An den Flughäfen gehen Deregulierung und Lohndumping unvermindert weiter. Am 13. Mai bestätigte die Lufthansa-Direktion, dass sie den „Tarifvertrag Schutz“ für das Bodenpersonal einseitig gekündigt hat. Gleichzeitig bereitet die Fraport AG das Outsourcen ihres Bodenverkehrspersonals vor.
Der „Tarifvertrag Schutz“ bei Lufthansa besteht seit 36 Jahren. Er verpflichtet den Lufthansa-Konzern, bei Ausgliederungen Mitarbeitern, die mindestens fünfzehn Jahre beim Konzern beschäftigt waren, drei weitere Jahre lang einen Ersatzarbeitsplatz anzubieten. Dieser Vertrag ist in den Augen des Managements längst nicht mehr zeitgemäß.
Der Konzern, eine der weltgrößten Fluggesellschaften mit einem Jahresumsatz von über dreißig Milliarden Euro, will seine Mitarbeiter künftig noch stärker in externe Beschäftigungsgesellschaften abdrängen. Dies sei der beste Weg, die Menschen für neue Jobs bei Lufthansa oder bei anderen Firmen zu qualifizieren, so ein Firmensprecher.
Die entrüstete Reaktion von Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle – „Das werden wir nicht hinnehmen!“ – ist völlig unglaubwürdig. Seit Jahren steht Verdi bei Ausgründungen und der Einführung von Lohndumping und Billiglohnarbeit fest an der Seite der Konzernleitung.
Christine Behle ist stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Lufthansa-Konzerns und hat in dieser Funktion maßgeblich am sogenannten „Runden Tisch der Lufthansa“ mitgewirkt. Diese Gesprächsrunde zwischen Unternehmensvorstand und Gewerkschaft war Ende letzten Jahres eingerichtet worden, als der langjährige Tarifkampf mit den Spatengewerkschaften Vereinigung Cockpit und Ufo praktisch auf Eis gelegt wurde. Ausdrückliches Ziel des Runden Tisches war es, den Konzernumbau im Einvernehmen mit den Gewerkschaften zu gestalten.
Dieser Konzernumbau geht seit Jahren voll und ganz auf Kosten der Beschäftigten. Dies zeigt sich an den Angriffen auf die Tariflöhne, Arbeitsplätze, Betriebsrenten und andere Errungenschaften, sowie an den zahlreichen Ausgliederungen und Tochtergründungen.
Eine der größten Ausgründungen ist EuroWings, der so genannte Lowcost-Carrier. Diese konzerneigene Billig-Airline ist in Wien ansässig und muss deshalb das Personal nicht nach Lufthansa-Tarif bezahlen. Als die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im letzten Jahr dagegen auf die Barrikaden ging, ließ der Konzern den Streik gerichtlich verbieten.
Besonders dramatische Angriffe hat Lufthansa im Cargo-Bereich durchgesetzt. Hier wird seit Jahren auf dem Rücken des Bodenpersonals gespart und durch immer neue Tochter-Betriebe und Arbeitnehmerüberlassungen ein regelrechtes Lohndumping betrieben.
Lufthansa hat das Frachtgeschäft ihrer Tochter Lufthansa-Cargo übertragen, die wiederum mehrere Töchter, darunter die Time Matters und die Handling Counts, hervorgebracht hat. In Frankfurt ist im Cargo-Geschäft außerdem die Fraport AG aktiv. Auch sie hat mehrere Töchter, wie APS (Airport Personal-Service) oder Fracares GmbH, zu denen noch private Arbeitnehmerüberlassungen wie Acciona, Aviapartner und Celebi hinzukommen. Sie alle machen sich gegenseitig Konkurrenz. Dabei sind die zahlreichen privaten Personalanbieter am Flughafen noch nicht mitgezählt, die das Sicherheits- und Cleaning-Personal stellen.
In immer neuen Tochterbetrieben wurden ebenso viele neue Lohntarife eingeführt, und in all diesen Fällen hat Verdi eng mit dem Konzern zusammengearbeitet und die Arbeiter davon abgehalten, für ihr Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu kämpfen. Obwohl jeder neue Lohntarif jeweils noch niedriger liegt als der vorige, haben die Verdi-Funktionäre am Flughafen sie alle unterschrieben. Auf diese Weise sorgt Verdi dafür, dass das Lohndumping auch unter dem neuen Leiharbeits-Gesetz der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) munter weiter gehen kann.
Dabei sind die Bedingungen für Flughafenbeschäftigte heute schon mörderisch. Verdi hat zurzeit auf ihrer Website eine bundesweite Umfrage gepostet, die im Sommer 2015 unter den Bodenverkehrsdiensten durchgeführt wurde. Sie liefert ein verheerendes Bild.
Etwa zweitausend Personen nahmen daran teil, darunter befristete und unbefristete Beschäftigte, in Vollzeit- und in Teilzeit, Beschäftigte von flughafeneigenen Unternehmen, von Tochterunternehmen, von Privaten und von Leihfirmen. 83 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit ihrem Monatsgehalt ihre Existenz auf Dauer nicht sichern können. Zwei Drittel der Befragten gaben an, der Zeitdruck bei der Arbeit sei „unerträglich“ oder „ein Problem“ für sie; nur jeder Dritte „kann damit leben“ oder sagte: „Es stört oder betrifft mich nicht.“
Den Anstieg von befristeten Arbeitsverhältnissen finden sogar drei Viertel der Befragten „unerträglich“ oder „ein Problem“. 71 Prozent antworteten auf die Frage nach „häufig wechselnden Belegschaften durch Befristungen, niedriges Einkommen, Leiharbeit etc.“, dies sei für sie „unerträglich“ oder „ein Problem“. 84 Prozent gaben dieselbe Antwort auf die Frage nach „fehlender Einarbeitung und Qualifizierung“. Und auf die Frage nach „kapazitätsorientierten Arbeitsverträgen, Arbeit auf Abruf und dadurch fehlender Möglichkeit der Zukunftsplanung“ gaben 84 Prozent an, dies sei für sie „unerträglich“ oder „ein Problem“.
Mehr als drei Viertel der Befragten sagten, der Betrieb biete keine ausreichenden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Über siebzig Prozent beschwerten sich über häufige Rücken-, rund sechzig Prozent über häufige Gelenk- und jeder Zweite über häufige Kopfschmerzen. Als weitere gesundheitliche Beschwerden wurden psychische Belastung, Schlafstörungen und Knieprobleme genannt. Sechzig Prozent gaben an, die Arbeitszeiten erlaubten es ihnen „selten“ oder „nie“, die Arbeit mit dem Privatleben in Übereinstimmung zu bringen. 64 Prozent, also fast zwei Drittel, sind davon überzeugt, dass sie unter den derzeitigen Anforderungen ihre Tätigkeit nicht bis zur Rente werden ausüben können.
Zu Recht sind die Arbeiter am Flughafen zornig und kampfbereit. Sie haben nicht nur die Verdi-Warnstreiks Ende April aktiv unterstützt, sondern eigene Warnstreiks organisiert, wie die Arbeiter der Cargo-Firma Handling Counts, die am 29. April einen 24-stündigen Warnstreik ausriefen, um auf ihre schlimme Situation aufmerksam zu machen.
Diesen Streik segneten die Verdi-Funktionäre am Flughafen in letzter Minute ab. Aber sie haben keinen Finger gerührt, um ihn bekannt zu machen (auch nicht in den eigenen Medien) oder auf andere Gebiete auszuweiten.
Die Gewerkschaft fürchtet, die Kontrolle ganz zu verlieren. Deshalb lanciert Verdi ein neues Manöver: Anfang Mai hat sie eine „bundesweite Kampagne für einen Branchentarifvertrag der Bodenverkehrsdienste an deutschen Flughäfen“ begonnen. Damit will Verdi die aufkeimende Wut unter Kontrolle bringen und davon ablenken, dass sie, wie die Konzernleitung, die Interessen der Kapitaleigner vertritt.
Zusammen mit den Spartengewerkschaften Vereinigung Cockpit und Ufo sitzen die Verdi-Funktionäre im Aufsichtsrat der Lufthansa und tragen dazu bei, den Konzern für den globalen Wettbewerb fit zu machen, während dieser den Anlegern Gewinne in Milliardenhöhe verspricht. Mit der Einrichtung des Runden Tischs im Dezember hat Verdi dem Konzern freie Hand für seine neuen Deregulierungs- und Lohndumpings-Pläne gegeben. Die einseitige Kündigung des „Tarifvertrags Schutz“ durch Lufthansa ist die Antwort darauf und bildet den Auftakt zu einer neuen Runde von Angriffen auf die Arbeiter.