Am Freitagvormittag erließ der der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ein Verbot gegen die linke Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Die Website, einer der beiden deutschen Ableger der globalen Medienplattform Indymedia, wurde kurz darauf aus dem Netz genommen und ist bis auf weiteres nicht mehr abrufbar.
Berichten zufolge hatten bereits in den frühen Morgenstunden Einheiten der baden-württembergischen Polizei und der Bundespolizei Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber der linken Website in Freiburg gestürmt und Computer und andere Gegenstände beschlagnahmt. Später präsentierte das LKA Baden-Württemberg Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, um den angeblich „linksextremistischen“ Hintergrund von „linksunten.indymedia“ nachzuweisen.
In einem Pressestatement dankte Innenminister de Maizière „allen am Einsatz beteiligten Polizeikräften“ und der „intensiven Vorarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz“, ohne die die „heutigen Maßnahmen nicht möglich“ gewesen wären.
De Maizière begründete das Verbot formal mit dem Vereinsgesetz und behauptete, dass sich die Website gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte und „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ laufe. Das Portal werde seit Jahren genutzt, „um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“. Zuletzt hätten „die Ereignisse in Hamburg im Rahmen des G-20 Gipfels erneut gezeigt, welche Folge eine solche Hetze haben kann“.
Allein der Verweis auf Hamburg macht deutlich, dass das Verbot von „linksunten.indymedia“ Bestandteil einer rechten politischen Kampagne ist. Seit Wochen werden in Politik und Medien die sogenannten „Ereignisse in Hamburg“ aufgebauscht, um die Mär von der „linksextremen“ Gewalt zu verbreiten, den Staatsapparat aufzurüsten und die Grundrechte einzuschränken. Vier Wochen vor den Bundestagswahlen geht die Regierung nun dazu über, linke, anti-faschistische und anti-militaristische Websites offen zu kriminalisieren und zu verbieten.
Der zweite, nicht vom Verbot betroffene deutsche Indymedia-Ableger „de.indymedia.org“ bezeichnete das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ in einer Erklärung als „schweren Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit“. Die Website gelte „als am weitesten verbreitete Plattform für Linke in Deutschland, auf der jede Person Artikel posten kann, die dann geringfügig moderiert werden“.
Die Erklärung verweist darauf, dass Indymedia seinen Ursprung im Beginn der „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle habe. Damals sei das Medienprojekt aufgebaut worden, „um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen“. Seitdem hätten sich „hunderte Indymedias weltweit gegründet, um linken Protest eine Plattform zu bieten“.
Der nun verbotene deutsche Ableger „linksunten.indymedia.org“ sei im Jahr 2008 „zuerst als besonderes Portal für Süddeutschland – daher der Name ‘linksunten’“ entstanden. In den letzten Jahren habe die Website „jedoch ihre Reichweite erhöht“ und „Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen“ veröffentlicht.
Ein Schwerpunkt der mittlerweile nicht mehr abrufbaren Veröffentlichungen von „linksunten.indymedia.org“ bestand im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Viele Artikel riefen zu Protesten gegen die AfD und rechtsextreme Demonstrationen auf, kritisierten die „bundesdeutsche Flüchtlingspolitik“ oder betrieben Hintergrundrecherchen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Andere Themen waren der Kampf gegen Krieg und Militarismus.
Die Tatsache, dass auf „linksunten.indymedia.org“ auch „Bekennerschreiben von militanten Anschlägen“ erschienen, machte die Plattform zu einem vergleichsweise „leichten“ Opfer für de Maizière. So erklärte das Innenministerium in einer offiziellen Pressemitteilung, dass sich „auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität“ auch „Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten“ befanden.
Wie viele Bekennerschreiben davon tatsächlich von gewaltbereiten anarchistischen oder autonomen Gruppierungen stammen oder auf rechte und möglicherweise sogar staatliche Provokationen zurückzuführen sind, ist allerdings offen. Ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf die Fatih-Moschee und das Internationale Kongresszentrum in Dresden, das im vergangenen September im Namen der Dresdner Antifa und des Anti-Einheitsfeier-Bündnisses 3oct auf „linksunten.indymedia.org“ erschien, war eine Fälschung. Später stellte sich heraus, dass hinter dem Anschlag ein Redner der rechtsradikalen Pegida-Bewegung stand, die über enge Verbindungen zur sächsischen Polizei und den Geheimdiensten verfügt.
Das staatliche Vorgehen gegen „linksunten.indymedia.org“ ist eine bedrohliche Entwicklung und der mögliche Auftakt zu noch viel weitergehenden Maßnahmen gegen andere linke und progressive Websites und Organisationen. Unter Bedingungen wachsender Opposition gegen Ungleichheit und Militarismus soll jede kritische Stimme gegen Krieg und Militarismus mundtot gemacht werden. Daran lassen die ersten Reaktionen in Politik und Medien keinen Zweifel.
Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas (SPD), der im Juli das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg brachte und als Reaktion auf Hamburg die Schaffung einer europäischen Extremistendatei für Linksradikale forderte, schrieb auf Twitter: „Wichtiger Schlag gg. gewaltbereite Linksextremisten. Extremismus, egal aus welcher Ecke, darf bei uns keinen Platz haben – auch nicht im Internet.“
Der sozialdemokratische Innensenator der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung Andreas Geisel begrüßte das Verbot ebenfalls ausdrücklich und sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. „Linksextreme nutzen die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut,“ betonte er in einer Erklärung.
In welche Richtung die gesamte herrschende Klasse geht, machte die Thüringer AfD-Fraktion in einer Stellungnahme deutlich. Das Verbot könne nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, die gesamte Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen. „Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass das Verbot kein Wahlkampfmanöver war. Sie muss konsequent gegen die Antifa vorgehen, wenn sie glaubwürdig sein will“, erklärte der innenpolitische Sprecher Jörg Henke.