine Abhängigkeit von den USA erhöhen würde. Sie würde die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Deutschlands untergraben, die in immer stärkerem Widerspruch zu denen der USA geraten.
Bereits im Juni hatte Gabriel die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland scharf zurückgewiesen. Europa und die USA hätten zwar „Seite an Seite und in enger partnerschaftlicher Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine geantwortet“. Nicht akzeptieren könne man „allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!“ Europas Energieversorgung sei „eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“
Nach den jüngsten Drohungen der USA versuchen vor allem die Sozialdemokraten, die verbreitete Opposition gegen die rechte und militaristische Politik von US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für den deutschen Militarismus zu verwandeln. Auf die Frage, ob er „die Angst vieler Deutschen für berechtigt“ halte, „Trump könne in einer Krise überreagieren und einen Krieg vom Zaun brechen?“, antwortete Gabriel: „Ich mache mir Sorgen, dass die USA dem Westen auf Dauer verloren gehen. Manche im Umfeld von Donald Trump wollen die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen. Dagegen müssen wir uns behaupten.“
Mit welchen Mitteln sich der deutsche Imperialismus „behaupten“ will, kann man in den Strategiepapieren der Thinktanks und Parteien nachlesen. So heißt es in den „Leitgedanken einer sozialdemokratischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD: „Um den gestiegenen Anforderungen an die internationalen Kriseneinsätze, die Cyberabwehr und die Verteidigung der eigenen Bevölkerung gerecht zu werden, brauchen wir moderne und leistungsfähige Streitkräfte. Wir brauchen eine Bundeswehr, in der […] einsatzfähige Truppen auf Krisenfälle vorbereitet sind. Hierfür müssen wir die Bundeswehr personell und materiell besser ausstatten.“
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige Partei im Bundestagswahlkampf, die die atomaren Aufrüstungspläne der US-Regierung vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse ablehnt und für eine sozialistische Strategie gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Krieg kämpft. Wir setzen den kapitalistischen Kriegstreibern auf beiden Seiten des Atlantiks die Einheit der internationalen Arbeiterklasse entgegen. Unter Bedingungen der wachsenden atomaren Gefahr gewinnt diese Perspektive eine enorme Dringlichkeit.