Am Dienstag scheiterte die fünfte Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung für die rund 240.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogen in kommunalen Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen. Die beteiligten Gewerkschaften GEW und Ver.di sagten daraufhin die sechste geplante Verhandlungsrunde vom 11. und 12. Mai ab und rufen nun ihre Mitglieder zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf.
In den vergangenen Wochen haben Zehntausende Erzieherinnen und Sozialpädagogen bei Warnstreiks und Demonstrationen ihre Kampfbereitschaft demonstriert. Am Montag versammelten sich allein in Stuttgart 12.000 Beschäftigte. Sie fordern eine Höhergruppierung und damit Höherbewertung ihrer Arbeit, die nach Gewerkschaftsangaben durchschnittlich 10 Prozent Lohnerhöhung bedeuten würde. Trotz erschwerter Bedingungen für Eltern, an den Streiktagen ihre Kinder unterzubringen, zeigen sich die meisten solidarisch mit dem Kampf der Erzieher.
Die geforderte Höhergruppierung, so die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), würde angeblich zu Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro führen. Diese seien für die Kommunen nicht verkraftbar, erklärten sie und drohten jetzt schon an, diese Kosten durch steigende Kindergartengebühren auf die Eltern abzuwälzen.
In der fünften Verhandlungsrunde hatten sie nur kleine Verbesserungen für bestimmte Gruppen von Erziehern angeboten, die zusätzliche Aufgaben wie Inklusion oder Sprachförderung bewältigen müssen, ebenso für Leiter größerer Kitas. Dieses Angebot, das die verschiedenen Erziehergruppen spalten soll, ist ein Nullsummenspiel, denn zuvor wurden die Gelder für Sprachförderung von Migrantenkindern und für die sogenannte Inklusion, die Integration behinderter Kinder in Regelkindergärten, zusammengestrichen.
Seit Jahren sind die Kita-Beschäftigten mit immer neuen Sparprogrammen und zugleich massiv gestiegenen Anforderungen konfrontiert. Die Kitas sind chronisch unterbesetzt, die Gruppenstärken viel zu hoch und die Erzieherinnen und Erzieher trotz großem Engagement kaum in der Lage, jedes einzelne Kind pädagogisch optimal zu betreuen.
In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird ein Betreuerschlüssel für Kinder unter drei Jahren von 1: 3 empfohlen, für Kinder über drei Jahren nicht mehr als 1: 7,5. Um dieses Verhältnis zu erreichen, so die Stiftung, müssten schätzungsweise 120.000 weitere Erzieher bundesweit eingestellt werden.
Der Realität näher kommen Berechnungen der GEW, die von etwa 15 Kindern in der Gruppe drei bis sechs Jahre ausgeht, die derzeit eine Facherzieherin betreuen muss, bzw. etwa 9 Kindern bei unter Dreijährigen. Zeitweilig, bei Ausfall durch Krankheit oder Urlaub, stehen einzelne Betreuer mit Gruppen von über 20 kleinen Kindern von drei bis sechs Jahren da. Dies trifft besonders auf den Osten des Landes zu, wo nach dem Ende der DDR vor 25 Jahren ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem zerschlagen wurde. Die Folgen kann man sich ausrechnen.
Hinzu kommt seit dem im Jahr 2005 beschlossenen Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige eine Vielzahl neuer Aufgaben für das Betreuungspersonal. So sind sie verpflichtet, zur Entwicklung jedes Kindes eine Dokumentation zu erstellen und Beratungsgespräche mit den Eltern zu führen.
Trotz fünfjährigen Studiums und anspruchsvoller Arbeit werden die Erzieherinnen und Erzieher wesentlich schlechter als Grundschullehrer bezahlt. Ihre Gehälter stagnieren auf dem Niveau von 1991. Die meisten bekommen nur Teilzeitverträge und haben nach Kräfte raubender Arbeit gerade mal rund 1000 Euro netto monatlich in der Tasche. Nur etwa die Hälfte der Erzieher haben nach Angabe der GEW einen Vollzeitvertrag und können auf das in den Medien berichtete Bruttogehalt von etwa 2500 Euro kommen, das je nach Familienstand meist nicht viel mehr als 1500 Euro netto ergibt.
Zum kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst gehören neben den Kitas auch die Kinderpflege, Werkstätten für Behinderte, Tagesstätten für Erwachsene, Erziehungsheime und Kinder- und Jugendpsychotherapie. Die Warnstreiks konzentrierten sich bisher auf die etwa 17.500 Kitas öffentlicher Träger. Mehr als 35.000 Einrichtungen bundesweit werden allerdings von freien und kirchlichen Trägern wie Caritas oder Arbeiterwohlfahrt betrieben, in denen rund 500.000 Beschäftigte arbeiten. Sie sind an der Tarifauseinandersetzung nicht beteiligt, und ihre Bezahlung ist meist noch schlechter.
In ihrem Kampf sind die Erzieher nicht nur mit dem kommunalen Arbeitgeberverband konfrontiert. Ihre berechtigte Forderung nach Aufwertung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht im Gegensatz zur gesamten Politik der herrschenden Kreise, die die Bereicherung einer winzigen Finanzelite auf Kosten der Arbeiter und ihrer Familien betreiben. Die höheren Steuereinnahmen in Bund und Ländern werden für den Ausbau des Sicherheitsapparats, für militärische Aufrüstung und Polizei ausgegeben, nicht für gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitswesen oder öffentlichen Nahverkehr.
Auch die Gewerkschaften stehen nicht auf der Seite der Erzieher und Sozialpädagogen. Ihre schlechte Bezahlung geht unter anderem auf den Entgelttarifvertrag TVöD zurück, den Ver.di im Jahr 2005 für den Öffentlichen Dienst durchgesetzt hat und der zahlreiche Verschlechterungen im Vergleich zum vorher gültigen BAT bedeutete. So verlieren die Beschäftigten bei einem Arbeitsplatzwechsel ihre Altersstufen und damit die Anerkennung ihrer Berufserfahrung. In den gewerkschaftlichen Diskussionsforen führt diese Tatsache immer wieder zu Empörung.
Auch der Personalabbau in Ländern und Kommunen trägt die Unterschriften der Gewerkschaftsvertreter des Öffentlichen Diensts. Wenn sie heute zu Streiks aufrufen, so dient dies hauptsächlich eigenen Interessen. Sie versuchen, den starken Mitgliederverlust in den vergangenen Jahren wettzumachen und ihre Position als Verhandlungspartner für Bund und Länder aufrechtzuerhalten, an der ihre gut bezahlten Posten in den Aufsichtsräten hängen. Einen gemeinsamen Kampf aller betroffenen Beschäftigten in sozialen und gesellschaftlich notwendigen Bereichen – Erzieher wie Postbeschäftigte, Verkehrsangestellte, Lehrer und Krankenschwestern – lehnen die Gewerkschaften strikt ab.