Diese Rede hielt Johannes Stern, ein führendes Mitglied der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.
Liebe Genossen und Freunde,
das zentrale Thema dieser internationalen Mai-Kundgebung ist die fortgeschrittene Kriegsentwicklung und die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Es gibt wohl kaum einen Teil auf der Welt, wo das deutlicher und sichtbarer ist als im Nahen und Mittleren Osten. Er erinnert an das Pulverfass Balkan vor dem Ersten Weltkrieg, wobei das Potential an Gewalt und Zerstörung heute noch weitaus größer ist.
Seit der Auflösung der Sowjetunion befindet sich die Region in einem permanenten Kriegszustand. Ganze Länder liegen in Trümmern, Millionen von Menschen sind umgekommen oder wurden zu Flüchtlingen gemacht. Es ist das Ergebnis des von Bush Senior verkündeten Anspruchs des US-Imperialismus, eine „neue Weltordnung“ oder „Pax Americana“ zu schaffen. Das war nicht nur größenwahnsinnig. Statt „Ordnung“ und „Frieden“ dominieren Chaos, Krieg und Zerstörung.
Ein Wendepunkt waren die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Hintergründe wurden nie aufgeklärt. Aber Washington nutzte sie, um unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ längst ausgearbeitete Kriegspläne in die Tat umzusetzen. 2001 wurde Afghanistan angegriffen und besetzt, 2003 folgte der Überfall auf den Irak. Begriffe wie Guantanamo, Abu Ghraib, „Enhanced Interrogation“, „Waterboarding“ oder „Killerdrohnen“ stehen heute sinnbildlich für die illegalen Folter- und Mordmethoden des Imperialismus.
Auch für die herrschenden Eliten in Europa war der „Krieg gegen den Terror“ ein Meilenstein. Die meisten europäischen Regierungen nahmen bei der amerikanischen Invasion im Irak zwar zunächst eine vorsichtige Haltung ein. Den Krieg gegen Afghanistan unterstützte die europäische Bourgeoisie aber uneingeschränkt. Beim Nato-Angriff auf Libyen und der schmutzigen Intervention in Syrien spielte sie eine zentrale Rolle. Heute leisten alle imperialistischen Mächte einen immer aggressiveren Einsatz im Roulette um die rohstoffreiche Region.
Sie intervenieren entweder direkt oder bewaffnen und finanzieren lokale Stellvertreter. Dabei können die „Freunde“ von gestern zu den Gegnern von heute werden und umgekehrt. Die Mafia hat einen „Ehrenkodex“, die Imperialisten kennen nur das „Gesetz des Dschungels“. Sie nutzen jede katastrophale Intervention als Rechtfertigung für den nächsten Krieg. Zur Durchsetzung ihrer räuberischen Interessen greifen sie dabei zu immer zynischeren und brutaleren Mitteln.
In Libyen und Syrien haben die CIA und andere westliche Geheimdienste Bürgerkriege geschürt, um die Regimes von Gaddafi und Baschar al-Assad zu stürzen. Dabei haben sie eng mit al-Qaida und anderen radikal-islamistischen Milizen zusammengearbeitet, aus denen später der Islamische Staat hervorging. Dessen Verbrechen benutzt der Imperialismus nun als Vorwand, um erneut direkt militärisch zu intervenieren. Als ob die Arbeiter vergessen hätten, dass die westlichen Medien die Gräueltaten der islamistischen Halsabschneider in Syrien noch bis vor Kurzem als Befreiungskampf gegen Assad verherrlicht haben!
Jeder dieser Kriege ist begründet worden durch Fälschungen und groteske Lügen. Und je länger der Kriegszustand andauert, desto verlogener wird die Propaganda. Es begann mit Massenvernichtungswaffen im Irak, Frauenbefreiung in Afghanistan und ging weiter mit „humanitären“ Interventionen in Libyen und Syrien. Beim jüngsten Krieg im Jemen bemühen sich die westlichen Mächte kaum noch um eine Rechtfertigung. Mit Hilfe ihrer reaktionärsten Verbündeten in der Region – allen voran der saudischen Monarchie und des ägyptischen Sisi-Regimes – legen sie einmal mehr ein bettelarmes Land in Schutt und Asche.
Die Zerstörung des Jemen ruft Erinnerungen an den brutalen von den USA unterstützten Krieg Israels im Gazastreifen letzten Sommer wach. Fast die gesamte Infrastruktur dieses größten „Freiluftgefängnisses“ der Welt wurde zerstört und mehr als 2200 Palästinenser getötet, davon über 500 Kinder.
Es erübrigt sich, die „humanitären“ Phrasen der Imperialisten zu entlarven. Die objektiven Fakten und die katastrophalen Auswirkungen der Kriegspolitik haben das längst getan. Trotzdem steht die Frage im Raum: Warum herrscht im Nahen und Mittleren Osten seit nunmehr fast 25 Jahren nahezu ununterbrochen Krieg? Die Antwort ist klar: Die USA und die früheren europäischen Kolonialmächte wollen die rohstoffreiche und strategisch wichtige Region um jeden Preis kontrollieren und ausbeuten. Vor allem geht es um Öl!
Nicht zuletzt geht es auch um die Unterjochung der Arbeiterklasse. Sehr deutlich wurde das mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Das Eingreifen der imperialistischen Mächte nahm an Intensität zu, nachdem die Arbeiterklasse ihr Haupt erhoben und mit Ben Ali und Mubarak Anfang 2011 zwei brutale Statthalter des Imperialismus zu Fall gebracht hatte.
Die imperialistischen Mächte waren vom Eingreifen der Arbeiterklasse genauso überrascht wie verängstigt. Den Krieg gegen Libyen, das geographisch zwischen Tunesien und Ägypten liegt, sahen sie als Chance, um dort ein pro-westliches Marionettenregime zu errichten und die Arbeiterklasse entlang religiöser und ethnischer Grenzen zu spalten. Das gleiche Ziel verfolgten sie in Syrien.
Schützenhilfe bekamen sie von einer ganzen Reihe kleinbürgerlicher Parteien und Akademiker, die 2003 noch vorgaben den Irak-Krieg abzulehnen. Heute mokieren sie sich über einen „reflexhaften Anti-Imperialismus“ und sehen ihre Hauptaufgabe darin, die Rekolonialisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens mit „pseudolinken“ Argumenten zu beschönigen. In Libyen propagierten sie das Flächenbombardement der Nato als „humanitären“ Kriegseinsatz, in Syrien das Wüten islamistischer Milizen als einen „revolutionären Kampf“ für Demokratie.
„Allgemeine Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit“, schrieb Lenin vor fast 100 Jahren in seinem Werk „Der Imperialismus“. Besser könnte man die Reaktion des gesamten liberalen und pseudolinken Milieus auf die Ägyptische Revolution und nicht zusammen fassen.
Die Arbeiterklasse weltweit reagierte mit großer Begeisterung auf die Massenkämpfe in Ägypten. Auch in Israel. Dort protestierten 2011 Hunderttausende gegen Armut, Ungleichheit, hohe Mieten, und Kürzungen bei Gesundheit und Bildung.
Die wohlhabenden Mittelschichten und ihre politischen Organisationen waren jedoch zutiefst schockiert über diese revolutionäre Entwicklung. Sie unterstützten zwar zunächst die Proteste gegen Mubarak, schreckten aber entsetzt zurück, als ihnen klar wurde, dass die Kämpfe der Arbeiter den kapitalistischen Staat und die Vorherrschaft des Imperialismus bedrohten. In jedem Stadium der Revolution haben sie versucht, die Arbeiterklasse der ein oder anderen Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie unterzuordnen. Den Höhepunkt fand ihre konterrevolutionäre Kampagne in der Unterstützung des Militärputsch im Juni 2013, den sie zynisch als „Zweite Revolution“ feierten.
Welch ein Betrug!
Das Sisi-Regime ist nicht die Verkörperung der Revolution, sondern der blutigen Konterrevolution. Es hat mindestens 3000 Menschen getötet, Zehntausende eingekerkert und über 1000 politische Gefangene zum Tode verurteilt.
An den dramatischen Erfahrungen der ägyptischen Revolution zeigt sich, wie entscheidend die Frage der revolutionären Führung ist. In Ägypten waren alle notwendigen Voraussetzungen für eine Revolution vorhanden, bis auf eine: die revolutionäre Partei, die für eine internationale sozialistische Perspektive kämpft. Die Massenaufstände konnten zwar Diktatoren stürzen und die politische Elite destabilisieren. Sie schafften es jedoch nicht, das Militär zu entmachten, die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden und den Imperialismus zu besiegen.
Die Arbeiter in Ägypten und im ganzen Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika müssen die politischen Lehren ziehen. Sie müssen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen, um die gesamte Arbeiterklasse zu vereinen. Jüdische, arabische und alle Arbeiter in der Region und weltweit müssen gemeinsam den Klassenkampf gegen den Imperialismus, Zionismus und die arabische Bourgeoisie führen. Mit dieser Perspektive werden sie in der Lage sein, die Revolution wieder anzufachen, die diktatorischen Regimes in der Region zu stürzen und den Kampf gegen Krieg und Imperialismus und für Sozialismus zu gewinnen.