Der Fall eines Studienanfängers an der Stanford University, der wegen einer Sexualstraftat vor Gericht stand, wird von den Medien und der Politik in den USA maßlos hochgespielt und für reaktionäre Zwecke ausgeschlachtet.
Brock Allen Turner wurde für schuldig befunden, nach einer Verbindungsparty auf dem Campus ein Sexualverbrechen an einer jungen Frau begangen zu haben. Nachdem Richter Aaron Persky vergangene Woche an einem kalifornischen Kammergericht eine sechsmonatige Haftstrafe verhängt hatte, erreichte die Kampagne einen neuen Höhepunkt. Die Medien bezeichneten das Urteil als „nachsichtig“ und wollten darin ein Beispiel für das „Privileg weißer Männer“ und für „Vergewaltigungskultur“ erkennen.
Eine Jura-Professorin an der Stanford University, Michele Dauber, initiierte sogar eine Petition für die Amtsenthebung von Richter Persky. Sein Büro wurde mit telefonischen Drohungen und Schimpftiraden überschwemmt, „viele davon extrem grob bis hin zu abscheulich und erschreckend“, so der Pflichtverteidiger Gary Goodman gegenüber Journalisten: „Ich hoffe, du stirbst und deine Familie wird missbraucht, derlei Dinge.“
Eine Kinderfreundin Turners, Leslie Rasmussen, hatte den Angeklagten in einem ihrer Meinung nach vertraulichen Brief an den Richter in Schutz genommen, seine guten Eigenschaften hervorgehoben und den Vorfall als „Missverständnis“ bezeichnet. Daraufhin wurde die 20-jährige Schlagzeugerin als „Vergewaltigungsverteidigerin“ an den Pranger gestellt. Die nächsten vier Auftritte ihrer Indie-Rock-Band „Good English“ wurden von den jeweiligen Veranstaltern abgesagt.
Dass sich sogar Vizepräsident Joe Biden zu Wort meldete, zeigt, dass hinter der Medienkampagne politische Interessen stehen. In einem offenen Brief an das „Opfer“ brachte Biden die Solidarität der Obama-Administration mit der Kampagne gegen das Gerichtsurteil zum Ausdruck, äußerte seine „rasende Wut“ über das Geschehen und lobte die betroffene Frau als eine „Kriegerin mit eisernem Rückgrat“.
Bidens Einmischung hängt mit den politischen Kalkulationen der Demokratischen Partei und der Wahlkampagne von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zusammen. Der politische Diskurs in den USA soll wieder auf die Schiene der Genderpolitik gehoben werden, weg von brisanten Themen wie der sozialen Ungleichheit, die Clintons Rivalen Bernie Sanders unerwartet starken Zulauf verschafften und Clinton beinahe die Kandidatur kosteten.
Die Fakten zu dem Vorfall an der Stanford University sind, wie oft in solchen Fällen, ziemlich nebulös und widersprüchlich. In der fraglichen Nacht entdeckten zwei Studenten auf dem Campus den 20-jährigen Brock Allen Turner mit der 22-jährigen Frau auf dem Boden neben einer Mülltonne liegend. Die Frau war teilweise entkleidet und bewusstlos; Turner lag auf ihr.
Die Frau, deren Name nicht bekannt gegeben wurde, gab an, sie erinnere sich überhaupt nicht mehr an die Begegnung. Nach Turners Darstellung trafen sich die beiden am Abend auf der Party, tanzten, küssten sich und hielten einander an den Händen. Ebenso in beiderseitigem Einverständnis sei es später zu der sexuellen Begegnung bekommen. Beide waren extrem betrunken. Wie oft in solchen Situationen führten gewisse gesellschaftliche und kulturelle Faktoren – Unreife, Alkoholismus auf dem Campus und die Gepflogenheiten auf Verbindungspartys – zu unerfreulichen Resultaten.
Turner wurde von der Jury dreier schwerer Straftaten für schuldig befunden. Man darf annehmen, dass sich die Jury gewissenhaft bemüht hat, zu einem rechtlich angemessenen Urteil zu kommen. Richter Persky, der eine umfassende Beweiserhebung durchführte und über die gesamte Verhandlungszeit dem Gericht vorsaß, verurteilte Turner zu sechs Monaten Gefängnis.
Zusätzlich zu der Haftstrafe wird Turner als Sexualstraftäter registriert. Mit der Verurteilung für drei schwere Straftaten, der Haftstrafe und der Registrierung als Sexualstraftäter hat das Leben des 20-Jährigen eine unwiderrufliche katastrophale Wendung genommen. Seine akademische Laufbahn ist beendet. Auch eine Zukunft als Sportler ist ihm verbaut, obwohl er offenbar ein talentierter Schwimmer ist. Darüber hinaus war er Zielscheibe einer ungezügelten landesweiten Hetzkampagne: Tagelang waren sein Name, sein Gesicht und seine Privatadresse in den Nachrichten und den sozialen Medien allgegenwärtig, und er wurde vom Vizepräsidenten der USA gebrandmarkt. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Medien ist Turner alles andere als glimpflich davonkommen.
Bei der Findung eines angemessenen Urteils hat ein Richter eine Vielzahl an Faktoren zu berücksichtigen, beispielsweise die Umstände und die Schwere der Tat. Auch die Rehabilitation des Straftäters und die Frage, ob in Zukunft eine Gefahr für die Gesellschaft von ihm ausgehen wird, fließt in die entsprechenden Erwägungen ein. In Turners Fall erhielt das Gericht eine Reihe von Briefen, in denen der junge Mann in Schutz genommen und seine Persönlichkeit in einem guten Licht dargestellt wurde. Der Bewährungshelfer empfahl eine Haftstrafe von einem Jahr oder weniger. Bevor der Fall hochgespielt wurde, hatte das Opfer ihm gegenüber offenbar gesagt: „Ich möchte nicht, dass er im Gefängnis schmort, er muss nicht eingesperrt werden.“
Richter Persky verwies auf das jugendliche Alter des Angeklagten und auf das Fehlen jeglicher Vorstrafen. Unter dem Aspekt der Rehabilitierung sei eine lange Haftstrafe kontraproduktiv. „Meiner Ansicht nach geht von ihm keine Gefahr für andere Menschen aus“, schrieb der Richter.
Die Beschimpfungen, die sich nach dieser Entscheidung über Persky ergossen, nahmen vor allem auf die vor Gericht verlesene Erklärung des Opfers Bezug, die von den Medien einhellig als „erschütternd“ und „beeindruckend“ bezeichnet wurde.
Es ist äußert zweifelhaft, ob das Mittel einer solchen Erklärung (Victim Impact Statement) in Strafverfahren überhaupt angemessen ist. Denn hier tritt nicht eine Einzelperson, sondern der Staat als Ankläger auf. Die Jury-Mitglieder werden im Verlauf des Verfahrens immer wieder ermahnt, sich auf die Tatsachen zu konzentrieren und sich bei ihren Entscheidungen nicht von Gefühlen hinreißen zu lassen.
In einem Artikel, der 2004 in der Fachzeitschrift Psychology, Public Policy, and Law (Psychologie, öffentliche Ordnung und Recht) erschien, erörterten Bryan Myers von der University of North Carolina in Wilmington und Edith Greene von der University of Colorado in Colorado Springs die Frage, ob persönliche Erklärungen der Opfer nicht „aufgrund ihrer sachlichen Irrelevanz und emotionalen Wirkung als Vorverurteilung gelten müssten“.
Um es ganz klar zu sagen: Nichts an der Kampagne gegen das Turner-Urteil kann auch nur im Entferntesten als politisch oder gesellschaftlich fortschrittlich bezeichnet werden. Die feministischen Professorinnen an der Stanford University, die die Kampagne gegen Persky losgetreten haben und nach einer härteren Bestrafung Turners schreien, haben sich nicht die Mühe gemacht, über die Folgen ihrer Stellungnahme und ihres Handelns nachzudenken. Die Konzentration auf die „Rechte des Opfers“ – die Vorstellung, dass Strafprozesse nicht dazu da sind, dem Angeklagten ein faires Verfahren zukommen zu lassen, sondern ihn ohne große Umstände zu verurteilen und den Wunsch des Opfers nach Rache zu befriedigen – ist seit Jahrzehnten ein Markenzeichen reaktionärer Rechtstheoretiker.
Die Medien und die etablierten Parteien in den USA sind seit Langem darauf spezialisiert, aus Tragödien finanzielles und politisches Kapital zu schlagen. Wenn sich an solchen reaktionären Kampagnen nun Figuren beteiligen, die sich als „links“, „feministisch“ und „progressiv“ bezeichnen, dann zeigt das nur, welche Desorientierung in diesen Kreisen herrscht.
Die Einmischung von Biden, einem führenden Vertreter des amerikanischen Imperialismus, verdient nichts als Verachtung. Dieser korrupte, langjährige Kofferträger für Steuern hinterziehende Konzerne im Bundesstaat DuPont-Delaware gibt sich entsetzt über den Vorfall in Stanford. Wo blieb denn seine Empörung, als herauskam, dass amerikanische Soldatinnen und Soldaten in Abu Ghraib und anderswo ihre sadistischen Fantasien auslebten, indem sie irakische Gefangene vergewaltigten und ermordeten? Diese Verbrechen wurden von Biden, dem Kongress und der Obama-Regierung nach Kräften vertuscht. Für diese Opfer und ihre Familien wurden keine „persönlichen Erklärungen“ verlesen, als der Geheimdienstausschuss des Senats in seinem Bericht die weit verbreiteten Folterpraktiken in Geheimgefängnissen der CIA aufdeckte – schon gar nicht von Mr. Biden.
Hillary Clinton, die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, plädiert ihrerseits dafür, die Unschuldsvermutung für der Vergewaltigung verdächtigte Männer abzuschaffen. „An alle Überlebenden sexueller Angriffe“, schrieb sie auf Twitter, „ihr habt ein Recht darauf gehört zu werden. Ihr habt ein Recht darauf, dass man euch glaubt. Wir stehen auf eurer Seite.“ Später wies sie die Unschuldsvermutung ganz ausdrücklich zurück: „Meiner Ansicht nach sollte jeder Aussage zunächst einmal Glauben geschenkt werden, bevor sie durch Beweise widerlegt wird.“
Clinton müsste eigentlich wissen, wie der Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens für politische Zwecke benutzt werden kann. Im Jahr 1998 begründeten republikanische Abgeordnete das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Ehemann, den damaligen Präsidenten Bill Clinton, mit der Anschuldigung sexueller Übergriffe. Hatten die Ankläger Bill Clintons – beispielsweise Paula Jones und Jennifer Flowers – auch ein uneingeschränktes Recht darauf, dass man ihnen glaubt? Damals verteidigte Hillary Clinton ihren Mann.
Die Socialist Equality Party wandte sich gegen das Amtsenthebungsverfahren – nicht, weil wir an Clintons Unschuld glaubten oder sein Verhalten guthießen, sondern weil wir wussten, dass der Sexskandal, mit dem die Republikaner die Regierung Clinton kippen wollten, reaktionären politischen Zielen diente.
Solche hysterischen Kampagnen wegen „sexueller Gewalt“ wie sie sich jetzt im Zusammenhang mit dem Fall in Stanford abspielen, dienen dazu, die politische Atmosphäre zu vergiften, eine objektive und rationale Diskussion der brennenden Themen Krieg und Ungleichheit zu verhindern und die Klassenspaltung der Gesellschaft zu vernebeln.