Heute entscheidet der Aufsichtsrat des Zugherstellers Bombardier Transportation über einen massiven Arbeitsplatzabbau in den Werken in Deutschland, Schweiz und weltweit. Laut Wirtschaftswoche vom Montag sollen allein in Deutschland rund 2700 Stellen von 8500 gestrichen werden und auch Werksschließungen anstehen. Bereits im letzten Jahr hatte Bombardier über 1400 Arbeitsplätze gestrichen.
Im Werk Hennigsdorf, wo noch rund 2400 Arbeiter und Angestellte beschäftigt sind, droht eine Schließung der Zugproduktion und die Streichung von rund 1000 Stellen. Es wäre der Anfang vom Ende des Standorts, so die Befürchtung der Belegschaft. Im Werk Görlitz, wo noch rund 1900 Arbeiter in der Produktion von Komponenten und Doppelstockwagen beschäftigt sind, droht die Schrumpfung der Produktion auf
Aluminium-Wagenkästen und die Entlassung von über tausend Arbeitern, was ebenso der erste Schritt zur Schließung sein könnte.
Seit März haben die Vertreter der IG Metall im Aufsichtsrat mit der Geschäftsleitung Geheimgespräche über diese Pläne geführt. Auch jetzt gibt es aus der Gewerkschaftszentrale nur vage Andeutungen. Laut einer Pressemitteilung der IG Metall Ostsachsen vom 16. Juni habe man die Grundlage für ein „Alternativkonzept“ im Aufsichtsrat beschlossen. Die Planung sehe vor, die beiden Standorte Görlitz und Hennigsdorf langfristig zu erhalten. „Nun muss sich die Gegenseite auch an die gemeinsamen Verabredungen halten“, sagte Verwaltungsstellenleiter Jan Otto. Sonst stelle sich die IG Metall Ostsachsen auf „mindestens eintägige Ausstände ein“, fügte er hinzu.
Einen Arbeitskampf, den Arbeiter in den Betrieben Görlitz und Hennigsdorf schon seit Beginn des Jahres gefordert haben, hat die Gewerkschaftsspitze aber immer wieder abgeblockt. Als IG Metall-Mitglieder des Görlitzer Werks auf die Organisierung eines Streiks drängten, wurden sie arrogant zurechtgewiesen. Sie sollten erst dafür sorgen, dass mehr Arbeiter Mitglied in der IG Metall werden.
Obwohl Tausende Bombardier-Arbeiter auf die Straßen gingen und ihre Kampfbereitschaft zeigten, vertröstete sie die IG Metall auf die geheimen Gespräche ihrer „Arbeitnehmervertreter“ im Aufsichtsrat mit der Geschäftsleitung. Am 30. März behauptete der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Wobst vor demonstrierenden Arbeitern in Berlin: „Zu Mittätern des geplanten Deindustrialisierungs- und Massenentlassungskonzeptes der Geschäftsführung werden wir uns nicht machen lassen.“
Doch genau dies ist die Rolle der IG Metall und wird sich bei der Aufsichtsratssitzung heute bewahrheiten! Ganz gleich, ob sie eine geringere Zahl an Stellenstreichungen oder den Ausschluss von „betriebsbedingten Kündigungen“ und den – vorläufigen – Ausschluss von Standortschließungen ausgehandelt haben sollte und dies als Erfolg feiern wird: Bombardier wird mit Hilfe der Gewerkschaft ein brutales Sparkonzept im Interesse des globalen Konzerns, seiner Anteilseigner und Anleger beschließen.
Dabei werden die Standorte gegeneinander ausgespielt. Mitte Juni wurde mit großem politischen Tamtam und unter Beisein von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der Grundstein zu einer neuen hochmodernen Endmontagehalle von Bombardier im Werk Bautzen gelegt, in die Bombardier Transportation acht Millionen Euro investieren will und die angeblich 500 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Der Betriebsrat in Hennigsdorf reagierte empört. In Bautzen werde nun die Kapazität aufgebaut, die in Hennigsdorf vernichtet würde.
In Görlitz versuchen Gewerkschaft und Parteien, die Kampfbereitschaft der Bombardier-Arbeiter in einer lokalpatriotischen Protestkampagne der Initiative „Ruf aus Görlitz“ aufzulösen, an der sich Geschäftstreibende, Vereine und Institutionen mit Solidaritätsplakaten beteiligen.
Die große Solidarität der Bevölkerung für die Arbeiter von Bombardier wird allerdings keinen Erfolg bringen, wenn die Arbeiter nicht an allen Standorten gemeinsam gegen die Machenschaften der Konzernspitze kämpfen, die die Produktion von Zügen nur nach ihrer unmittelbaren Gewinnerwartung beurteilt.
Seit Monaten finden hinter dem Rücken der Arbeiter Konzernverhandlungen über eine Fusion der Zugsparten von Bombardier und Siemens statt, die massive Angriffe auf alle Belegschaften von Bombardier UND von Siemens bedeuten (wir berichteten). Vor wenigen Wochen kündigte Siemens im Rahmen dieser Verhandlungen an, in seinem Werk der Sparte Mobility in Krefeld 300 Arbeitsplätze in der Zugmontage zu streichen. Auch in den beiden Wiener Betrieben von Bombardier (550 Stellen) und Siemens (1200 Stellen), wo Straßenbahnen gebaut werden, wären die Arbeitsplätze akut bedroht.
Die Wirtschaftswoche berichtete am Montag ausführlich über die weit fortgeschrittenen Fusionsgespräche. Vor allem Siemens treibe sie voran, um ein stärkeres Gegengewicht zum chinesischen Marktführer CRRC aufzubauen. Zur Position der Arbeitnehmervertreter von IG Metall und Betriebsräten, die über den Aufsichtsrat in diese Verhandlungen eingebunden sind, schreibt das Magazin: „Von offenem Widerstand der Arbeitnehmervertreter jedenfalls war in den vergangenen Wochen nichts zu spüren.“
Sie würden vermutlich zustimmen, wenn Siemens die Oberhand im zusammengeschlossenen Unternehmen behielte, weil ein weiteres „Erstarken der Chinesen deutlich schlimmere Folgen für die Belegschaft haben könnte…“, so das Wirtschaftsmagazin.
Das staatliche chinesische Unternehmen CRRC hat bei der Herstellung elektrischer Lokomotiven bereits einen weltweiten Marktanteil von 46 Prozent, größer als von Bombardier, Siemens und dem französischen Alstom zusammen. Eine Fusion von Siemens und Bombardier bei ihrer Zugsparte würde auf dem europäischen Markt nur noch Alstom und die kleineren Anbieter Stadler in der Schweiz und den italienischen Hersteller Hitachi-Ansaldo als Konkurrenten übrig lassen. Die tschechische Zugsparte von Škoda wird gerade von CRRC geschluckt.
Siemens und Bombardier fordern von der Bundesregierung Unterstützung gegen die Kartellgesetze der Europäischen Union, die einer Fusion derzeit im Wege stehen. Kartellrechtliche Einwände seien unzeitgemäß, so der Siemens-Vorstand. Die „weitere Konsolidierung des Marktes wird seit langem erwartet“, sagte Finanzchef Ralf Thomas laut Wirtschaftswoche und forderte eine „globale Sicht auf die Veränderungen“.
Die Arbeiter von Bombardier ebenso wie von Siemens können bei diesem Geschacher um globale Markt- und Machtpositionen nur verlieren. Wie wir am 28. April schrieben, stehen sie „am Scheideweg“. Sie können ihre Arbeitsplätze nicht mehr mit, sondern nur gegen die bestehenden Gewerkschaften verteidigen, die im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Arbeiter spalten und die Angriffe auf sie durchsetzen.
Ihre einzige Zukunftsperspektive liegt darin, sich international über Standort- und Ländergrenzen hinweg zusammenzuschließen und neue, von den Gewerkschaften unabhängige Kampforganisationen aufzubauen, die die Produktion von Zügen, U- und Straßenbahnen den kapitalistischen Eigentümern aus der Hand nehmen. Existenzielle Großbetriebe wie die Produktion von Transportmitteln müssen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter selbst auf die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung ausgerichtet werden. Dafür brauchen Arbeiter eine internationale Strategie und eine sozialistische Perspektive gegen den Kapitalismus.