Präsident Obama verkündete am Montag in Hanoi, dass Washington das vierzig Jahre alte Waffenembargo gegen Vietnam aufhebt. Die Medien und Obama selbst beschreiben das als entscheidenden Schritt zur „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den USA und Vietnam.
Dieser Prozess entwickelt sich schon seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1995. Seit 2007 verkaufen die USA nicht tödliches militärisches Gerät an Vietnam und im letzten Jahr vereinbarten sie, der vietnamesischen Küstenwache fünf unbewaffneten Patrouillenbooten zu überlassen.
Es gibt zwar keine unmittelbaren Pläne für umfangreiche Waffengeschäfte zwischen Washington und Hanoi, die Entscheidung der USA zielt jedoch darauf ab, Vietnam enger in die Einflusssphäre des US-Imperialismus und in den „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung einzubinden. Die USA versuchen in Vietnam wie auch in Japan, auf den Philippinen, in Singapur, in Australien und in weiteren Ländern Asiens eine Kette von Militärbündnissen und Stützpunkten aufzubauen, um China einzukreisen und letztendlich Krieg gegen das Land führen zu können. Das Pentagon beabsichtigt, dieselben Stützpunkte zu benutzen, die es im Vietnam-Krieg aufgebaut hat. Außerdem wollen sie als Vorbereitung auf einen derartigen Konflikt im Vorhinein militärisches Gerät dort positionieren.
Bisher stand einer „Normalisierung“ der Beziehungen die blutige Geschichte zwischen den Ländern im Weg. Zwischen 1964 und 1975 ging das US-Militär mit einer Gewalt gegen das vietnamesische Volk vor, die fast die Ausmaße eines Völkermords annahmen.
In diesem Krieg, der mindestens drei Millionen Vietnamesen das Leben kostete, wurden US-Streitkräfte eingesetzt, die auf dem Höhepunkt 536.000 Soldaten umfassten. Davon starben 58.000 in Vietnam. Bis zum Ende des Kriegs haben US-Kampfflugzeuge mehr als dreimal so viel Sprengstoff über Vietnam und die benachbarten Länder Laos und Kambodscha abgeworfen als während des Zweiten Weltkriegs über ganz Europa und Asien. Zusätzlich verseuchten sie mit 20 Millionen Gallonen giftiger Chemikalien die ländlichen Gebiete Vietnams. Das führte dazu, dass mindestens zehn Prozent davon zu Ödland wurden und eine Gesundheitskrise ausbrach, die noch heute zu grausamen Fehlbildungen bei vietnamesischen Neugeborenen führt.
Die demokratischen wie die republikanischen Politiker und die hochrangigen Offiziere, die diesen verheerenden Angriffskrieg geplant und durchgeführt haben, waren für die schlimmsten Kriegsverbrechen verantwortlich, die seit Hitlers Drittem Reich verübt wurden. Natürlich wurde keiner von ihnen vor ein Gericht gestellt, das dem Nürnberger Tribunal entsprochen hätte.
Trotz seiner gewaltigen Militärmacht erlitt der US-Imperialismus jedoch eine demütigende Niederlage. Der Grund dafür waren in erster Linie der ungeheure Heldenmut und die Opferbereitschaft des vietnamesischen Volks. Das traf zusammen mit der überwältigenden Feindschaft gegen den Krieg und der wachsenden Militanz in der amerikanischen Arbeiterklasse, die es unmöglich machten, die imperialistische Intervention fortzusetzen.
Das Bild, wie die letzten amerikanischen Mitarbeiter im April 1975 vom Dach der US-Botschaft in Saigon in die Hubschrauber klettern, bleibt ein unauslöschlicher Ausdruck für die historische Krise und den Niedergang des US-Imperialismus.
Dass Vietnam 41 Jahre danach in die Vorbereitungen für einen noch blutigeren und katastrophaleren Krieg der USA gegen China hineingezogen wird, ist ein Ausdruck des tragischen Schicksals der vietnamesischen Revolution.
Vietnams Entwicklung nach dem US-Krieg ist eine negative Bestätigung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution. Die Befreiung dieses unterdrückten Landes von der imperialistischen Vorherrschaft kann letzten Endes nur vollendet werden durch eine Revolution der Arbeiterklasse. Keines der enormen wirtschaftlichen Probleme des vom Krieg zerstörten Vietnams konnte auf der Grundlage der nationalistischen Politik gelöst werden, wie sie die stalinistische Führung der Vietnamesischen Kommunistischen Partei (VCP) betrieb. In der Epoche der Vorherrschaft der kapitalistischen Weltwirtschaft über alle nationalen Wirtschaften kann die sozialistische Umgestaltung, die auf nationalem Boden beginnt, nur in der internationalen Arena vollendet werden.
Die Isolation der vietnamesischen Revolution war nicht nur eine Folge der stalinistischen Perspektive der VCP vom „Sozialismus in einem Land“. Noch entscheidender waren die Folgen des Verrats einer Reihe von internationalen Aufständen durch die stalinistischen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Führungen im selben Zeitraum. Von den Mai-Juni-Ereignissen in Frankreich 1968 bis zum Zusammenbruch des faschistischen Franco-Regimes in Spanien 1975 haben diese Führungen alles getan, um eine revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse zu verhindern und die kapitalistische Herrschaft erneut zu stabilisieren.
Letztendlich hat die stalinistische Bürokratie Vietnams denselben Weg eingeschlagen wie ihr chinesisches Pendant, als sie 1986 ihre Doi-Moi-(Umbau)-Politik verabschiedete und die Schaffung einer „sozialistisch orientierten Marktwirtschaft“ zu ihrem Ziel erklärte.
Vietnam wurde zu einem Billiglohn-Paradies für das transnationale Kapital. Die Arbeiterklasse wird restlos ausgebeutet. Die Löhne sind nur halb so hoch sind wie in China. Korruption durchzieht die herrschende Partei, die die Interessen des ausländischen Kapitals und der neu entstandenen Finanzelite in Vietnam selbst vertritt. Gleichzeitig setzt sie polizeistaatliche Methoden ein, um die Arbeitsdisziplin zu garantieren.
Die Regierung Obama versucht Vietnam durch dessen Teilnahme an der geplanten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) enger in seinen wirtschaftlichen Bannkreis zu ziehen. Das wichtigste Ziel von TTP ist, dem wirtschaftlichen Einfluss Chinas in der Region entgegenzuwirken. Das Abkommen soll die noch bestehenden Einschränkungen für US-amerikanische Investitionen und den Handel sowie die Reste der vietnamesischen staatseigenen Unternehmen beseitigen.
China ist weiterhin der Haupthandelspartner Vietnams, auch wenn die USA der wichtigste Exportmarkt sind. Selbst wenn sich das Land in Richtung Washington bewegt, versucht die herrschende Bürokratie dennoch einen fragilen Balanceakt zwischen den USA und China aufrechtzuerhalten.
Die immer aggressiveren Provokationen, die das US-Militär im Südchinesischen Meer organisiert, und Washingtons Bemühungen, Spannungen zwischen China und den Nachbarstaaten wegen der Kontrolle über Inseln, Riffe und Territorialgewässer anzuheizen, werden diesen Balanceakt unweigerlich aus dem Gleichgewicht bringen und Vietnam erneut in den Abgrund des Krieges stürzen.
Nur die Arbeiterklasse kann eine solche Katastrophe verhindern. Indem sie das Eindringen von ausländischen Direktinvestitionen und das damit verbundene rasche Anwachsen der kapitalistischen Produktion fördern, schaffen sich die herrschende vietnamesische Bürokratie und die reichen Schichten, die sie vertritt, ihren eigenen Totengräber – eine junge und konzentrierte Arbeiterklasse, die unweigerlich in den Klassenkampf hineingezogen wird.