Jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist in Deutschland von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. In Bremen und Berlin ist sogar fast jedes dritte Kind (31,5 Prozent) betroffen.
Diese alarmierenden Zahlen gehen aus Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2015 hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) ausgewertet hat. Demnach waren im letzten Jahr im Schnitt über 1,5 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig, 34.000 mehr als im Vorjahr. Deutlich spürbar ist das Armutsgefälle von West nach Ost: Während in Ostdeutschland insgesamt 20,3 Prozent der Kinder betroffen sind, sind es im Westen durchschnittlich dreizehn Prozent.
Diese Zahlen umfassen aber noch lange nicht alle Kinder, die von staatlicher Unterstützung abhängig sind und damit in der Regel am unteren Rand des Existenzminimums leben. „Da kommen noch eine ganze Reihe anderer Kinder dazu“, sagte Heinz Hilger vom Deutschen Kinderschutzbund im Dom-Radio. Wenn man die Familien berücksichtige, die zwar nicht von Hartz IV, aber von andern Leistungen, wie Kinderzuschlägen oder Wohngeld, abhängig sind, dann seien ungefähr 2,7 Millionen Kinder betroffen.
Es sei ein Skandal, fuhr Hilger fort, dass der Staat für die Kinder der Reichen mehr bezahle als für die Kinder der Armen. Eltern mit normalem Einkommen könnten fast 300 Euro über den Kinderfreibetrag von der Steuer absetzen, bei den Armen werde das Kindergeld von knapp 200 Euro dagegen auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Laut Hilger hat sich die Kinderarmut seit der Jahrtausendwende ungefähr verdoppelt.
Die Eltern dieser Kinder sind oft Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose. Der Spiegel berichtet in einer Reportage über Hartz IV, dass immer mehr Menschen aus der Armutsfalle nicht mehr herauskommen.
Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre Hartz IV. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist demnach dauerhaft, vermutlich für den Rest seines Lebens, auf Sozialleistungen angewiesen.
Hinter diesen Zahlen verbergen sich millionenfaches, sinnloses Leid und Frustration, sowohl von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern und Familien, als auch von zahllosen Rentnern und Arbeitslosen. Die grassierende Armut zerstört die Zukunftsperspektive ganzer Generationen.
In der Spiegel-Reportage kommt ein Rentner aus München, ein früherer Diplom-Elektroingenieur zu Wort, der mit Löchern in den Schuhen herumlaufen muss, weil es zu einem neuen Paar nicht reicht. „Wenn’s regnet, suppt es durch“, zitiert ihn der Spiegel.
Der Paritätische Wohlfahrtverband stuft in seinem jüngsten Armutsbericht über fünfzehn Prozent der Bevölkerung oder 12,5 Millionen Menschen als arm ein, darunter rund 3,4 Millionen Rentner und über 2,5 Millionen Kinder. Diese Zahlen sind ein vernichtendes Armutszeugnis für eine reiche Gesellschaft wie Deutschland im 21. Jahrhundert.
Diese verheerenden Zustände sind das direkte Ergebnis der Hartz-Gesetze und der „Agenda 2010“, die die rot-grüne Bundesregierung (1998–2005) von Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer vor vierzehn Jahren eingeführt hat. Sie leitete damals in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften den größten Sozialabbau der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg ein.
Inzwischen sind die Hartz-Gesetze zum Vorbild für ganz Europa geworden. Ein ähnlicher oder noch brutalerer sozialer Kahlschlag findet seither in Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich statt.
In Frankreich ist die sozialdemokratische Regierung gerade dabei, eine vergleichbare Arbeitsmarktreform gegen den erbitterten Widerstand der französischen Arbeiterklasse durchzusetzen. Vor zwei Jahren beriet der Initiator und Namensgeber der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, die französische Regierung von François Hollande persönlich bei der Ausarbeitung dieser Reform. Herausgekommen ist das nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte Gesetz, das die Regierung vor drei Wochen per Notverordnung ohne Abstimmung durchs Parlament peitschte.
In Griechenland arbeiten gleich mehrere deutsche Sozialdemokraten eng mit Syriza zusammen, um die Diktate der EU zu erfüllen. Griechischen Medienberichten zufolge stehen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Jörg Asmussen (Staatssekretär unter Andrea Nahles im Arbeitsministerium) und Europaparlaments-Präsident Martin Schulz in engem Kontakt mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Auch in Griechenland provoziert die brutale Kürzungspolitik der Syriza-Regierung immer neue Streiks und Proteste.
Das Problem der Kinderarmut sei „seit Jahren bekannt“, sagte die Linken-Abgeordnete Zimmermann, als sie am Dienstag die neusten Zahlen vorstellte. „Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen.“ Hinter dieser Kritik steht viel Heuchelei.
In der Sozialpolitik unterscheidet sich die Linkspartei nicht von den anderen Parteien. Von der AfD über die CDU/CSU, die SPD und die Grünen bis zur Linkspartei sind sie sich einig, dass Kürzungen in der Krise „alternativlos“ seien. Die Linke war die erste Partei, die Syriza in Griechenland unterstützte, und bis heute verteidigt sie die Tsipras-Regierung.
In Berlin saßen die Linke und ihre Vorgängerin PDS zehn Jahre lang, von Januar 2002 bis Ende 2011, in der Landesregierung. In dieser Zeit verschärfte sich die soziale Polarisierung stärker als irgendwo sonst in Deutschland. Auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, und besonders der Arbeitslosen und sozial Schwachen, setzte der rot-rote Senat damals einen strikten Sparkurs durch. In Berlin verschärfte sich die Lage für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger dramatischer als in jedem anderen Bundesland.
Der Senat förderte massiv Ein-Euro-Jobs und beteiligte sich aktiv an der Vermittlung von Arbeitslosen als Billig- und Leiharbeiter in private Unternehmen. In den zehn Jahren des rot-roten Senats stieg die Zahl der Leiharbeiter um 118 Prozent. In der gleichen Zeit wurde die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um ein Drittel reduziert.
Der Senat verkaufte gemeinnützige Wohnbaugesellschaften an Finanzinvestoren und Immobilienhaie, worauf die Mieten rapide anstiegen. Tausende Hartz-IV-Empfänger mussten ihre alten Wohnungen räumen, weil die Entscheidungsträger in den Jobcenters die Mietkosten zu hoch fanden.
Gerade in dieser Zeit verfestigte sich die Kinderarmut in sozialen Brennpunkten Berlins erheblich. In dieser Hinsicht fällt die Bilanz der Linkspartei bis heute verheerend aus. Gleichzeitig vollzog der rot-rote Senat an Universitäten und Schulen massive Einschnitte und schaffte die Lehrmittelfreiheit ab. Auch wurde der Zugang zum öffentlichen Dienst für Schulabgänger erschwert.
Berlin ist ein sprechendes Beispiel dafür, dass an der Linkspartei höchstens der Name links ist. Wo sie Regierungsverantwortung trägt, ist sie eine treibende Kraft für den Sozialabbau. Ihre Politik unterscheidet sich in nichts von jener der SPD, mit der sie seit Jahren eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene anstrebt.