In einem langen Artikel mit der provokanten Überschrift „Politische Führung: Darf's auch etwas mehr sein?“ ruft das liberale Wochenblatt Die Zeit nach einem „starken Staat“. Tatsächlich handelt es sich eher um einen Schrei. Buchstäblich in jedem Absatz wird dem Leser die zentrale Botschaft des Artikels eingetrichtert: Deutschland braucht wieder einen „starken, durchgreifenden Staat“!
Der Artikel beginnt mit folgenden Worten: „Wenn nicht alles täuscht, erleben wir gerade die Wiederkehr des starken Staates. Man muss nicht lange überlegen, um sich klarzumachen, dass die enormen Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, nicht ohne einen starken Staat gemeistert werden können“.
Nur der „starke Staat“ könne die klassischen Staatsaufgaben „Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit“ erledigen. „Die Zivilgesellschaft kann das nicht […], der Markt vermag es nicht, die Algorithmen der digitalen Staatsverächter von Google und Co. können es erst recht nicht, und Europa versagt gerade ziemlich kläglich“, schreibt der Autor des Artikels, Heinrich Wefing.
Im nächsten Absatz erklärt der politische Redakteur der Zeit: „Alles spricht dafür, dass wir künftig mehr Polizisten brauchen, mehr Richter, mehr Lehrer, vermutlich auch mehr Soldaten und Spione. Und mehr heißt jeweils: viel mehr. Wir reden nicht von einer Handvoll zusätzlicher Sozialarbeiter und Staatsanwälte hier und da, sondern eher von Hundertschaften.“
Und weiter: „Integration, Innere Sicherheit, Intelligence, also Nachrichtengewinnung durch Geheimdienste – das sind die drei großen Aufgaben des Staates in den kommenden Jahren, und sie können nur gelingen, wenn der Staat über ausreichend Mittel verfügt – und sie auch einsetzt.“
Anschließend schärft Wefing seinen Lesern ein, dass niemand „um eine starke Exekutive herum“ komme. Wer etwa „die Grenzen schließen oder auch nur die Zuwanderung stark einschränken will, kann das nicht ohne Beamte und Kontrollen, nicht ohne Abweisung und Abschiebung, die notfalls mit Zwang durchgesetzt werden müssen“. Aber „auch derjenige braucht den starken Staat, der die Migranten nicht abweisen, sondern aufnehmen will“, fügt er zynisch hinzu.
Wefing lässt keinen Zweifel daran, was er mit einem „starken Staat“ meint. Er werde vermutlich bedeuten, „dass wir uns an das Lästige des Alltags im Schatten der Gefahr gewöhnen werden. An Sicherheitskontrollen vor Bahnhöfen und Behörden, an Leibesvisitationen vor Konzerten und Kaufhäusern. Anders, zugespitzter gesagt: Ein bisschen weniger Idylle, etwas mehr Israel.“
Seiner Sehnsucht nach einem „wirkmächtigen Staat, der die Befolgung der Gesetze sichert und dafür auch die Mittel hat“, verleiht er immer wieder Ausdruck. Während sich die EU in der Flüchtlingskrise als „exekutiver Zwerg“ erwiesen habe, der weder „ihre Außengrenzen sichern“, noch „ihre Regeln durchsetzen“ könne, nutzten die Nationalstaaten „den Moment mit aller Entschiedenheit. Kontrollieren Grenzen, schließen Übergänge, bauen Zäune, lassen Militär aufmarschieren und Hubschrauber kreisen.“
Es mag vor allem ältere Leser überraschen, dass ausgerechnet Die Zeit derart aggressiv für einen „starken Staat“ und die massive Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten trommelt. Die Wochenzeitung galt lange als liberales Flaggschiff der deutschen Medien. Auf Wikipedia wird sie sogar als „linksliberal“ bezeichnet. Zu ihren Lesern gehören vor allem Akademiker und gebildete Mittelschichten, sprich das sogenannte deutsche Bildungsbürgertum. Obwohl bereits verstorben, firmieren der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt und die NS-Kritikerin und mehrjährige Chefredakteurin, Marion Gräfin Dönhoff, nach wie vor als Herausgeber.
Wie ist der hysterische Ruf der Zeit nach dem „starken Staat“ zu erklären und was steckt dahinter?
In Wirklichkeit besteht kein Widerspruch zwischen der eher „linksliberalen“ Nachkriegstradition der Zeit und ihrem Eintreten für Militarismus und Autoritarismus heute. Unter den Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und wachsenden politischen und sozialen Spannungen in Europa und weltweit sehen sich die deutschen Eliten gezwungen, all die rudimentären demokratischen und pazifistischen Phrasen über Bord zu werfen, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam auswendig lernen mussten.
Wefing selbst deutet an, was hinter der von ihm postulierten „historischen Trendwende“ steht: die Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Interessen des deutschen Imperialismus mit militärisch-polizeilichen Mitteln. Und das notfalls auch unabhängig von den Verbündeten der Nachkriegszeit.
Wefing schreibt: „Angesichts der Abkehr der Amerikaner von Europa und dem Nahen und Mittleren Osten müssen wir […] unsere Sicherheit künftig selbst garantieren.“ Und das „in einem Ausmaß, das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien und völlig quer steht zum habituellen Pazifismus der Republik.“ Der Kriegseinsatz in Syrien sei „da vermutlich allenfalls ein Anfang“.
Es gehe auch um „härtere Fragen. Um Entscheidungen, die uns innerlich zerreißen“. Man werde zum Beispiel „irgendwann nicht mehr um die Debatte herumkommen, ob wir in der Nachrichtengewinnung auf Dauer von den Amerikanern, Briten und Franzosen abhängig bleiben wollen“. Eine „Macht in der Mitte wie Deutschland“ müsse auch „bei der Aufklärung souverän werden“ und „gegen alle antrainierten politischen Reflexe die Geheimdienste ausbauen“.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt sich auch das wohlhabende deutsche Kleinbürgertum wieder so, wie es historisch entstanden ist. In der Geschichte hat es auf tiefe gesellschaftliche Spannungen und Krisen immer mit dem Ruf nach einem „starken Staat“ reagiert, um seine Pfründe gegen das Streben der Massen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu verteidigen. Eine bürgerlich-demokratische Tradition gab es in Deutschland nie.
Bereits 1848 waren das Kleinbürgertum und die bürgerliche Intelligenz der demokratischen Revolution in den Rücken gefallen. Die Einigung des Deutschen Reichs durch „Blut und Eisen“ machte sie zu strammen Anhängern Bismarcks und des wilhelminisch-preußischen Staats. 1878 stimmten die meisten nationalliberalen Abgeordneten im Reichstag für die Verabschiedung der Sozialistengesetze. Am Vorabend des Ersten Weltkrieg waren die gleichen Schichten die glühendsten Unterstützer des deutschen Imperialismus und Militarismus und zogen 1914 begeistert an die Front.
Auch der „starke Staat“ Hitlers und der Militarismus der Nazis fanden breite Unterstützung im Milieu des wohlhabenden, gebildeten Kleinbürgertums. Hatten in der Weimarer Republik viele noch davor zurückgeschreckt, sich den Nationalsozialisten anzuschließen, unterstützten sie die Nazis später umso fanatischer. „Die Armseligkeit der nationalsozialistischen Philosophie hat die Universitätsprofessoren selbstverständlich nicht gehindert, mit vollen Segeln in Hitlers Fahrwasser einzulenken“, schrieb Leo Trotzki in seinem brillanten „Porträt des Nationalsozialismus“ im Juni 1933.
Die Zeit ist sich vollständig bewusst, in welcher Tradition sie mit ihrer Forderung nach einem „starken Staat“ steht. Wefing klagt, dass es „immer noch fast so etwas wie eine Provokation“ sei, „vom starken Staat zu sprechen“. Der Begriff löse „unweigerlich Abwehrreflexe aus“ und klinge „nach wilhelminischer Obrigkeit oder amerikanischer Polizeiwillkür, nach Massenüberwachung, Guantánamo und Waterboarding“.
Dann stellt er die rhetorische Frage: „Haben wir nicht lange genug schlechte, ja katastrophale Erfahrungen mit dem überstarken Staat gemacht, vor allem in Deutschland? Sind nicht all unsere politischen Quälgeister zugleich Verfechter des starken Staates, Autokraten wie Putin, Erdoğan, Orbán? Haben sie nicht endlos das Schwule und Schwächliche des Westens verhöhnt – und nun wollen wir ihnen auch noch recht geben? Und schließlich: Trumpfen die Staaten des Westens nicht gerade schon mehr als stark auf?“
Wefings zynische Antwort: „Wir brauchen nicht nur einen starken Staat, wir brauchen vor allem einen neuen Begriff davon, warum der Staat stark sein muss und was ihn ausmacht. Und wie er sich vom autoritären Staat unterscheidet.“
Es braucht die intellektuelle Verkommenheit eines bürgerlichen deutschen Journalisten, um zunächst auf zwei Seiten (Print-Ausgabe) für die Errichtung eines de facto Polizeistaats zu trommeln und dann zu meinen, mit einem begrifflichen Taschenspielertrick den wirklichen Inhalt der eigenen Vorschläge verschleiern zu können.
Tatsächlich ist der „autoritäre Staate“ genau der „starke Staat“, den Wefing fordert. Wie um zu unterstreichen, in welcher Kontinuität seine Forderung steht, lässt sich Wefing an einer Stelle zur Aussage hinreißen: „Fleisch und Blut behalten ihre Rolle in der Weltgeschichte, vor allem Blut.“
Wefings Artikel muss als ernste Warnung verstanden werden. Er ist Teil der neuen Zeit-Serie „Die Zeiten ändern sich/uns!“. Die Botschaft des größten „liberalen“ Wochenblatts könnte kaum deutlicher sein. Die Zeiten haben sich geändert, nicht aber die deutschen Eliten. Wie am Vorabend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs reagieren sie auf die tiefe internationale Krise des kapitalistischen Systems, die heftigen politischen und sozialen Spannungen in Europa und die Verschärfung des Klassenkampfs mit ihren alten Rezepten: Militarismus, Krieg und Diktatur.