Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch rief am Freitag die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden und einen Regierungswechsel in Richtung Rot-Rot-Grün einzuleiten. Dafür stellt er eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.
Der Online-Ausgabe der Rheinischen Post erklärte Bartsch, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel könnte in einer Woche Kanzler sein, „wenn er und die SPD wollten und sich vorher mit uns und den Grünen auf die Punkte verständigten, die wir gemeinsam noch vor der Wahl durchsetzen wollen“.
Auf die Frage, ob dies „Abschied von der Agenda 2010“ bedeute, sagte Bartsch: „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht.“ Man müsse lediglich Elemente verändern, „die den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zerstört oder gefährdet haben“.
Auf die Frage, ob die Linke den Abbruch der Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bedingung mache, antwortete Bartsch: „Natürlich gäbe es auf diesem Feld grundlegende Auseinandersetzungen mit der SPD, aber auch Einigungschancen.“ Der Linken-Fraktionschef machte deutlich, dass er Auslandseinsätze der deutschen Armee durchaus unterstütze und nur die gegenwärtige, US-dominierte Strategie ablehne.
Rhetorisch fragte er: „Wo haben denn Bomben und Soldaten zu dauerhaftem Frieden geführt?“, um im nächsten Atemzug zu betonen: „Aber dem Bundeswehr-Einsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen habe ich mit anderen meiner Fraktion zum Beispiel zugestimmt.“
Bartsch weiß, dass die Zustimmung zur militärischen Aufrüstung und Kriegspolitik eine unumstößliche Bedingung für die Zulassung zu den Schalthebeln der Macht ist. So war es 1998 bei den Grünen, die heute zu den Hauptkriegstreibern gehören, und so ist es jetzt bei den Linken. Seit langem signalisiert die Linke, dass sie im Namen von Frieden, Humanität und Menschenrechten die Kriegspolitik sehr viel effektiver als bisher gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchsetzen könne.
Im Sommer erklärte der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, unumwunden, die Linken seien „keine Pazifisten“. Bartschs Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht versicherte im ZDF-Sommerinterview: „Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen, aus der Nato aussteigen.“
Bartschs Aufruf zum vorzeitigen Regierungswechsel löste am Freitag ein starkes Medienecho aus. Wenige Tage vorher hatte ein Sondierungstreffen in Berlin stattgefunden, bei dem führende Abgeordnete und Politiker der SPD, der Grünen und der Linken hinter verschlossenen Türen über ein rot-rot-grünes Bündnis berieten. Sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel war „überraschend“ hinzugekommen, um sich den einleitenden Vortrag des Sozialphilosophen und Adorno-Schülers Oskar Negt anzuhören.
Zeitgleich versucht die Linke, die Koalitionsgespräche für ein rot-rot-grünes Bündnis im Land Berlin voranzutreiben. Ebenfalls hinter verschlossenen Türen verhandelten die potentiellen Koalitionspartner in dieser Woche über Gesundheit, Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie über „gutes Regieren“ (good governance). Die spärlichen Informationen, die nach den jeweiligen Treffen in die Öffentlichkeit getragen wurden, bestehen hauptsächlich aus Absichtserklärungen und minimalen sozialen Versprechen, die sämtliche unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Dazu gehören angebliche Verbesserungen unter anderem im Bereich Krankenhausfinanzierung, beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Behinderte, alte und geflüchtete Menschen, sowie bei der Kältehilfe für Obdachlose, wo es statt 800 künftig 1000 Plätze geben soll. Der Mindestlohn soll bei öffentlichen Aufträgen auf 9 Euro steigen. Im Grunde handelt es sich nur um Maßnahmen für ein besseres Management des sozialen Niedergangs in der Hauptstadt.
Als besonders spektakulär wird von einigen Journalisten eine Abgabe für Betriebe, die keine Pflegekräfte ausbilden, sowie die Ausweitung des Berlin-Passes auf Wohngeldbezieher gehandelt, die damit günstigere Verkehrstarife und geringere Eintritte bei Sport und Kultur erhalten würden. Doch selbst hier gilt: Es sind vage Versprechen mit Finanzierungsvorbehalt.
„Große Einigkeit“, so heißt es in Medienberichten, habe es im Bereich Wirtschaft gegeben. Harald Wolf (Linke), der als Wirtschaftssenator im rot-roten Senat (2002–2011) jahrelang einen arbeiterfeindlichen und wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren hatte, betonte, man brauche ein Programm „Industrie 4.0“, um eine „dauerhafte Wachstumsperspektive“ für Berlin zu sichern.
Rot-rot-grün, so Wolf, wolle Investitionen in den fünf „Clustern“ Informations- und Kommunikationstechnologie, Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Optik und Mobilität fördern. Dabei stehe die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe im Zentrum. Außerdem wolle man die Kreativwirtschaft als eigenständigen Wirtschaftsfaktor unterstützen.
Dabei geht es um nichts anderes, als für Investoren bessere Profitbedingungen zu schaffen. Ganz ähnliche Forderungen stellen verschiedene Vereinigungen und Thinktanks der Wirtschaft auf, darunter die IHK und Handwerkskammer unter dem Titel „Wachstum meistern“, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) mit dem Weißbuch „Agenda für die Wachsende Stadt“ und das unter anderem von BMW und der Quandt-Stiftung gesponserte Berlin-Institut mit der Studie „Berlin 2030 – Grundzüge einer smarten Wachstumsstrategie“.
Im Punkt „Gutes Regieren“ (good governance) beschlossen die potentiellen Koalitionspartner vor allem eines: Der „Koalitionsausschuss“ soll nicht mehr wie bisher nur im Konfliktfall einberufen werden, sondern „regelmäßig tagen, anstehende Fragen erörtern und die gemeinsame Arbeit planen“. Anders ausgedrückt: Eine Troika aus Partei-Spitzenfunktionären soll die Linie festlegen und durchsetzen. Soviel zur Wahlkampf-Forderung der Linken nach „mehr Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“.
Auch wenn die Koalitionsrunde zu Sicherheit und Polizei erst am kommenden Montag tagt, wird hier schon deutlich, wie sehr SPD, Grüne und Linke kommende soziale Auseinandersetzungen fürchten und versuchen, die Staatsmacht zu stärken.
Besonders zynisch ist es, wenn die Linke ihr rot-rot-grünes Projekt mit dem Argument begründet, man könne nur so den Aufstieg der AfD stoppen. Auch Oskar Negt beschwor vor seiner Berliner Rede die „Gefahr von Weimar“.
In Wirklichkeit hat gerade die rechte Politik der SPD und der Linken den Aufstieg der AfD ermöglicht. Die PDS, Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei SED und Vorgängerin der Linken, hat die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR vorangetrieben und in ihren ostdeutschen und Ostberliner Hochburgen jeden Widerstand gegen den Arbeitsplatz- und Sozialabbau abgewürgt. In der rot-roten Berliner Koalition unter Klaus Wowereit (SPD) setzte die PDS bzw. Linke selbst den Arbeitsplatz- und Sozialabbau durch.
Am Donnerstag kam das neugewählte Berliner Abgeordnetenhaus zur konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals seit Kriegsende zieht eine äußerst rechte Partei, die AfD, mit einer Fraktionsstärke von 25 Sitzen ein. Linke und Grüne haben mit jeweils 27 nur wenig Sitze mehr.
Unter den AfD-Abgeordneten befinden sich Ex-CDU-Mitglieder, Wirtschaftsvertreter und eine ganze Reihe Berufsoffiziere der Bundeswehr, darunter der Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehroberst.
Besonders deutlich zeigt sich im Bezirk Lichtenberg, wie eine Hochburg der Linken in eine Hochburg der Rechten verwandelt wurde. Die Linke, bzw. PDS hatte hier seit der Wende das Sagen und verfolgte bekanntermaßen eine Politik im Interesse von Immobilienspekulanten und Investoren. Die Armut ist in diesem Bezirk inzwischen besonders hoch.
Jetzt hat in einer verarmten Plattenbaugegend von Lichtenberg ein extrem rechter AfD-Kandidat das Direktmandat geholt, das bisher die Linke besetzte. Kay Nerstheimer, früher in der Neonazi-Gruppe „German Defence League“ aktiv, erhielt 26 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Lichtenberg 1, in dem die Wahlbeteiligung besonders niedrig war. Er ist nun fraktionsloser Abgeordneter, weil seine rassistischen und homophoben Hetztiraden selbst der AfD momentan nicht ins Konzept passen.
Ein weiterer extrem Rechter wird vermutlich Bezirksstadtrat der AfD, der Mathematik-Dozent Wolfgang Hebold, dem drei Berliner Hochschulen wegen angeblicher islamfeindlicher Äußerungen die Lehraufträge entzogen haben.
Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin und auf Bundesebene wird solche rechte und rassistische Tendenzen nicht stoppen, sondern weiter verstärken. Der wahre Grund, warum die Linke so hektisch an einem Bündnis mit den Kriegs- und Hartz-IV-Parteien SPD und Grünen arbeitet, ist nicht die AfD, sondern die rapide Verschärfung der EU-Krise, die heftigen Kriege im Nahen Osten und die wachsende amerikanische Aggressivität gegen Russland.
Die Linke bietet ihre Dienste an, um die deutschen imperialistischen Interessen in der Außenpolitik zu verteidigen und als staatliche Ordnungsmacht die zunehmende Opposition der Arbeiterklasse zu unterdrücken.