Am Donnerstag haben die IG Metall und ihre Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Bombardier einmütig zugestimmt, in Deutschland bis zu 2200 Stellen und damit jeden vierten der 8500 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 abzubauen.

In der Zahl beinhaltet sind 700 Leiharbeiter. Bereits im vergangenen Jahr hatte Bombardier 1430 Arbeitsplätze vernichtet, darunter Hunderte von Leiharbeitern.

Die IG Metall feiert den Arbeitsplatzabbau als Erfolg und behauptet, es sei nach langen Verhandlungen gelungen, betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2019 auszuschließen. Doch das ist das bekannte Täuschungsmanöver, um den Arbeitsplatzabbau zu rechtfertigen. „Keine betriebsbedingte Kündigungen“ ist die Formel, unter der die Gewerkschaften seit Jahren den Abbau von Arbeitsplätzen organisieren.

Auch die Behauptung, die sieben Standorte von Bombardier Transportation in Deutschland würden erhalten bleiben, ist Betrug und dient nur als Beruhigungspille, um einen ernsthaften und gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze an allen Standorten zu verhindern. Die beschlossenen Massenentlassungen in Görlitz und Hennigsdorf, wo allein bis zu 1300 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, bilden den Auftakt zur schrittweisen Stilllegung der Werke. Die IG-Metall-Funktionäre wissen das, aber verweigern nach wie vor alle Einzelheiten.

Die Sächsische Zeitung hat sich bemüht, an detaillierte Informationen zu kommen. Daraus ergibt sich folgendes Bild: In Hennigsdorf, wo bis zu 500 von bisher 2300 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, wird die Großserienproduktion von Zügen nur noch bis 2019 fortgeführt. Bisher wurden in Hennigsdorf S-Bahn- und Regionalzüge sowie Teile des ICE produziert. Künftig soll es nur noch Entwicklungszentrum sein sowie Prototypen, Vorserien und Kleinaufträge bauen.

In Görlitz werden bis zu 800 der heute noch 1900 Stellen vernichtet. Der Standort, der bisher Schienenfahrzeuge von Doppelstockwagen über Neigetechnik des ICE bis zu Metro-Zügen für die indische Metropole Delhi entwickelt und produziert hat, soll sich auf Wagenkästen aus Stahl und Aluminium konzentrieren. Dagegen soll künftig am Standort Bautzen, wo 1000 Arbeiter beschäftigt sind, das weltweite Produktionszentrum für S- und U-Bahnen sowie Regional- und Fernzüge konzentriert und die Zahl der Arbeitsplätze angeblich stabil bleiben.

Auch an den übrigen Standorten Mannheim, Kassel, Braunschweig und Siegen werden, wenn auch in geringerem Maße, Arbeitsplätze abgebaut. Genauere Zahlen sind darüber noch nicht bekannt. Im Mannheimer Werk mit 1000 Beschäftigten, wo bisher Antriebs- und Steuerungstechnik entwickelt und produziert wird, soll das globale Entwicklungszentrum für Loks, Leit- und Sicherungstechnik sowie Antriebstechnik erhalten bleiben. Im Werk Kassel mit 700 Beschäftigten soll sich künftig das globale Kompetenzzentrum für die Lokproduktion befinden, zudem die Wartung und Instandhaltung von Loks stattfinden. Im kleinen Werk Braunschweig mit rund 150 Beschäftigten soll die Entwicklung von Bahnsteuerungssystemen fortgesetzt werden.

An allen Standorten werden die Produktions- und Arbeitsabläufe stark rationalisiert, um die Profitmarge zu steigern. Das meint Bombardiers Deutschlandchef Michael Fohrer mit seiner Erklärung nach der Aufsichtsratssitzung, der Konzern müsse sich „neu aufstellen“. Mit dem beschlossenen Umbau „werden wir Innovationen fördern und uns fit für die Zukunft machen“.

Nicht anders argumentierten die Arbeitnehmervertreter. Der IG-Metall-Chef von Berlin-Brandenburg Olivier Höbel, der im Aufsichtsrat von Bombardier sitzt, erklärte auf der Pressekonferenz, das nun beschlossene Umbaukonzept gehe letztlich auf ihre eigenen Vorschläge zurück:

„IG-Metall, Betriebsrat und die Belegschaften haben in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht nur protestiert und mobilisiert, sondern wir sind auch mit dem klaren Anspruch aufgetreten, eigene Vorschläge und Konzepte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze vorzulegen. Dies ist mit politischer Unterstützung des seinerzeitigen Bundeswirtschaftsministers Gabriel, der Ministerpräsidenten Tillich und Woidke und der entsprechenden Beschlussfassung im Aufsichtsrat nunmehr gelungen.“

Er beschreibt im besten Manager-Jargon die Ziele, die die IG Metall gemeinsam mit den Betriebsräten verfolgt hat: „Unsere Ziele in der Diskussion um einen Sanierungsplan waren erstens: der Erhalt der Wertschöpfungskette und Arbeitsplätze im Unternehmen und vor allem an den fahrzeugbauenden Standorten in Brandenburg und Sachsen; zweitens: Erhalt klare Kompetenzzuordnung und Spezialisierung der Standorte; drittens: Schaffung eines Zeithorizonts, in dem Veränderungen in einem sozial gesicherten Rahmen stattfinden können.“

Und weiter lobt er das nun beschlossene Konzept der Arbeitsplatzvernichtung: „Das heute vorgelegte Konzept zeigt Wege auf, wie technologische Kompetenz, ökonomische Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung in Einklang gebracht werden können.“

„Soziale Verantwortung“ bedeutet hier, dass IG Metall und Betriebsrat den Arbeitsplatzabbau so gestalten, dass er möglichst reibungslos über die Bühne geht und der Widerstand kontrolliert und unterdrückt werden kann.

Seit die Konzernleitung im Herbst 2015 eine neue Runde massiver Rationalisierungsmaßnahmen und den Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen ankündigte, forderten Beschäftigte in mehreren Werken immer wieder Kampfmaßnahmen. Doch IG Metall und Betriebsrat beschwichtigten. Noch sei die Zeit nicht reif. Stattdessen wurden fruchtlose Proteste organisiert und gleichzeitig hinter dem Rücken der Belegschaften der Arbeitsplatzabbau mit der Unternehmensleitung geplant und ausgearbeitet.

Mit kaum zu überbietendem Zynismus sagte IGM-Chef Höbel gestern: „Ich danke insbesondere den Belegschaften für die Bereitschaft und den Mut, in eigener Sache zu kämpfen und die Verbindung von wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Verantwortung einzufordern.“

Diese Verbindung von Effizienz und sozialer Verantwortung heißt für Höbel: „Wir sehen einvernehmlich [mit der Geschäftsleitung, die Red.] das Ziel einer nachhaltigen Ergebnisverbesserung des Unternehmens. Dieses Ziel ist definiert, mit Maßnahmen untersetzt und erreichbar. Die Steigerung der Produktivität und eine weitere Standardisierung sind hier wichtige Stichworte.“

Die Stellungnahme der IG Metall macht deutlich, worum es wirklich ging: Diese Vereinbarung schaffe das „entsprechende Klima der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für notwendige Veränderungen“.

Bis Ende 2019 will die Gewerkschaft jeden Versuch, Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu organisieren, im Keim ersticken und auf diese Weise die nötige Sicherheit dafür garantieren, dass das Unternehmen seine brutalen Sparmaßnahmen durchführen kann.

Die Beschlüsse der Aufsichtsratssitzung haben alles bestätigt, was wir gestern schrieben: Die Arbeiter „können ihre Arbeitsplätze nicht mehr mit, sondern nur gegen die bestehenden Gewerkschaften verteidigen, die im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Arbeiter spalten und die Angriffe auf sie durchsetzen.

Die einzige Zukunftsperspektive der Arbeiter liegt darin, sich international über Standort- und Ländergrenzen hinweg zusammenzuschließen und neue, von den Gewerkschaften unabhängige Kampforganisationen aufzubauen, die die Produktion von Zügen, U- und Straßenbahnen den kapitalistischen Eigentümern aus der Hand nehmen. Existenzielle Großbetriebe, wie die zur Produktion von Transportmitteln, müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt und auf die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung ausgerichtet werden. Dafür brauchen Arbeiter eine internationale Strategie und eine sozialistische Perspektive gegen den Kapitalismus.“