Mit atemberaubenden Tempo gehen Regierungen und Behörden in Europa gegen Flüchtlinge vor. Sie schrecken auch nicht vor Maßnahmen zurück, die an die Politik der deutschen Nationalsozialisten gegen Juden erinnern.
Letzte Woche hatte die dänische Regierung der rechtsliberalen Partei Venstre dem Parlament einen Gesetzentwurf präsentiert, der den Grenzbehörden die Beschlagnahme von Geld und Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Dazu soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Bargeld oder Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro/1460 Dollar) eingezogen werden.
Angeblich soll damit die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden finanziert werden. Als Flüchtlingshilfeorganisationen in Dänemark und international protestierten sagte Integrationsministerin Inger Støjberg, dass Gegenstände mit besonderem emotionalem Wert wie Ehe- und Verlobungsringe nun doch nicht konfisziert würden. Das sollte ursprünglich nur der Fall sein, wenn sie keinen Wert besaßen.
Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen machte deutlich, dass dies vor allem der Abschreckung von Flüchtlingen dienen solle. Das Gesetz ist mit der größten Oppositionspartei, den Sozialdemokraten, sowie allen anderen Parlamentsparteien abgesprochen und soll am 26. Januar verabschiedet werden.
Die Schweizer Behörden zeigten sich überrascht über die weltweiten Proteste. Denn dort „gibt es diese Praxis seit mehr als zwanzig Jahren, sie ist durch Volksentscheide abgesegnet“, wie die Sprecherin des schweizerischen Staatssekretariats für Migration Léa Wertheimer erklärte. Flüchtlinge, die Vermögenswerte mit in die Schweiz bringen, müssen alles über 1000 Franken (etwa 915 Euro/1000 Dollar) abgeben. Ein syrischer Asylbewerber berichtete am Donnerstagabend im Schweizer Fernsehen, von seinen 2000 Euro Bargeld, die er und seine Familie bei der Ankunft in der Schweiz bei sich hatten, rund die Hälfte konfisziert worden sei. Er erhielt eine Quittung dafür.
Das Staatssekretariat für Migration in Bern erklärte, im Jahr 2015 seien von 112 Personen insgesamt 210.000 Franken (192.000 Euro) konfisziert worden. Persönliche Wertgegenstände wie Schmuck oder Eheringe sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Flüchtlinge könnend das Geld zurückbekommen, wenn sie das Land innerhalb von sieben Monaten wieder verlassen.
Auch in Deutschland werden die Maßnahmen gegen Flüchtlinge immer schärfer und führen zu haarsträubenden Ergebnissen. In Bornheim bei Bonn verhängte der Sozialdezernent Markus Schnapka von den Grünen am letzten Donnerstag ein Hausverbot für männliche, über 18-jährige Flüchtlinge im städtischen Hallenbad. Schnapka sagte, es seien in den Tagen zuvor „gehäuft Meldungen über chauvinistisches Verhalten“ männlicher Flüchtlinge bei der Stadt eingegangen. Später konkretisierte der grüne Sozialdezernent die Beschwerden. Es habe sich um sechs sexuelle Belästigungen verbaler Art gehandelt, so Schnapka. Anzeigen lägen nicht vor.
„Mir ist klar, dass ich damit den meisten unrecht tue“, gab Schnapka unumwunden zu. Doch „das Verbot ist ein Signal“. „Unser Werteverständnis zur Geschlechtergleichheit steht nicht zur Diskussion.“ Nach Protesten und Empörung aus aller Welt kündigte er an, das Hausverbot für Flüchtlinge in dieser Woche wieder aufzuheben.
In der niederrheinischen Stadt Rheinberg bei Duisburg wurde der Rosenmontagszugs am 8. Februar im Stadtteil Orsoy abgesagt. Begründung: Erhöhte Gefahrenlage durch die Anwesenheit von Flüchtlingen. In dem 3000-Einwohner-Stadtteil Orsoy sind derzeit 200 Flüchtlinge in einem ehemaligen Krankenhaus untergebracht. Rund 300 weitere Menschen sollen Anfang Februar in der zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen ankommen.
Ein Sprecher der Stadt Rheinberg verwies auf die Silvesternacht in Köln und sagte, es sei nicht auszuschließen, dass Flüchtlinge den Karnevalsumzug besuchen würden und es etwa durch übermäßigen Alkoholgenuss zu Szenen wie in Köln kommen könnte. Diese Situation – die Anwesenheit von Flüchtlingen – berge ein „Gefahrenpotenzial“, so der Stadtsprecher. Den meisten Flüchtlingen seien Karnevalsumzüge unbekannt; zudem lebten viele „Nordafrikaner in Orsoy“ – und Nordafrikaner seien auch überwiegend die Täter von Köln gewesen.
Konfiszierung von Geld und Wertsachen, Zugangsverbote zu öffentlichen Einrichtungen, Absagen von Festen wegen der Anwesenheit von Flüchtlingen, die in Generalverdacht gestellt werden. Das alles schien bis vor kurzem undenkbar. Denn es erinnert fatal an das Vorgehen der Nazis gegenüber der jüdischen Bevölkerung vor über 80 Jahren.
Die Nazis hatten sofort nach ihrer Machtübernahme am 30. Januar 1933, als Hitler zum Reichskanzler ernannt worden war, damit begonnen, die jüdische Bevölkerung zu tyrannisieren. Anfangs wurde ihnen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt, ihre Geschäfte boykottiert. Nach und nach wurden sie gezwungen ihre Geschäfte und Betriebe, ihre Häuser und all ihr Hab und Gut zuerst weit unter Preis zu verkaufen, später wurde ihr gesamter Besitz – auch Schmuck und Juwelen – konfisziert. Bei der Ankunft in den Konzentrationslagern wurde ihnen das Restliche genommen. Den sechs Millionen Leichen wurden selbst die Goldzähne herausgebrochen.
Im größten Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau wurden 1,1 Millionen Menschen ermordet, darunter rund eine Million Juden. Die meisten wurden vergast und anschließend verbrannt. Erst mit der Befreiung der letzten Überlebenden des Vernichtungslager Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee am 27. Januar 1945 hatte diese Schreckenszeit ein Ende.
Seit 2005 erinnern Politiker weltweit am 27. Januar an die Verantwortung gegenüber diesen Verbrechen. Als sich vor fast genau einem Jahr die Befreiung des KZ Auschwitz zum 70. mal jährte, „bekräftigte“ die Europäische Kommission, „die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und die Werte zu verteidigen, auf denen das moderne Europa aufbaut, darunter die Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit“.
Nachdem kurz zuvor der Angriff auf die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris verübt wurde, erklärte Federica Mogherini, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte: „Heute, mehr als je zuvor, reicht es nicht, Nie wieder!‘ zu sagen.“ Mehr als je zuvor müssten diesen Worten Taten folgen. „Die jungen Generationen müssen wissen, welche Schrecken auf europäischem Boden verübt wurden und gegen Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art aufstehen“, so Mogherini weiter. Der Holocaust sei eine Lehre „für alle kommenden Generationen“.
Fast zeitgleich erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an den Holocaust. Der „Zivilisationsbruch der Shoa“ sei ein fundamentaler Angriff auf den Kern dessen, was „unser Menschsein ausmacht – die Würde des Menschen“, sagte sie.
Ein Jahr später missachtet die Bundesregierung unter ihrer Leitung genauso wie das gesamte politische Establishment in Europa tagtäglich die Würde von Flüchtlingen. Sie werden abgewiesen, schikaniert, bestohlen, eingesperrt. Tausende zahlen ihre Flucht vor Terror, Armut und Krieg mit dem Leben.
70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten bedroht der Kapitalismus die Menschheit erneut mit Rassismus und Krieg. Er ist organisch unfähig, seine wirtschaftliche Krise zu lösen. Der Kampf gegen Rassismus und Krieg ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Das ist die wichtigste Lehre aus den verheerenden Erfahrungen des 20. Jahrhunderts.