Wie US-Präsident Barack Obama am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus erklärte, erwägen die USA und die Nato wieder Militäraktionen gegen Libyen.

Obama ließ durchblicken, dass die Planungen für Operationen in Libyen bereits weit fortgeschritten sind. „Wir kooperieren weiterhin hinsichtlich Operationen in Gebieten wie Libyen, in denen eine Regierung im Entstehen begriffen ist“, erklärte er nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus.

Weiter sagte Obama: „Ich denke, wir können bei der Stabilisierung dieser Länder enorme Hilfe leisten.“ „Wir befinden uns weltweit eindeutig in unruhigen Zeiten. Europa ist der Brennpunkt für einen Großteil dieser Belastungen des globalen Sicherheitssystems.“

Bei Obamas Gesprächen mit Stoltenberg ging es im Wesentlichen um eine Eskalation des Nato-Engagements in Libyen und gemeinsame Operationen zur Eindämmung der Folgen der Flüchtlingskrise im östlichen Mittelmeer.

Stoltenberg deutete an, dass die Nato-Truppen in erhöhter Bereitschaft für mögliche Einsätze in Libyen sind: „Die Nato steht bereit, die neue Regierung in Libyen zu unterstützen.“

Am Montag berichteten mehrere Medienagenturen außerdem, dass amerikanische Militärplaner des Africa Command (AFRICOM) detaillierte Listen von Zielen für Angriffe in Libyen zusammenstellen.

Die Washington Post schrieb, das Pentagon wolle „die Koordination zwischen den amerikanischen Spezialkräften und ihren französischen und britischen Pendants verbessern. Diese haben kleine Zellen im Land aufgebaut, teilweise um verbündete Milizen miteinander zu verbinden.“

Die neue Regierungskoalition in Libyen unter Führung von Faez al-Sarraj wurde letzten Dezember mit dem Ziel gegründet, sofort militärische Unterstützung von ihren imperialistischen Gönnern anzufordern. Diese Anforderung kann als Rechtfertigung für die unbeschränkte Fortsetzung des „robusten UN-Mandats“ benutzt werden, das die Nato im Namen der „internationalen Sicherheit“ zu Luft-, See- und Bodenangriffen gegen Libyen ermächtigt.

Die USA und die europäischen Mächte bereiten eine Intervention vor, deren Hauptziel die Rückeroberung der Hauptstadt Tripolis und die Sicherung wichtiger Infrastruktur der Ölindustrie ist. Sobald Washington die Kontrolle über die riesigen Ölvorkommen des Landes in den Händen hat, wird es bereit sein, die dauerhafte Teilung Libyens zwischen bewaffneten Gruppen hinzunehmen. Die von den USA unterstützte Koalition würde dann nur das Skelett eines zentralisierten Staates regieren.

Die Post schrieb am Montag: „Vertreter der US-Regierung stellen sich eine allmähliche Absorption von Milizen in eine neue nationale Armee oder zumindest ein Netzwerk von staatlich unterstützten Regional- oder Stammeskräften vor.“

Italien scheint sich darauf vorzubereiten, eine führende Rolle zu spielen. Es verspricht, die Hälfte der notwendigen Mittel für einen Einmarsch von Bodentruppen in seine ehemalige Kolonie zu stellen. An dem Einmarsch sollen u.a. tausende von italienischen Soldaten und tausende weitere von anderen Nato-Mächten beteiligt sein, insgesamt bis zu 6.000 Mann.

Bisher gibt es laut der Post noch keine „konkreten militärischen Verpflichtungen“, das von der Nato unterstützte Regierungsbündnis zu unterstützen.

Dennoch gibt es eindeutige Anzeichen, dass das US-Militär bereit ist, seinen Einsatz von Bodentruppen in Libyen im Rahmen verstärkter Einsätze von Spezialeinheiten in ganz Afrika auszuweiten. Wie US Army-General Tony Thomas im März dem Kongress mitteilte, ist Libyen nur einer von mehreren Brennpunkten in Afrika, an denen die USA „einzigartige Einsätze von Spezialeinheiten“ vorbereiten. Wie Thomas erklärte, werden sich US-Kommandos nach einer hypothetischen Einnahme von Tripolis mit aufständischen Kräften verbünden, die bereits in dem Gebiet aktiv sind, und sie als Verbündete für die noch junge Allparteienregierung rekrutieren.

Diese neuen Militärschläge und Bodenoperationen werden fünf Jahre nach dem Nato-Krieg zum Sturz des Regimes von Oberst Muammar Gaddafi geplant. Im Rahmen dieser Operation unterstützten die USA und die europäischen Mächte islamistische Extremisten, darunter Elemente aus dem Umfeld von Al Qaida und der Vorläufer des Islamischen Staates. Durch den sechsmonatigen Nato-Luftkrieg wurden ganze Städte in Schutt und Asche gelegt.

Die islamistischen Milizen, deren Vorgehen jetzt als Vorwand für die Nato-Intervention benutzt wird, sind aus Gruppen entstanden, die damals bewaffnet und finanziert wurden, um Gaddafi zu stürzen und neue imperialistische Eroberungskriege in Afrika und dem Nahen Osten zu beginnen.

Als der Krieg im März 2011begann erklärte die World Socialist Web Site, die „libysche Revolution“ sei in Wirklichkeit „die Schändung Libyens durch ein Syndikat von imperialistischen Mächten, die entschlossen sind, sich Libyens Ölreichtum anzueignen und sein Staatsgebiet in eine neokoloniale Operationsbasis für weitere Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika zu verwandeln.“

Angesichts der Katastrophe, die sie durch ihr Vorgehen ausgelöst haben, nehmen die imperialistischen Mächte Libyen erneut ins Fadenkreuz und erweitern gleichzeitig ihre Operationen im Irak, Syrien und dem ganzen Nahen Osten.