In Hessen streiken seit Montagmorgen die Busfahrerinnen und Busfahrer der Unternehmen des Landesverbands Hessischer Omnibusbetreiber (LHO). Ihre offiziellen Forderungen sind eine längst fällige Lohnerhöhung um 1,50 Euro auf 13,50 Euro brutto pro Stunde, eine gerechtere Pausenzeitbewertung und einen Tag mehr Urlaub.
Der Streik erfährt in Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Marburg, Gießen, Hanau, Fulda und vielen umliegenden Kommunen eine so große Unterstützung, dass die Gewerkschaft ihn seit Montag jeden Tag verlängert und ausgeweitet hat. Aus Solidarität streiken in Darmstadt auch die Straßenbahnfahrer mit, und in Hanau, Offenbach und Gießen beteiligen sich nicht betroffene Busfahrer an dem Streik.
Die Gewerkschaft Verdi Südhessen hatte den Streik nach sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden ausgerufen, um ein Ventil für die große Unzufriedenheit unter den Busfahrern zu schaffen und die Kontrolle zu behalten. Weitere überfällige Forderungen, wie die nach einem geregelten Urlaubs- und Weihnachtsgeld und einer betrieblichen Rentenkasse, hat Verdi wieder fallenlassen.
Im Busdepot am Römerhof, Frankfurt-West, halten mehrere Dutzend Busfahrer den zentralen Streikposten seit Tagen aufrecht und trotzen dem Winterwetter mit Eis und Schnee. Alle Fahrer hier arbeiten für die ICB (In-der-City-Bus GmbH). Diese Firma ist als Tochter von Sippel, Hofheim, entstanden und gehört heute zur Stadtwerke Holding GmbH in Frankfurt.
Bereitwillig erklären die Fahrer, worum es ihnen bei dem Streik geht. „Wir kriegen zurzeit zwölf Euro brutto pro Stunde“, sagt ein Kollege, der seit fünf Jahren als Busfahrer arbeitet. „Das läuft netto auf wenig mehr als den Mindestlohn in Deutschland hinaus. In einer Stadt wie Frankfurt kann man damit auf Dauer nicht leben.“
Auch fordern sie eine neue Regelung der Pausenzeiten. „Wir kriegen die Pausen pauschal abgezogen“, erklärt ein Kollege. „Wir sind neun Stunden unterwegs, und bei der Bezahlung wird pauschal ein Achtel als Pausenabzug berechnet, obwohl wir sehr oft diese Pausen gar nicht haben. Denn wie oft kommen wir schon mit Verspätung an der Endhaltestelle an, wo bereits die Leute warten. Dann müssen wir – ohne Pause – sofort weiterfahren.“
Ugur Birsin, Bus- und Straßenbahn-Fahrer bei ICB, steht trotz Urlaub mit seinen Kollegen am Tor. Er zieht einen Vergleich: „Der Mindestlohn in Deutschland steigt im kommenden Monat auf 8,84 Euro. Ist es dann gerechtfertigt, dass wir als Busfahrer für zehn Euro netto arbeiten? Wir transportieren auch ältere und gebrechliche Leute oder Kinder, und wir sind für alles verantwortlich, was während der Fahrt passiert!“
Ein Kollege ergänzt: „Unser Geld reicht hinten und vorne nicht. Wir tragen doch Verantwortung, fahren Menschen, oftmals Kinder, und keine Kartoffelsäcke. Und wir haben keine Zusatzrente, da müssen wir mit 600 Euro Rente rechnen. Das heißt, wenn wir alt sind, werden wir aus der Wohnung fliegen, da wir die Miete, Strom und Wasser nicht mehr bezahlen können. Die Arbeitgeber machen sich die Taschen voll. Das ist moderne Lohnsklaverei, Kapitalismus pur.“
Mustapha Kadar, der bei ICB im Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission ist, erklärt: „Wir setzen den Streik fort, bis die Arbeitgeber sich bewegen. Wir streiken hier schon den vierten Tag. Wir bekommen den schlechtesten vergleichbaren Tariflohn von ganz Deutschland! Durch die Privatisierung Ende der 1990er Jahre ist eine echte Lohnsenkung entstanden.
Wir erwarten nicht so viel von Verdi. Wir diskutieren hier viel über die Gründe, und eins stimmt ja schon: Die Gewerkschaft hat die ganze Entwicklung mitgetragen. Die Politik spielt eine große Rolle, aber die Busfahrer müssen ja von ihrem eigenen Lohn vernünftig leben können! Das müssen auch die Politiker kapieren.“
Die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Busfahrer haben sich in Hessen in den letzten fünfzehn Jahren deutlich verschlechtert. Ende der 1990er Jahre wurden die Busbetriebe erstmals landesweit öffentlich ausgeschrieben und aus dem regulären öffentlichen Dienst ausgegliedert. Damit begann der Vormarsch der Billiglohnjobs im öffentlichen Nahverkehr. Seither wurden die Busbetreiber zwar in manchen Städten, wie zum Beispiel Frankfurt, in Holdings unter der Kontrolle der Stadt zusammengefasst, aber die Verschlechterungen wurden niemals rückgängig gemacht.
Dieter, ein Busfahrer in Frankfurt, berichtet: „Wenn ich zurückdenke, dann sind meine heutigen Bedingungen im Vergleich zu denen Ende der 1990er Jahre sehr viel schlechter. Vor zwanzig Jahren hat man hier ohne Überstunden, ohne Zulagen, mit Steuerklasse drei um die 3300 Mark verdient. Wir hatten damals eine Wohnung von hundert Quadratmetern in einem Familienreihenhaus, dafür haben wir vierhundertfünfzig Mark bezahlt. Und heute: Wer zweitausend Euro netto rausbekommt, kann schon froh sein. Aber die Miete beträgt 1200 Euro … Was bleibt dir da übrig? Gerade mal achthundert Euro.“
Seine Kollegen ergänzen: „Seit 2002 bis zum heutigen Tag kriegen wir weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld ausbezahlt. Einige von uns haben in ihrem ganzen Berufsleben solche Extrazulagen noch nie erhalten. Viele von uns leisten an den freien Tagen Überstunden, um etwas mehr rauszubekommen. Schau dir die Mieten und Lebenshaltungskosten an! Viele hier haben einen Nebenjob angenommen, und mehrere Kollegen, die Frau und Kinder haben, müssen Wohngeld vom Sozialamt holen.“
„Du musst auch wissen“, fährt der erste fort: „Wir arbeiten hier in ständigen Wechselschichten, früh, spät und nachts, auch samstags und sonntags. Was wir dafür kriegen, ist wirklich zu wenig. Ich muss so oft am Sonntagmorgen ganz früh raus, das ist kaum zu schaffen.“
Die Fahrer bekommen ihre Uniformen von der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF), aber sie sagen, das sei auch „das Einzige, das wir von der Stadt bekommen. Nicht einmal ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr ist mehr drin!“ Sie dürften zwar die Busse lenken und seien für alles verantwortlich, was da passiere, aber „wenn wir privat in die Stadt müssen, dann müssen wir das Bus- und U-Bahn-Ticket aus eigner Tasche bezahlen“.
Inzwischen versuchen die Verdi-Funktionäre, die Sache möglichst rasch wieder unter Kontrolle zu bekommen. „Wir kehren sofort an den Verhandlungstisch zurück, wenn die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen“, erklärte Jochen Koppel, Streikleiter und Verdi-Verhandlungsführer, am Donnerstagnachmittag.