Am Montag legte die griechische Regierung der „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) den Gläubigern des Landes (dem IWF, der EZB und der Europäischen Kommission) den Entwurf einer Rentenreform vor. Als Gegenleistung soll sie 5,7 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds erhalten. Der Entwurf soll angeblich bis Mitte Januar dem Parlament vorgelegt werden, das Anfang Februar darüber abstimmen wird.
Die Kürzungen sind ein neuer Meilenstein in dem Angriff der Scharlatane von Syriza auf die Arbeiterklasse. Syriza ist vor einem Jahr mit dem Versprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs der Europäischen Union zu beenden. Seither haben sie im Sommer vor den Forderungen der EU nach weiteren Sparmaßnahmen kapituliert und im Oktober einen drastischen Sparhaushalt verabschiedet. Jetzt arbeitet Syriza eng mit der EU zusammen, um die Ausgabenkürzungen durchzusetzen, die der Haushaltsplan erfordert.
Nach der Wiederwahl im September verabschiedete Syriza im November ein Gesetz, das einen Großteil der Leistungen für Frührentner abgeschafft hat. Zudem wird das Rentenalter bis 2022 auf 67 Jahre erhöht, die Renten für unter 67-jährige Rentner um zehn Prozent gekürzt und die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht.
Die neuen Rentenkürzungen werden Millionen Familien ins Elend stürzen, für die die Rentenzahlungen überlebenswichtig sind. 45 Prozent der Rentner in Griechenland leben unter der offiziellen Armutsgrenze. Die durchschnittliche monatliche Rente in Griechenland ist durch die Auswirkungen des Sparkurses der EU von 1.350 Euro im Jahr 2009 auf 833 Euro im Jahr 2015 gesunken. Da ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitslos ist, sind die Renten in vielen Fällen die einzige Einkommensquelle für ganze Familien. Daher werden die Rentenkürzungen verheerende Folgen für Menschen aller Altersgruppen haben.
Der Plan sieht Berichten zufolge eine Fusion der sechs größten Rentenfonds und Kürzungen der Rentenzahlungen von bis zu 30 Prozent vor. Die Untergrenze für Renten wird auf gerade mal 384 Euro monatlich festgelegt. Außerdem werden die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen um ein Prozent, und der Beschäftigten um 0,5 Prozent erhöht.
Auch die Pauschalsummen zum Renteneintritt sollen um zehn Prozent gekürzt werden, Zusatzrenten von mehr als 170 Euro pro Monat um fünfzehn bis zwanzig Prozent. Die griechische Tageszeitung To Vima schrieb beruhigend: „Die Regierung versucht jedoch, die Kürzungen so gering wie möglich zu halten.“
Der 170-seitige Gesetzentwurf sieht drastische Veränderungen bei der Berechnung der neuen Renten vor. Sie werden nach dem Durchschnittseinkommen des gesamten Arbeitslebens berechnet werden. Berichten zufolge werden nach der neuen Rentenreform Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben, etwa 60 Prozent des Durchschnittseinkommens erhalten, das sie in diesen 40 Jahren verdient haben. Neurentner, die mehr als 750 Euro Rente pro Monat erhalten, müssen mit einer Kürzung von fünfzehn Prozent rechnen.
Vor den Rentenkürzungen hatte Syriza bereits harte Sparvorgaben umgesetzt, darunter die Reform des Rentensystems, Arbeitsmarktreformen, Änderungen am Steuersystem und andere Sparmaßnahmen, die die EU im letzten Juli gefordert hatte. Als Gegenleistung erhielt sie ein Rettungspaket von 86 Milliarden Euro. Nun fordern EU und IWF für die Auszahlung weiterer Kredite im nächsten Jahr Rentenkürzungen von 1,8 Milliarden Euro, d.h. von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Während die Syriza-Regierung neue Reformen forciert, planen ihre Funktionäre für die kommenden Tage ein Treffen mit den Finanzministern der EU und Vertretern des IWF. Bei dieser Gelegenheit wollen sie ihren ehrgeizigen Plan bewerben, die Rentenzahlungen für pensionierte Arbeiter drastisch zu reduzieren. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalatos wird sich in den kommenden Tagen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble treffen.
Am Montag erklärte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici auf iTele: „Bisher hat die griechische Regierung ihre Versprechen gehalten. Aber sie muss auch bei den Renten ihre Versprechen halten, es muss eine echte Rentenreform geben. Wir können über Details diskutieren, aber bestimmte Eckpunkte müssen eingehalten werden. Diese Rentenreform muss bis Ende Januar durchgesetzt sein.“
Am gleichen Tag betonte Tsipras bei einem Treffen in der Syriza-Parteizentrale, wie wichtig es sei, Bündnisse mit den internationalen Gläubigern aufzubauen. Tsipras will sich Ende Januar mit IWF-Direktorin Christine Lagarde beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen.
Während Syriza die Forderungen der EU nach drastischen Angriffen erfüllt, verschleiert sie ihre Strategie zur Zerschlagung des Rentensystems. Sie versucht, die unpopuläre Rentenkürzung als positive Maßnahme darzustellen und gibt den Vorgängerregierungen die Schuld an den sozialen Angriffen. So will sie ihre Rolle bei der Durchsetzung der Angriffe auf die Rentenansprüche der Arbeiter vertuschen.
Regierungssprecherin Olga Gerovassili erklärte: „Die Regierung versucht den Zusammenbruch unseres Sozialversicherungswesens zu verhindern... die Oppositionsparteien müssen sie bei diesem nationalen Ziel unterstützen.“
Sie gab den Vorgängerregierungen die Schuld an den drastischen Leistungskürzungen in der Schuldenkrise: „Die durchschnittliche monatliche Rente lag im Jahr 2010 bei 1.480 Euro, als die [konservative] Nea Dimokratia und die [sozialdemokratische] Pasok die Macht abgaben, lag sie noch bei 863 Euro.“
Die ungeschminkte Wahrheit ist, dass Syriza entschlossen ist, drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der einzige Weg, erfolgreich gegen den Sparkurs zu kämpfen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse in Griechenland und ganz Europa im Kampf gegen Syriza und die EU.
Syriza ist seit fast einem Jahr an der Macht. Angesichts ihrer bisherigen Regierungsbilanz muss die Arbeiterklasse annehmen, dass ihre Zusicherung, sie werde die Renten so gut wie möglich schützen, eine dreiste Lüge ist. Syriza kam mit dem Versprechen an die Macht, das Austeritätsmemorandum der EU zu beenden, doch nur wenige Wochen später brach sie ihr Versprechen und verlängerte die verhasste Vereinbarung. Im Juli hielt Syriza ein Referendum über den Sparkurs der EU ab und rief dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen. Als tatsächlich eine klare Mehrheit mit „Nein“ stimmte, ignorierte sie das Ergebnis und setzte ein drakonisches Sparpaket durch.
Syrizas aktuelle Versprechen, die Rentenansprüche zu verteidigen, werden sich als genauso wertlos erweisen wie ihre früheren Versprechen, den Sparkurs zu beenden.
Am Sonntag behauptete Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Interview mit Real News, seine Regierung werde nicht vor „unzumutbaren Forderungen“ kapitulieren, sich aber „an das Abkommen halten.“
Tsipras erklärte, Griechenland werde in seinem Rentensystem in diesem Jahr Kürzungen in Höhe von 600 Millionen Euro vornehmen. Danach widersprach er sich mit der Behauptung, Syriza habe nicht vor, das Geld „nur durch Rentenkürzungen“ einzusparen. Das Abkommen ermögliche auch „gleichwertige Maßnahmen“, d.h. die Kürzungen könnten auch an anderen Programmen als im Rentensystem erfolgen.
Weiter behauptete er jedoch, das Rentensystem sei „am Rande des Zusammenbruchs“ und müsse reformiert werden.