1. Der Abschuss eines russischen Kampfbombers durch türkische Kampfflugzeuge an der türkisch-syrischen Grenze ist eine offenkundige Kriegshandlung. Die türkischen Behörden haben die angebliche Verletzung ihres Luftraums durch ein russisches Flugzeug als Vorwand genutzt, um den Stellvertreterkrieg in Syrien zu eskalieren. Dieser wird zwischen islamistischen Oppositionskämpfern, die von der Nato unterstützt werden, und dem von Russland unterstützten Regime von Präsident Baschar al-Assad geführt. Ein offener Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und der Türkei und der Nato auf der anderen Seite könnte die Folge sein.
Türkische Vertreter behaupteten, die russische SU-24 habe den türkischen Luftraum eine Minute lang verletzt, während russische Sprecher erklären, das Flugzeug habe den syrischen Luftraum zu keinem Zeitpunkt verlassen. Die türkische Luftwaffe versuchte nicht, Flugzeuge aufsteigen zu lassen, um den russischen Jagdflieger in syrischen Luftraum zurückzugeleiten, sondern schoss den russischen Jet ab. Angeblich hatte sie den Jet fünf Minuten lang gewarnt.
Es ist undenkbar, dass die Türkei so eine Entscheidung gegen einen mächtigen Nachbarn, die unkalkulierbare Konsequenzen nach sich ziehen kann, ohne die direkte Billigung der US-Regierung getroffen hat.
2. US-Vertreter verteidigten den türkischen Abschuss des russischen Flugzeugs und bestätigten, dass sie bereit sind, einen direkten militärischen Zusammenstoß mit der Atommacht Russland in Kauf zu nehmen, um deren Intervention in Syrien zur Verteidigung des Assad-Regimes zu stoppen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag in Washington hieß Obama den Abschuss des russischen Flugzeugs gut. Er erklärte, die Türkei habe „das Recht, ihr Territorium und ihren Luftraum zu verteidigen“. Das läuft auf einen Blankoscheck für die türkischen Truppen hinaus, russische Kampfflugzeuge erneut anzugreifen, wenn sich eine ähnliche Lage ergeben sollte.
Dann forderte Obama Russland auf, islamistische Milizen in Westsyrien nicht mehr anzugreifen, die von der Nato unterstützt werden: „Ich glaube, das weist auf ein anhaltendes Problem mit den russischen Operationen in dem Sinne hin, dass sie sehr nahe der türkischen Grenze operieren. Sie greifen eine moderate Opposition an, die nicht nur von der Türkei, sondern von vielen Ländern unterstützt wird. Wenn Russland seine Energien gegen Daesh und den IS richten würde, wären solche Konflikte oder mögliche Fehler oder Zuspitzungen weniger wahrscheinlich.“
Der ehemalige amerikanische Botschafter bei der Nato, Nicholas Burns, hieb in die gleiche Kerbe wie Obama und machte klar, dass die türkische Regierung als Washingtons Stellvertreter handelte, als sie das russische Flugzeug abschoss. Er sagte auf PBS News, dass die USA überlegten, eine Flugverbotszone in der syrisch-türkischen Grenzregion einzurichten. Das würde bedeuten, dass russische Kampfflugzeuge, die das Gebiet überflögen, abgeschossen und die islamistischen Oppositionskräfte geschützt würden. Das ist genau, was die Türkei getan hat.
3. Die Bemerkungen Obamas und Burns’ unterstreichen den betrügerischen Charakter von Washingtons Behauptung, der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ sei ein Krieg gegen den IS. Angeblich führen die USA einen Kampf gegen den islamistischen Terror, aber in Wirklichkeit schützen sie islamistische Milizen in der Bergregion von Lattakia, zu denen auch die al-Qaida freundliche Al-Nusra Front sowie tschetschenische islamistische Kämpfer gehören. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen den IS verfolgt Washington rücksichtslos seine geopolitischen Ambitionen, die sich im Nahen Osten gegenwärtig darauf konzentrieren, Assad von der Macht zu verdrängen.
Das ist nur ein Schritt in einer weiterreichenden Konfrontation mit anderen Mächten, die ein Hindernis für die Ambitionen des US-Imperialismus darstellen. Dazu gehören auch Assads wichtigste Verbündete Russland und der Iran sowie China. Noch während Obama den Konflikt im Nahen Osten verschärfte, nutzte er Gipfeltreffen in Asien in der vergangenen Woche, um den Konflikt mit China über die territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer voranzutreiben.
4. Es wird immer klarer, dass der IS aufgebaut wurde und jetzt medial aufbereitet wird, weil er den Imperialisten als Vorwand für ihre Kriegspläne dient. Nachdem die Obama-Regierung ihren Rückzug aus Afghanistan mit der Tötung Osama bin Ladens im Jahr 2011 rechtfertigte (wobei sich dieser in Pakistan, einem amerikanischen Bündnispartner, versteckt gehalten hatte), gab es für den „Krieg gegen den Terror“ zunächst kein richtiges Zielobjekt mehr. Mit den islamistischen Milizen arbeiteten Washington und die anderen Nato-Mächte ja direkt zusammen: Sie nutzten sie 2011 in Libyen als ihre Stellvertreter, und als der Konflikt auch in Syrien aufflammte, setzten sie sie auch dort ein.
Die Situation änderte sich jedoch im Sommer 2013, als Washington und Paris gezwungen waren, von ihren Kriegsplänen in Syrien Abstand zu nehmen, weil diese so unpopulär waren und weil sich auch die Außen- und Sicherheitspolitiker in dieser Frage nicht einigen konnten. Als die Nato-Mächte nach einer neuen Rechtfertigung für ihren Krieg suchten, erschien ihnen der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einmal mehr als attraktive Möglichkeit, ihre Kriegspläne an den Mann zu bringen. Dabei war diese Darstellung von Anfang an unglaubwürdig, da sie sich zuletzt ja selbst auf eben diese Kräfte gestützt hatten.
Zwar unterscheidet sich der Islamische Staat mit seinen Bombenanschlägen und Gräueltaten kaum von anderen islamistischen Milizen in Syrien. Aber die Medien schossen sich auf den IS ein, weil die USA mit anderen vergleichbaren Islamistengruppen nach wie vor sowohl stillschweigend als auch ganz offen zusammenarbeiten.
Die gestrigen Ereignisse nähren erneut den schlimmen Verdacht, der über den Anschlägen vom 13. November in Paris schwebt und der aufgrund der wahrhaft erstaunlichen Fähigkeit der Terroristen entstanden ist, ihre Operation direkt vor der Nase der Geheimdienste durchzuführen. Schließlich existieren enge Verbindungen zwischen islamistischen Gruppen und den Nato-Mächten. Die Sicherheitshysterie, die die herrschenden Kreise in Europa seit dem Anschlag entfesseln, trägt dazu bei, ein politisches Klima zu schaffen, in dem die Großmächte ihre Ziele mittels verheerender globaler Kriege verfolgen können.
5. Von großer Bedeutung ist der Zeitpunkt des Abschusses. Er fand ausgerechnet vor dem Hintergrund von Konflikten zwischen Washington und den europäischen Imperialisten, vor allem Deutschland und Frankreich, statt. Letztere plädierten dafür, Russland an der neokolonialen Beilegung des Syrienkonflikts zu beteiligen. Washington hat sich entschieden, die europäischen Versuche einer Verhandlungslösung mit Russland ein für alle Mal zu durchkreuzen.
Nach den IS-Anschlägen in Paris und den Gesprächen vom 14. November in Wien hatte Hollande Pläne für eine Koalition zum Anti-IS-Kampf in Syrien angekündigt, der die Vereinigten Staaten, Russland und die europäischen Mächte angehören sollten. Sein Ziel war es, den Rücktritt Assads unter Bedingungen zu erreichen, die für alle Großmächte akzeptabel gewesen wären.
Als Hollande jetzt zu Gesprächen mit Obama in Washington eintraf, stellte ihn der Abschuss des russischen Jets vor vollendete Tatsachen und trieb einen Keil zwischen seine diplomatische Annäherung an Russland. Die Zeitung USA Today schreibt, der Abschuss des Flugzeugs habe „Frankreichs Versuch versenkt, eine Allianz mit den Vereinigten Staaten und mit Russland zu schmieden, um als Vergeltung für die Pariser Anschläge den Islamischen Staat zu besiegen“.
6. Seit dem Putsch in der Ukraine, den letztes Jahr sowohl die USA als auch Deutschland unterstützt hatten, hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) immer wieder vor der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Diese Gefahr wird jetzt sehr rasch Realität.
Heute warnen Journalisten und führende Politiker offen vor der Gefahr eines Kriegs zwischen der Nuklearmacht Russland und den Nuklearmächten der Nato-Allianz. Dennoch ist die Gefahr für die Imperialisten, vor allem für die Vereinigten Staaten, in keiner Weise Anlass, ihre Interessen weniger rücksichtslos durchzusetzen. Ganz im Gegenteil beschleunigen sie noch ihre Kriegsvorbereitungen.
7. Die russischen und chinesischen Regimes stellen kein Gegengewicht gegen die unkontrollierte Politik der Imperialisten dar.
Die Ereignisse in Syrien zeigen erneut welche verheerenden geopolitischen Konsequenzen die Auflösung der UdSSR vor einem Vierteljahrhundert hatte. Die Moskauer Regierung versucht verzweifelt, ihren restlichen Einfluss im Nahen Osten zu verteidigen und islamistische Kämpfer aus Tschetschenien und anderen russischen Regionen vom Sturz Assads abzuhalten. Diese Truppen könnten ihren Kampf auch in Russland fortführen, wo sie leicht den Zorn über die schlechten sozialen Bedingungen und über den russischen Chauvinismus des Kremls für ihre Zwecke ausnützen könnten.
Nun erfüllt sich Trotzkis Warnung, dass Russland nach einer Restauration des Kapitalismus auf den Status einer Halbkolonie herabsinken werde. Putins Illusion, die Offensive der Imperialisten könnte mit dem Einsatz von Russlands Militärmacht beantwortet werden, erweist sich nicht nur als hoffnungslos, sie hat außerdem katastrophale Folgen. Die Politik des Kremls schwankt zwischen der Kapitulation vor dem Imperialismus und rücksichtslosen Militärschlägen, die die Gefahr eines Weltkriegs gegen die imperialistischen Mächte beinhalten.
8. Der Weltkrieg ist nicht nur möglich, er ist unvermeidlich, wenn er nicht durch die revolutionäre Bewegung der internationalen Arbeiterklasse verhindert wird.
Der Krieg in Syrien hat sich zum explosiven Stellvertreterkrieg ausgeweitet, der das Leben von Millionen zerstört und alle Großmächte der Region mit hineingezogen hat. Er hat seinen Ursprung darin, dass die imperialistischen Mächte versuchten, die ägyptische Revolution gegen Hosni Mubarak niederzuschlagen. Die nächste politische Offensive der internationalen Arbeiterklasse muss sich auf den Kampf für den Sozialismus stützen und sich gegen die drohende Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs richten.