Diese Rede hielt Julie Hyland, die stellvertretende Vorsitzende der Socialist Equality Party (Großbritannien), auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.
Es ist erst zwei Wochen her, dass die Welt vom entsetzlichen Tod von über 800 Flüchtlingen im Mittelmeer erfuhr.
Zusammengepfercht auf einem Fischerboot versuchten sie, von Libyen nach Europa zu gelangen. Das Boot kenterte. Es gab nur 28 Überlebende. Hunderte waren im Unterdeck eingeschlossen, darunter Frauen und Kinder.
Es übersteigt unser Vorstellungsvermögen, wie qualvoll sie ertrunken sind.
Aber sie sind nur ein Bruchteil der überwiegend namenlosen und gesichtslosen Flüchtlinge, für die das Mittelmeer, die Attraktion von Tourismusbroschüren, zum riesigen Grab geworden ist. Seit 2000 ertranken rund 27.000 Menschen bei solchen Fluchtversuchen. Jedes Jahr ereilt dieses grausame Schicksal mehr Menschen - allein in den letzten vier Monaten waren es 1.700!
In der Bevölkerung ist die Nachricht der neuen Tragödie auf Empörung und Mitgefühl gestoßen. Vielen Menschen ist klar, dass der Tod der Flüchtlinge kein Zufall ist. Sie gehören zu den Millionen Opfern der kriminellen Kriegspolitik der USA und der Europäischen Union im Nahen Osten und Nordafrika, die die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat.
Die meisten Menschen, die diese Reise wagen, kommen aus Syrien und nehmen den Weg über Libyen. Das ist die Realität der „humanitären Interventionen“ in diesen Ländern, die die Pseudolinken unterstützt haben.
Solche Bezeichnungen sind umso zynischer, als die Europäische Union im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Such- und Rettungsaktionen von Mare Nostrum im Mittelmeer zu beenden. Angeblich hätte dieses Programm den „Anziehungsfaktor“ für Flüchtlinge verstärkt. Diese hätten die gefährliche Reise angetreten, weil sie hofften, sie würden bei Seenot gerettet.
„Lasst sie ertrinken“, lautet jetzt die Parole der Festung Europa.
Diese brutale Flüchtlingspolitik ist die Kehrseite der Feindschaft der herrschenden Elite gegen die Arbeiterklasse und Jugend in Europa. Ihre sadistische Einstellung gegenüber Menschen, die vor Krieg, Armut und Unterdrückung flüchten, zeigt sich auch in der massiven Kürzungspolitik, die die EU und der IWF gegen Arbeiter und Jugendliche in Griechenland durchsetzen.
Die Situation in Europa gleicht immer mehr der Lage in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert.
1940 schrieb die Vierte Internationale in ihrem Manifest zum imperialistischen Krieg: „Die Welt des verfallenden Kapitalismus ist überfüllt. Die Frage der Zulassung von hundert zusätzlichen Flüchtlingen wird ein großes Problem für eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten.“
Die verfaulende kapitalistische Gesellschaft versuche, „das jüdische Volk aus all ihren Poren herauszupressen“, so das Manifest weiter. „Siebzehn von den zweitausend Millionen Erdbewohnern, d.h. weniger als ein Prozent, können auf unserem Planeten keinen Platz mehr finden! Inmitten der ungeheuren Landflächen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“
Heute, im Zeitalter der Marsexpeditionen und des Internets, in der mit einem Klick Billionen von Dollars rund um den Globus geschickt werden können, versucht der Kapitalismus erneut, die Opfer der von ihm geschaffenen sozialen Katastrophe aus seinen Poren herauszupressen.
Gleichzeitig benutzt die herrschende Elite ihr Leiden als Vorwand für weitere Raubzüge. Die europäische Bourgeoisie setzt eine riesige Polizei- und Militäroperation in Gang, mit Kriegsschiffen, Hubschraubern, Drohnen und Spezialtruppen, um die Kontrolle über ihre ehemaligen Kolonien zurückzugewinnen.
Zur Rechtfertigung verbreitet sie überall üblen Rassismus und Nationalismus. Einst verurteilten die Nürnberger Prozesse das Nazi-Propagandablatt Der Stürmer, das antisemitische und rassistische Karikaturen verbreitete und zur Vernichtung der Juden wie Ungeziefer aufrief.
Heute werden die anti-islamischen Provokationen von Charlie Hebdo als Ausdruck der „Meinungsfreiheit“ gefeiert. Zugleich bezeichnet die Redakteurin Katie Hopkins in Rupert Murdochs Zeitung Sun die Mittelmeerflüchtlinge als „Plage von Wilden“ und „Kakerlaken“, die mit Kriegsschiffen wieder „an ihre Küsten zurückgetrieben werden“ sollten.
Die Sprache der Rechtsradikalen wird wieder zum offiziellen Diskurs zugelassen, um die wirkliche Ursache der sozialen Krise zu verschleiern und neue Angriffskriege zu rechtfertigen.
Deshalb erhalten der Front National in Frankreich, Pegida in Deutschland und die UKIP in England eine dermaßen große Medienpräsenz und werden als respektabel hofiert.
Dass solche Organisationen überhaupt Anhänger in der Bevölkerung finden können, geht auf das Konto der Verrätereien der alten, diskreditierten sogenannten Arbeiterorganisationen und ihrer Unterstützung für das herrschende System.
Hauptverantwortlich für das Wiederauftreten der Rechten ist die Sozialdemokratie.
Der sozialistische Präsident Frankreichs, François Holland, lädt die Führerin des Front National, Marine Le Pen, in den Elysée-Palast ein. In Deutschland erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, es gebe ein „demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“. In England konkurriert die Labour Party mit UKIP, wer die härtere Linie in der Flüchtlingspolitik vertritt.
Was die Gewerkschaften angeht, so versuchen sie, die große Kraft der Arbeiterklasse zu lähmen und sie nach Nationalitäten zu spalten. Wenn sie Opposition vortäuschen und Forderungen zur Verteidigung britischer, deutscher, französischer oder amerikanischer Arbeitsplätze erheben, dann sind diese unweigerlich mit weiteren Verschlechterungen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbunden und dienen einer endlosen Abwärtsspirale.
Die Welt verwandelt sich erneut in ein widerwärtiges Gefängnis. Doch unsere Einschätzung hat nichts mit den demoralisierten Auffassungen der Pseudolinken zu tun, die damit ihre eigene reaktionäre Politik rechtfertigen.
In Griechenland erklärt Syriza, sie müsse die Austeritätsmaßnahmen wie verlangt durchführen, weil sonst die Faschisten an die Macht kommen würden! Und dies, während sie sich selbst in einer Koalition mit den rechten Unabhängigen Griechen befindet, deren Ausländerfeindlichkeit der Goldenen Morgenröte in nichts nachsteht.
Doch weiterhin bejubelt die Pseudolinke das „Modell Syriza“ als den Weg vorwärts. Die traditionelle Unterscheidung zwischen „rechts“ und „links“ habe keine Bedeutung mehr, behaupten sie, um ihre gegenwärtigen und zukünftigen Bündnisse mit nationalistischen und äußerst rechten Organisationen in ganz Europa zu rechtfertigen.
Die Unterschiede zwischen „rechts“ und „links“ mögen für die Pseudolinken irrelevant sein, für die Arbeiterklasse haben sie allerdings große Bedeutung, denn schließlich ist sie es, die, wie Rosa Luxemburg sagte, „ihre Haut zu Markte tragen muss“.
Die wachsende nationalistische und faschistische Reaktion ist die Antwort der Bourgeoisie auf die Krise des kapitalistischen Nationalstaatensystems. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Antwort vorbereiten, die sich auf die internationale Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung im Kampf für eine sozialistische Welt gründet.