Die Gewerkschaft Ufo (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) hat erneut Streiks ihrer Mitglieder bei der Lufthansa angekündigt. Wenn die größte deutsche Fluglinie bis Donnerstagnachmittag nicht auf ein erneutes Forderungspapier von Ufo eingeht, will die Gewerkschaft ihre Mitglieder unter den 19.000 Lufthansa-Flugbegleitern aufrufen, ab Freitag für eine Woche die Arbeit niederzulegen.
Diese Ankündigung machte Ufo-Chef Nicoley Baublies auf einer Pressekonferenz am Montag, nachdem am Wochenende die Tarifverhandlungen um die Altersversorgung für die Flugbegleiter erneut gescheitert waren.
Der Streik soll nur die Lufthansa-Flüge selbst, nicht die der Lufthansa-Töchter Germanwings und Eurowings betreffen.
Baublies geht davon aus, dass es zum Streik kommt. „Die Lufthansa kennt unsere Vorstellungen und kann den Streik noch abwenden“, sagte er. Doch nach zwei Jahren ergebnisloser Verhandlungen über die Altersversorgung glaube er nicht mehr daran. Der Flugkonzern bestätigte dies. Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens erklärte am Montag im Handelsblatt, es werde kein weiteres Angebot zur Versorgung geben. Zudem erwäge die Lufthansa juristische Schritte, um den Streik zu verhindern.
Die Auseinandersetzung der Flugbegleiter-Gewerkschaft mit Lufthansa zieht sich nun schon seit zwei Jahren hin. Konzernchef Carsten Spohr will rigorose Kürzungen bei den Lufthansa-Beschäftigten – beim Boden- und Luftpersonal – durchsetzen. Auch der Konflikt mit den Piloten und deren Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) schwelt weiter.
Spohr möchte die schlechten Bedingungen, die die Lufthansa bei den Beschäftigten ihrer Töchter Germanwings und Eurowings durchgesetzt hat, auf die Beschäftigten der Lufthansa ausweiten. Sowohl bei den Piloten als auch bei den Flugbegleitern geht es dabei sowohl um die Vergütung als auch um die Übergangsversorgung. Die aktuellen Vorschläge des Konzernvorstands zur Vergütung seien laut Ufo „bestenfalls ein Inflationsausgleich“.
Die Übergangsversorgung der Flugbegleiter ist der Lufthansa genauso wie die der Piloten ein besonderer Dorn im Auge. Flugbegleiter können aktuell mit 55 Jahren aus dem Beruf ausscheiden. Bis zum gesetzlichen Renteneintritt sichert der Konzern seine ehemaligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab.
Die Airline will den Flugbegleitern in Zukunft nicht mehr eine konkrete Rentenhöhe zusichern, sondern stattdessen sollen die Beschäftigten selbst über einen bestimmten Beitrag, der dann am Kapitalmarkt angelegt wird, ihre Rente mitfinanzieren. Die Vorschläge der Lufthansa laufen laut Ufo vor allem darauf hinaus, ältere gegen jüngere Flugbegleiter auszuspielen. Einen Bestandsschutz soll es für niemanden geben, die Frührente mit 55 soll nur noch mit Abzügen möglich sein.
Die Lufthansa behauptet, die Übergangsversorgung könne wegen der großen Konkurrenz und der niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten nicht mehr finanziert werden. Dabei hat sie erst vor kurzem die Gewinnprognose erhöht und erwartet dieses Jahr knapp zwei Milliarden Euro Betriebsgewinn.
Baublies betonte, dass die finanzielle Absicherung des Rentenübergangs durch den Konzern für Flugbegleiter unabdingbar sei. „Ich kann als Flugbegleiter nicht mit 55 Jahren auf Schreibtischjob umschulen.“ Er wies außerdem darauf hin, dass Kabinenangestellte schon heute Gefahr laufen, nach 30 Jahren Vollzeitarbeit nicht mal auf eine Netto-Rente von 1000 Euro im Monat zu kommen. „Hier geht es um Altersarmut.“ Dennoch verlange Lufthansa-Chef Spohr von der Belegschaft Einsparungen von bis zu 40 Prozent. „Es ist Zeit, dass die Kabine sich gegen diesen Manchester-Kapitalismus zur Wehr setzt“, sagte Baublies.
Lufthansa-Vorstand Karl Ulrich Garnadt erklärte hingegen, der letzte Konzernvorschlag beinhalte „eine Altersversorgung, wie sie in der ganzen Industrie, mittlerweile einmalig ist“. In einer solchen Situation zu einem Streik aufzurufen, mache ihn fassungslos und belege „schon ein Stück Weltfremdheit“.
Was hier deutlich wird, sind die unvereinbaren Interessen der Konzerne und ihrer Beschäftigten. Seit Jahrzehnten versuchen die Konzerne, alle sozialen Errungenschaften, die sich Arbeiter in 150 Jahren erkämpft haben, zu zerschlagen. Insbesondere die kapitalistische Krise seit 2008 wird benutzt, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Baublies liegt richtig, wenn er die jetzigen Angriffe mit den Ausbeutungsmethoden des frühen Kapitalismus in Großbritannien zu Beginn des 19. Jahrhunderts vergleicht.
Die Lufthansa hat mit dem Aufbau ihrer Billigtöchter German- und Eurowings – wie viele andere Konzerne auch – inzwischen Arbeitsbedingungen geschaffen, wie sie bis vor 30 oder 40 Jahren noch unvorstellbar waren. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von den Arbeits- und Lohnbedingungen der Flugbegleiter im Lufthansakonzern. So sind z. B. die Anfangsgehälter sowohl bei der Lufthansa als auch bei Eurowings zwar etwa gleich niedrig. Das Grundgehalt liegt bei 22.800 bzw. 21.000 Euro im Jahr.
Doch die Gehälter der Lufthansa können zumindest nach vielen Jahren bis auf 52.200 Euro steigen, bei den Kollegen und Kolleginnen von Eurowings ist nach sechs Jahren und 24.400 Euro Schluss. Noch extremer seien die Unterschiede bei Kabinenchefs. Lufthansa-Beschäftigte können bis zu 70.000 Euro verdienen, die der Eurowings-Tochter maximal 30.000 Euro. Zudem seien die Beschäftigten der Töchter bei Zuschlägen, Spesen, Anreisezeiten zum Dienstort und der Altersversorgung schlechter gestellt.
Diese nicht nur auf die Luftfahrt begrenzten Angriffe waren in den letzten 20 bis 30 Jahren nur möglich, weil die Gewerkschaften in jedem Land und in jedem Unternehmen sich zum verlängerten Armen der Konzernspitzen verwandelt haben. Einer Betriebspolizei gleich sorgen die Gewerkschaften und ihre betrieblichen Vertreter für die Durchsetzung der Angriffe und die Unterdrückung jeder Opposition aus den Reihen der Beschäftigten. Mit Arbeiterorganisationen haben diese bürokratischen Apparate nichts mehr zu tun.
Bei der Lufthansa hatten viele Jahre die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und deren Vorläuferorganisationen die Rolle übernommen, die Angriffe des Dax-Konzerns gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Nur deshalb sind Spartengewerkschaften wie Cockpit und Ufo überhaupt ins Zentrum der Auseinandersetzungen gelangt. Ufo selbst hatte sich erst 1992 gegründet. Viele Flugbegleiter sahen die neue Gewerkschaft als Alternative zu den alten korrupten Organisationen an.
Doch da Ufo genauso wie Cockpit und alle anderen Gewerkschaften die kapitalistische Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft akzeptieren und unterstützen, haben sie den Angriffen der Konzerne nichts entgegenzusetzen.
Das zeigt sich auch in dem jetzt wieder aufflammenden Tarifstreit bei den Lufthansa-Flugbegleitern. Ufo lieferte der Lufthansa zuletzt vor drei Jahren einen Arbeitskampf. Ende 2012 stimmte dann Ufo einem Schlichterspruch zu, bei dem die Gewerkschaft gehörige Zugeständnisse machte.
Die aktuelle Auseinandersetzung dauert nun schon fast zwei Jahre. Die ersten Gespräche gab es im Dezember 2013, als Lufthansa die Verträge zur Altersversorgung kündigte. Seitdem drohte Ufo mehrfach mit Streiks, ließ sich vom Lufthansa-Konzern aber immer wieder hinhalten, einwickeln und erpressen.
Zuletzt kündigte Ufo nach der gescheiterten Schlichtung zur Alters- und Übergangsversorgung im Mai/Juni dieses Jahres Streiks an. Diese wurden dann aber wieder abgesagt, weil die Lufthansa ihr Angebot zur Neuregelung der Betriebsrenten aufstocken wollte. Davon wollte der Konzern hinterher dann nichts mehr wissen.
In einer Erklärung vom Montag wird die bankrotte Perspektive von Ufo allzu deutlich. Immer wieder haben sie dem Konzernvorstand Angebote unterbreitet. „Bereits unser Vorschlag zu einer neuen Versorgung hätte jedes Jahr mehr als 70 Millionen [Euro] Einsparungen erzeugt, von den obendrein positiven Bilanzeffekten im Bereich mehrerer hundert Millionen wegen aufzulösender Rückstellungen ganz zu schweigen“, schreibt Ufo. An anderer Stelle schreiben sie, ihr Vorschlag führe zu Einsparungen von „ca. 130 Millionen pro Jahr“.
Auch Ufo hält Veränderungen für nötig und steht „bereit, umfassende Reformen voranzutreiben“. Lufthansa scheine „jedoch an keiner langfristigen Tarif- und Sozialpartnerschaft interessiert zu sein“, klagt Ufo. „Die Konsequenz aus den letzten zwei Jahren und insbesondere des vergangenen Wochenendes ist das Scheitern unseres Versuchs, die Lufthansa auf ihrem Weg des Konzernumbaus zu begleiten und eine win-win-Situation zu produzieren.“
Zum Schluss erklären sie, dass sie „traurig, wütend und enttäuscht“ sind und nach so langen und zähen Verhandlungen am gleichen Punkt stehen wie die in der VC organisierten Lufthansa-Piloten.
Die Piloten hatten seit April 2014 bereits 13-mal gestreikt und ähnlich wie Ufo immer wieder Zugeständnisse gemacht. Zuletzt hatten sie sogar ein eigenes 500-Millionen-Sparpaket vorgelegt. Doch diese Kompromissbereitschaft der VC hatte den Lufthansa-Vorstand zu noch schärferen Angriffen ermutigt. Im September verbot schließlich das Landesarbeitsgericht Hessen der Vereinigung Cockpit (VC) zu streiken. Es ist klar, dass die Lufthansa ein ähnliches Vorgehen gegen die Flugbegleiter anstrebt.
Nicht nur die Beschäftigten der Lufthansa, sondern alle Arbeiter, müssen daraus wichtige Schlussfolgerungen ziehen. Es gibt keine „Tarif- und Sozialpartnerschaft“, „win-win-Situationen“ oder wie immer man die Klassenzusammenarbeit nennen mag. Die Konzerne haben diese aufgekündigt und führen skrupellose und brutale Angriffe gegen die Belegschaften. Die national beschränkte Politik der Sozialpartnerschaft von Ufo wie der Vereinigung Cockpit hat dem nichts entgegenzusetzen – außer allgemeinem Gejammer, das letztlich die vollständige Kapitulation vorbereitet.
Notwendig ist ein europaweiter, bzw. internationaler Arbeitskampf von Flugbegleitern und Piloten gemeinsam mit allen Beschäftigten der Fluggesellschaften. Dazu müssen die Beschäftigten zunächst anerkennen, dass ihre Interessen unvereinbar mit denen der Konzerne und ihrer Aktienbesitzer sind. Jeder ernsthafte Arbeitskampf muss zum Ziel haben, den Kapitaleignern das Recht abzusprechen, über das Schicksal der Beschäftigten, über die Bedingungen ihrer Arbeit und ihres Lebens zu entscheiden. Mit anderen Worten: Ein Arbeitskampf, der mit Aussicht auf Erfolg geführt werden soll, muss sich eine internationale sozialistische Perspektive zu Eigen machen.