Letzte Woche einigten sich die Obama-Regierung, China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran nach einem fast zweijährigen Verhandlungsmarathon auf einen Plan, das zivile Atomprogramm des Iran innerhalb von fünfzehn Jahren zu „normalisieren“. Sofern dieses Abkommen nicht am Widerstand von Teilen der herrschenden Elite Amerikas scheitert, stellt es einen deutlichen taktischen Kurswechsel des US-Imperialismus dar, mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen.
Seit die blutige, von den USA gestützte Diktatur des Schah durch die Revolution von 1979 gestürzt wurde, war der unerbittliche Widerstand gegen den Iran eine Konstante der amerikanischen Außenpolitik. In den letzten zwölf Jahren hat Washington seine Einschüchterungs- und Drohkampagne drastisch verschärft. In der Amtszeit von George W. Bush besetzten die USA Afghanistan und den Irak - d.h. die östlichen, bzw. westlichen Nachbarstaaten des Iran - und standen zweimal kurz davor, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
Die Obama-Regierung versuchte 2009 erfolglos, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Dazu schürte sie mit unbewiesenen Vorwürfen des Wahlbetrugs Proteste gegen die Regierung, die als „Grüne Revolution“ bekannt wurden. Zwei Jahre später brachten die USA ihre europäischen Verbündeten dazu, gemeinsam mit ihnen die verheerendsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran durchzusetzen, die je in Friedenszeiten gegen ein Land verhängt wurden.
Jetzt hat sich Washington dazu bereit erklärt, als Gegenleistung für umfassende Zugeständnisse des Irans die Wirtschaftssanktionen auszusetzen und Teheran die Möglichkeit zu bieten, sein ziviles Atomprogramm innerhalb von fünfzehn Jahren zu „normalisieren.“
Obama hat verkündet, dass sich das Abkommen mit Teheran von letzter Woche auf die Einschränkungen bei seinem zivilen Atomprogramm beschränkt. Allerdings haben Obama, Außenminister John Kerry und andere führende Vertreter der US-Regierung auch deutlich gemacht, dass sie das Abkommen als ein Mittel betrachten, die Absichten des Iran zu sondieren. Ihre Politik der „Annäherung“ an den Iran ist ein strategischer Versuch, Teheran durch eine Mischung aus fortgesetztem Druck und Anreizen, u.a. mehr Investitionen aus dem Westen, für die räuberischen Ziele des US-Imperialismus einzuspannen.
Die republikanische Parteiführung, das Wall Street Journal und das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sprechen sich öffentlich gegen diesen Kurswechsel aus. Sie fordern Obama auf, Teheran felsenfeste Garantien seiner Unterwerfung abzuzwingen und warnen davor, die traditionellen Klientelstaaten der USA im Nahen Osten zu vernachlässigen, vor allem Israel und Saudi-Arabien.
Das öffentliche Gepolter der Republikaner ist jedoch nicht unbedingt ein Anzeichen für die wahren Absichten der Entscheidungsträger der Partei. In gewisser Weise kann der Widerstand der Republikaner Obama sogar dabei helfen, weitere Zugeständnisse von Teheran zu erpressen. Dennoch ist es noch lange nicht sicher, dass das Atomabkommen mit dem Iran umgesetzt wird, geschweige denn dass es Bestand haben wird.
Das Atomabkommen und die hitzige Debatte innerhalb der herrschenden Klasse über das Thema sind ein Ausdruck der wachsenden Probleme, mit denen der US-Imperialismus konfrontiert ist. Er versucht den Niedergang seiner relativen wirtschaftlichen Macht durch Aggression und Krieg auszugleichen und sich auf die neuen Herausforderungen in seinem Streben nach globaler Hegemonie einzustellen.
In der herrschenden Klasse der USA herrscht eine große Unzufriedenheit über das Ergebnis der drei großen Kriege, welche die USA in den letzten fünfzehn Jahren im Nahen Osten geführt haben. In der Ukraine konnte Washington bisher keinen Durchbruch erzielen, da die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, nicht die gewünschten Ergebnisse brachten. Zur großen Enttäuschung Washingtons haben sich Anfang des Jahres außerdem viele seiner engsten Verbündeten unter der Führung von Großbritannien den USA widersetzt und sich als Gründungsmitglieder an der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank beteiligt.
Das alles hat dazu geführt, dass die Obama-Regierung und die herrschende Klasse in den USA verzweifelt nach einem effektiven und umfassenden Angriffsplan suchen.
Über die Zielrichtung des US-Imperialismus, die strategischen Erwägungen, die dem vorgeschlagenen Kurswechsel in den amerikanisch-iranischen Beziehungen zugrunde liegen, und die Auswirkungen dieses Kurswechsels lassen sich einige Dinge mit Gewissheit sagen:
* Obama und die gesamte herrschende Elite der USA sind entschlossen, die globale Hegemonie der USA mit militärischen Mitteln zu bewahren.
Die mehrfachen Ankündigungen des Präsidenten in der letzten Woche, dass ein Scheitern dieses diplomatischen Kurswechsels zu einem Krieg mit dem Iran führen würde, haben etwas zutiefst bedrohliches. Diese Äußerungen zeigen, dass Washington weit davon entfernt ist, der Gewalt abzuschwören, und sie machen deutlich, wie angespannt die globalen Beziehungen sind.
* Die Vorherrschaft über die gewaltige eurasische Landmasse, auf der fast zwei Drittel der Weltbevölkerung leben, ist von zentraler Bedeutung für die globale Strategie des amerikanischen Imperialismus.
Bei seinem Versuch, dieses Ziel zu erreichen, hat Washington den Iran seit langem als ein besonders wichtiges Element betrachtet. Das Land liegt am Schnittpunkt zwischen drei Kontinenten (Europa, Asien und Afrika), es kontrolliert die Straße von Hormus, durch die 40 Prozent des exportierten Öls der Welt passieren, es verbindet zwei der rohstoffreichsten Regionen der Welt (Zentralasien und den Nahen Osten) und verfügt selbst über die zweitgrößten Erdgas- und die viertgrößten Ölreserven der Welt.
* Washington ging es in seinem inszenierten Konflikt mit dem Iran um dessen Atomprogramm immer um mehr als die iranisch-amerikanischen Beziehungen und die Kontrolle über den Nahen Osten. Es ging immer auch um die Beziehungen zwischen den USA und den internationalen Großmächten.
Obwohl sich die Abhängigkeit der USA vom Öl im Nahen Osten verringert hat, haben die USA ihre Versuche verschärft, die Kontrolle über den Nahen Osten zu wahren und damit die Vorherrschaft über eine Region, aus der ihre wichtigsten Konkurrenten in Europa und Asien, u.a. China und Japan, einen Großteil ihres Öls beziehen.
* Obama hat bereits mehrfach erklärt, für den US-Imperialismus sei der Krieg die einzige Alternative zu einem Atomabkommen mit dem Iran, in dem viele (aber nicht alle) Forderungen Washingtons erfüllt werden. In diesem Punkt lügt er ausnahmsweise einmal nicht.
Wenn das Sanktionsregime zu bröckeln begonnen hätte, wäre das für die USA und ihren Anspruch auf die Führungsrolle in der Welt eine deutliche Herausforderung gewesen, der sie nicht hätte ausweichen können, ohne eine schwere geopolitische Niederlage zu erleiden. Washington hätte darauf mit Vergeltungsaktionen gegen die „Sanktionsbrecher“ reagieren müssen. Z.B. indem es deren Konten in Übersee einfriert und dem Iran den Zugang zum von den USA und Europa kontrollierten internationalen Bankensystem verweigert. Ein solches Vorgehen hätte schnell in eine militärische Konfrontation mit China oder Russland ausarten können. Um dies zu vermeiden, hätten die USA nur die Möglichkeit gehabt, die Sanktionen auszusetzen und einen offenen Krieg zu beginnen.
Das Pentagon plant und probt ein derartiges Szenario seit langem. Während die amerikanische Bevölkerung nichts von diesen Plänen weiß, wird in diversen Denkfabriken offen zugegeben, dass ein Krieg gegen den Iran - ein Land, das fast viermal so groß ist wie der Irak, fast dreimal so viele Einwohner hat und über wichtige Verbündete unter anderen Staaten und ausländischen Milizen verfügt - schnell den ganzen Nahen und Mittleren Osten entflammen würde. Er würde den von den USA geschürten Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten weiter verschärfen und mindestens einen Großteil des US-Militärs langfristig binden. Nicht zuletzt würde ein solcher Krieg auch den Widerstand der Bevölkerung in den USA anheizen, wo die Klassenspannungen nach jahrzehntelanger sozialer Reaktion extrem angespannt sind.
Obama argumentiert, dass dem US-Imperialismus eine billigere und bessere Alternative zur Verfügung steht. Eine, welche die USA noch dazu nicht daran hindern wird, in Zukunft doch auf die militärische Option zu setzen, wie Verteidigungsminister Ashton Carter am Sonntag stolz verkündete.
* Das Abkommen mit dem Iran wurde darauf ausgelegt, den USA das größtmögliche Druckmittel gegen den Iran und die größtmögliche strategische Flexibilität zu geben. Sollte sich Teheran als nicht nachgiebig genug erweisen, oder sich die Umstände ändern, können die USA Verfahren in Gang setzen, um die Sanktionen automatisch wieder in Kraft zu setzen und wieder auf Konfrontation mit dem Iran umzuschwenken.
Zudem stützen sich alle Argumente Obamas für das Atomabkommen - seine Feststellung, es sei besser, die Absichten des Iran „auszutesten“ anstatt sofort einen Krieg zu beginnen, der den strategischen Interessen des US-Imperialismus großen Schaden zufügen könnte - auf das angebliche Recht von Washington, einen Präventivkrieg gegen den Iran zu führen.
* Die Obama-Regierung sieht die Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran als ein Mittel, um zu verhindern, dass Teheran seine Partnerschaften mit China und Russland ausbaut. China ist bereits der größte Handelspartner des Iran, und Russland sein wichtigster militärisch-strategischer Partner.
Darüber hinaus wollen die USA testen, ob sie den Iran als Unterstützer für ihre Bestrebungen gewinnen können, den Nahen Osten unter ihrer Führung zu stabilisieren. Zwischen den USA und dem Iran besteht bereits mindestens ein stillschweigendes Bündnis: beide unterstützen die irakische Regierung und kurdische Milizen im Kampf gegen den IS im Irak.
Die Obama-Regierung hat außerdem erklärt, dass sie das Atomabkommen nutzen will, um den Iran zu drängen, ihr bei einer politischen Einigung in Syrien zu helfen. D.h. Teheran soll Washington dabei behilflich sein, das Baath-Regime von Baschar al-Assad durch ein anderes, den Interessen der USA genehmeres Regime zu ersetzen. Obama kündigte letzte Woche an, dass der Iran „Bestandteil von Gesprächen“ zur Lösung des Syrienkonflikts sein solle - ein Bruch mit der bisherigen Politik der USA.
* Längerfristig hoffen die Unterstützer von Obamas „Iran-Gambit“ darauf, den Iran in einen Vorposten des US-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten zu verwandeln. Für Teheran würde das die Rückkehr zur neokolonialen Unterwerfung bedeuten, die unter dem Regime des Schah existierte.
Zu diesem Zweck planen die USA, die tiefen Risse im bürgerlich-klerikalen Regime des Iran zu sondieren und auszunutzen. Washington ist bewusst, dass im Iran eine Fraktion unter der Führung von Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani und seinem Protege, dem amtierenden Präsidenten Hassan Ruhani, an der Macht ist, die spätesntens seit 1989 auf eine Annäherung an Washington drängt und seit langem enge Beziehungen zum europäischen Kapital hat.
* Das iranische Atomabkommen wird die Widersprüche in der amerikanischen Außenpolitik weiter verschärfen und die Grundlage für künftige Erschütterungen legen.
Während Washington eine Annäherung an den Iran sondiert, versucht es, seine traditionellen Verbündeten in der Region mit neuen Waffensystemen und verstärkter Kooperation in militärischen und geheimdienstlichen Angelegenheiten zu beschwichtigen. Das ist eine Gefahr für Teheran. Entgegen der unablässigen amerikanischen Medienkampagne, die den Iran als einen Aggressor darstellt, ist das Land bereits jetzt mit einem massiven Rückstand seiner Militärtechnologie konfrontiert - nicht nur im Vergleich zu Israel, sondern auch zu Saudi-Arabien und dessen Verbündeten am Golf.
Außerdem können es sich die USA nicht leisten, untätig zuzusehen, wie sich die europäischen Mächte einen Wettlauf um die besten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran liefern. Am Sonntag traf der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Leiter einer deutschen Wirtschaftsdelegation im Iran ein. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte einen baldigen Besuch an.
Um sich die Unterstützung der amerikanischen herrschenden Elite zu sichern, betont Obama, er habe sich nur bereit erklärt, die jüngsten Sanktionen der USA gegen den Iran aufzuheben. Andere Sanktionen, die im Namen des Kampfs gegen den Terror verhängt worden waren, bleiben bestehen. D.h. amerikanischen Konzernen ist es weiterhin praktisch untersagt, Geschäfte mit dem Iran zu machen.
Wenn die USA im Rennen um iranische Vermögenswerte nicht außen vor bleiben wollen, müssen sie entweder gegen den erbitterten Widerstand ihrer derzeitigen Verbündeten im Nahen Osten eine Annäherung forcieren oder wieder zum Konfrontationskurs zurückkehren und die Europäer und den Rest der Welt auffordern, ihnen zu folgen.
* Auch andere strategische Erwägungen, viele davon von pragmatischer und kurzfristiger Natur, scheinen beim Vorgehen der Obama-Regierung, eine Rolle zu spielen. Da sich die Ereignisse schnell entwickeln und Washingtons Politik voller Widersprüche ist, lassen sich keine abschließenden Urteile fällen.
Auffällig war jedoch, dass Obama letzte Woche in einem langen Interview mit der New York Times den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte. Obama erklärte, dass das Abkommen mit Teheran ohne Russlands starke Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. Er sei auch von einem kürzlich erfolgten Anruf Putins „ermutigt“ worden, bei dem es um Syrien ging. „Das bietet uns eine Gelegenheit, uns ernsthaft mit ihnen zu unterhalten,“ sagte Obama.
Ist es möglich, dass Obama darüber nachdenkt, positiv auf Putins Bitten zu reagieren, die Spannungen wegen der Ukraine abzubauen, wenn Moskau im Gegenzug Assad fallen lässt? Und könnte dies vielleicht nicht nur mit der außenpolitischen Krise der USA im Nahen Osten zusammenhängen, sondern auch mit den wachsenden Spannungen zwischen Washington und Berlin? Ist es möglicherweise ein Warnschuss in Richtung Deutschland?
Die herrschende Elite in den USA hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass Deutschland in den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland eine Vorreiterrolle einnimmt - nicht aus Sorge um die griechische Bevölkerung, sondern weil sich Berlin so dreist zu seiner neuen Rolle als Zuchtmeister Europas bekennt.
Sollte sich die herrschende Elite in den USA schließlich dafür entscheiden, das Abkommen mit dem Iran umzusetzen, dann tut sie das vom Standpunkt der Verteidigung ihrer imperialistischen Interessen. Sie will sich in eine bessere Position bringen, um ihre mächtigsten Gegner – und dazu zählen nicht nur Russland und China, sondern auch Deutschland, Japan und die anderen imperialistischen Mächte – in Schach zu halten und ihre globale Vormachtstellung auch militärisch zu verteidigen.