Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Humboldt-Universität Berlin bringen am Donnerstag eine Resolution zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ins Studierendenparlament ein.
Hintergrund sind die heftigen Attacken auf Studierende, die auf dem Blog „Münkler-Watch“ regelmäßig über die Lehrveranstaltungen des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler berichten und unter anderem dessen militaristischen Standpunkte kritisieren, sowie auf die IYSSE, die wiederholt dagegen aufgetreten sind, dass die Universität für Kriegspropaganda missbraucht wird.
„Es geht hier um eine sehr grundlegende Frage“, sagt Sven Wurm, der für die IYSSE im Studierendenparlament sitzt. „Die Universität muss Ort der kritischen Diskussion sein und darf nicht den außenpolitischen Zielen der Bundesregierung untergeordnet werden. ‚Münkler-Watch‘ soll zum Schweigen gebracht werden, um jede kritische Stimme an der Uni gegen Krieg und Militarismus zu unterdrücken.“
„Münkler-Watch“ und die IYSSE waren in den letzten Wochen Ziel einer üblen Hetzkampagne geworden. Alle wichtigen Zeitungen in Deutschland fielen über die Studierenden her und griffen das Recht auf freie Meinungsäußerung an. Münkler selbst verglich die Studierenden mit Nationalsozialisten. Auch Universitätspräsident Jan-Hendrik Olbertz stellte sich hinter die Kampagne und griff die Studierenden an.
„Wir wenden uns mit der Resolution nicht nur an das Studierendenparlament, sondern an alle Studierenden sowie an Fachschaften, Asten und Studierendengruppen in Deutschland, die dem Angriff auf demokratische Rechte entgegentreten wollen“, sagt Sven. „An der HU darf kein Präzedenzfall für die Unterdrückung kritischer Studierender geschaffen werden.“
Der Antrag der IYSSE hat folgenden Wortlaut:
„Das Studierendenparlament weist die heftigen Angriffe von Medien und von Lehrenden unserer Universität auf ‚Münkler-Watch‘ scharf zurück. Die Studierenden haben nichts anderes getan, als die politischen und akademischen Standpunkte eines Professors zu dokumentieren und zu kritisieren. Dies entspricht nicht nur den Grundsätzen einer kritischen Universität. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht.
Das gilt auch für anonyme Kritik. So entschied der Bundesgerichtshof am 23. Juni 2009, dass ‚die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen‘, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dies würde ‚die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern‘.
Die Anonymität der Studierenden hinter ‚Münkler-Watch‘ ist begründet. Die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die ihre Kritik an Herfried Münkler und Jörg Baberowski nicht anonym, sondern öffentlich vorbringt, wird in Stellungnahmen auf der öffentlichen Website der Universität direkt angegriffen.
Das Studierendenparlament fordert von der Universitätsleitung, jede Form der Zensur und Einschüchterung kritischer Studierender und politischer Hochschulgruppen an der Humboldt-Universität zu stoppen. Die Stellungnahmen gegen ‚Münkler-Watch‘ und die IYSSE müssen von der HU-Website entfernt werden. Die Meinungsfreiheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Freiheit von Wissenschaft und Lehre.“
Die Sitzung des Studierendenparlaments ist öffentlich. Sie findet am 11. Juni 2015 um 18:30 Uhr im Raum HS 2002 (Hauptgebäude) statt. Die IYSSE verbreiten die Resolution derzeit unter den Studierenden und werben dafür, dass möglichst viele zu der Sitzung kommen.
Eine vollständige Dokumentation der Auseinandersetzung an der HU sowie eine Kontaktmöglichkeit finden sich auf der Website der IYSSE Deutschland.