Hans-Lothar Domröse, der ranghöchste deutsche Nato-General und Leiter des Allied Joint Force Command der Nato im niederländischen Brunssum, fordert die Wiederaufnahme des Kampfeinsatzes in Afghanistan. Am Rande des groß angelegten Nato-Manövers „Trident Juncture“, das unter seiner Leitung stattfindet, erklärte Domröse am Dienstag im spanischen Saragossa, dass in Afghanistan „eine robuste Beratung“ notwendig sei.
Darunter versteht der Vier-Sterne General, dessen Vater, Lothar Domröse, im Zweiten Weltkrieg als Kompaniechef der Wehrmacht an der Ostfront kämpfte und später die Bundeswehr mit aufbaute, unter anderem Luftschläge gegen die Taliban. „Wenn wir sehen, dass es einen Taliban-Angriff gibt, müssen wir den auch niederschlagen können“, sagte Domröse.
Laut Spiegel Online fordert der General, die militärischen Unterstützungsleistungen der Nato für die afghanischen Streitkräfte „noch einmal neu [zu] überdenken“. Dazu gehörten „neben möglichen Luftschlägen bei Attacken der Taliban auf Städte oder Militärbasen auch eine bessere Versorgung der lokalen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsbildern, operativer Beratung und taktischer Unterstützung“.
Offensichtlich ist Domröse frustriert über die jüngsten Rückschläge für die Nato in Afghanistan. „Die Afghanen hängen in allem hinterher, bei allen internationalen Playern gibt es mittlerweile Enttäuschung“, beschwerte sich der General in Spanien. „Es geht nicht so schnell wie wir dachten.“
Domröse spielte auf das Erstarken der Taliban in den letzten Monaten an. Nachdem Ende September etwa 2000 bewaffnete Kämpfer das nordafghanische Kundus in einem Überraschungsangriff überrannt hatten, gelang es dem in der Bevölkerung verhassten Marionettenregime in Kabul trotz massiver US-Luftunterstützung nur schleppend, die Stadt wieder einzunehmen.
Der Fall von Kundus war vor allem ein Debakel für den deutschen Imperialismus. Die Stadt und die gesamte Provinz gehörten zum Regionalkommando Nord der Nato-Mission ISAF und standen jahrelang unter deutscher Kontrolle. In Kundus selbst unterhielt die Bundeswehr lange ein zentrales Feldlager.
Die kriegerischen Aussagen Domröses zeigen, dass die herrschenden Eliten hinter verschlossenen Türen einen weiteren massiven Kampfeinsatz in Afghanistan diskutieren und vorbereiten.
Bereits während der Offensive der Taliban in Kundus vor einem Monat hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Überprüfung der Nato-Abzugspläne gefordert und vor Entscheidungen gewarnt, die sich „nach starren Zeitlinien“ richten. Nur einen Monat später gilt es als ausgemacht, dass der Einsatz der 850 in Masar-i-Sharif und Kabul verbliebenen Bundeswehrsoldaten nicht nur verlängert, sondern massiv ausgeweitet wird.
Gestern stellten sich führende deutsche Außenpolitiker der Großen Koalition demonstrativ hinter Domröse. So erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, gegenüber dem Focus: „Das düstere Bild, das Domröse zeichnet, ist sicherlich gerechtfertigt. Die Beratungs- und Ausbildungsmission muss so lange weitergeführt werden, wie die Afghanen es brauchen.“ Die afghanischen Streitkräfte bräuchten „auch Unterstützung aus der Luft“, dies müsse seiner Ansicht nach „aber durch die USA geleistet werden“.
Sein Parteikollege Wolfgang Hellmich, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, stieß ins gleich Horn: „Ist Domröses Erklärung ein Ausdruck des Scheiterns in Afghanistan? Nein, im Gegenteil: Wir müssen weitermachen, um die erreichten Erfolge zu sichern. Die grundsätzliche Entscheidung, das Mandat zu verlängern, ist richtig, und auch die Ausweitung des Bundeswehrmandats ist sinnvoll.“
Noch deutlicher wurde Florian Hahn, der Vorsitzende des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASP) der CSU. Die Nato dürfe „jetzt nicht zu halben Lösungen tendieren“. Die „politisch motivierte Entscheidung Obamas, das Afghanistan-Engagement frühzeitig zu beenden“, sei ein „Fehler“ gewesen, der nun mit der Ausweitung des Einsatzes korrigiert werden müsse.
Dass sich ausgerechnet Hahn offen hinter Domröse Phantasien von einem massiven Luftkrieg in Afghanistan stellt, ist wenig überraschend. Er gehört zu den führenden Kriegsideologen in Berlin und plädiert seit langem auch für die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe.
In der Septemberausgabe von Europäische Sicherheit & Technik, einem deutschen Magazin für Wehr- und Rüstungspolitik, schrieb er jüngst in einem Beitrag mit dem Titel „Die neue Herausforderungen brauchen eine starke Luftwaffe“: „Wir brauchen endlich eine Vollausstattung unserer Armee. Dabei dürfen wir nicht den Fehler machen, uns angesichts der Bedrohung durch die russische Aggression einseitig auf die Modernisierung der Panzerbataillone des Heeres zu konzentrieren. Eine ausreichende Antwort auf die neuen Konflikte des 21. Jahrhunderts kann es nur mit einer modernen Luftwaffe geben.“
Das Auftreten von Generälen wie Domröse und Sicherheitspolitikern wie Arnold, Hellmich und Hahn ist ein Gradmesser für die Aggressivität, mit der die deutschen Eliten 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder bereit sind, die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen.
Die Brutalität, mit der deutsche Militärs und Minister Politik betreiben, ist atemberaubend. Nur wenige Tage bevor Domröse seine Kriegspläne kundtat, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinsichtlich der wachsenden Flüchtlingszahlen erklärt, dass Afghanistan „inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer“ stehe und dies „inakzeptabel“ sei. Deutschland habe hohe Summen an Entwicklungshilfe gezahlt und man könne deshalb erwarten, „dass die Afghanen in ihrem Land bleiben“. Er werde deshalb dafür sorgen, dass es in Zukunft mehr Rückführungen gebe.
Hier wird ein schlimmes Verbrechen vorbereitet: Die deutsche Regierung will tausende von Flüchtlingen nach Afghanistan abschieben, die vor dem Krieg der Nato gegen ihr Land geflohen sind, um sie dann möglicherweise wieder aus der Luft zu bombardieren.