Während Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande für Mittwoch eine weitere Gesprächsrunde mit Russland und der Ukraine über die Kriegskrise in Osteuropa vorbereiten, erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck für ein militärisches Vorgehen.
In den letzten Tagen haben politische und militärische Vertreter der USA zahlreiche kriegslustige Erklärungen abgegeben, die alle auf der Fiktion beruhen, dass die USA schnell handeln müssten, um der „russischen Aggression“ in der Ukraine entgegenzuwirken.
Am Sonntag sagte US-Außenminister John Kerry in einem Interview in der Sendung “Meet the Press”, dass die USA der Ukraine mit zusätzlicher wirtschaftlicher und anderer Unterstützung unter die Arme greifen werden. Vertreter beider Parteien forderten in den vergangenen Tagen, die Ukraine direkt zu bewaffnen. Am Samstag betonte US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove, Oberbefehlshaber des amerikanischen European Command und der Nato in Europa, es sei unmöglich, „von vornherein die Möglichkeit einer militärischen Option in der Ukraine auszuschließen“.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende verspotteten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham die Verhandlungen der Europäer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. McCain fasste seine Meinung über die Rede Merkels in München, in der die Kanzlerin Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte, recht undiplomatisch in einem Wort zusammen: „Dummheit“. Er fügte hinzu: „Ich kann Ihnen versichern, dass Putin nicht nachgeben wird, bis er einen viel höheren Preis bezahlen muss.“
Gleichzeitig mobilisiert Washington seine Verbündeten in Europa, darunter den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt, ein Mitglied der amerikanischen RAND Corporation und anderer Think Tanks, die dem amerikanischen Militär nahe stehen. Vergangene Woche erklärte Bildt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:“Ein Krieg mit Russland ist leider denkbar.“
Es wird erwartet, dass die Obama-Regierung nach dem Treffen mit Merkel im Laufe der Woche, eine endgültige Entscheidung trifft, ob sie die Ukraine bewaffnen wird, oder nicht. Unabhängig von dem unmittelbaren Ergebnis dieser Gespräche machen die Äußerungen aus den USA und von pro-amerikanischen Politikern in Europa klar, dass die Vereinigten Staaten eine starke Eskalation ihres Eingreifens in der Ukraine und in Osteuropa insgesamt vorbereiten.
Die Aussichten auf einen europaweiten Krieg haben in europäischen Hauptstädten Nervosität hervorgerufen. Sie finden ihren Ausdruck in den taktischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und den USA auf der anderen über die mögliche Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine.
Aber die europäischen Mächte sind selbst tief in die Operationen in der Ukraine verstrickt, die im Februar letzten Jahres mit dem faschistischen Putsch in Gang gesetzt wurden. Der Putsch brachte in Kiew eine reaktionäre, Nato-freundliche Regierung an die Macht. Ihm folgten Sanktionen, Drohungen und die Militarisierung Osteuropas. Anstatt die Ukraine zu bewaffnen fordern europäische Führer eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um das Land zu erdrosseln und zur Unterwerfung zu zwingen.
Die provokative Haltung der imperialistischen Mächte war während der gesamten Münchner Sicherheitskonferenz unübersehbar. Immer wieder wurde Russland verurteilt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow traf die zweifellos richtige Feststellung, dass an jedem Wendepunkt der Ukraine-Krise die USA und Europa „die Situation eskaliert haben.“ Seine Bemerkungen wurden von den versammelten Vertretern des Imperialismus mit lauten Buh-Rufen quittiert.
Die Obama-Regierung macht klar, dass sie keine Übereinkunft akzeptieren wird, die das Ergebnis des Putsches von vor einem Jahr in Frage stellt. Davon wird sie sich auch nicht durch Meinungsverschiedenheiten zwischen den imperialistischen Großmächten abbringen lassen.
Die Vereinigten Staaten verfolgen eine Strategie, die dem Drehbuch folgt, das Zbigniew Brzezinski, der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, vor einigen Monaten vorgestellt hat. Auf einer Konferenz des Wilson Centers machte Brzezinski, eine führende Figur des außenpolitischen Establishments der USA, klar, dass es das Ziel der USA ist, Russland in einen lang andauernden Kampf in der Ukraine zu verwickeln. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee würde ihr ermöglichen einen Häuserkampf in den Großstädten Kiew und Charkow zu führen und Moskau in einen „langen und teuren“ Krieg zu verwickeln.
Die gleiche Strategie vertrat Brzezinski in den 1980er Jahren, als er dafür sorgte, dass islamische Fundamentalisten in Afghanistan als Teil eines Stellvertreterkriegs gegen die Sowjetunion bewaffnet wurden. Dieselbe Methode, die damals in Afghanistan angewandt wurde, soll jetzt in der Ukraine gegen Russland zum Einsatz kommen – auch wenn die Ukraine dabei in Schutt und Asche gelegt wird und die Möglichkeit besteht, dass daraus ein breiterer Konflikt entsteht, der mit Atomwaffen ausgetragen wird und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Opfer fordert.
Es klafft eine außerordentliche Lücke zwischen der Politik, die geplant und durchgeführt wird und dem, was der amerikanischen Bevölkerung darüber gesagt wird. Die Außen- und Verteidigungspolitik nimmt den Charakter einer Verschwörung einer Bande von Staatsbeamten, Generalen, Geheimdienstlern und außenpolitischen Strategen an.
All das geht ohne eine Diskussion der damit verbundenen Gefahren vor sich. Die meisten Amerikaner haben wenig oder keine Vorstellung, über die kriminellen Pläne der Bande in Washington und ihre möglichen Konsequenzen für die ganze Welt. Während in Europa über einen unmittelbar bevorstehenden Krieg gesprochen wird, stellen die Medien in den USA das nächste Sturmtief als die größte Gefahr für die Bevölkerung dar. Auch am Sonntagabend war das Wetter mal wieder die Spitzennachricht.
Nicht ein führender Medienvertreter stellt Kerry, Obama, McCain, Brzezinski oder sonst einem dieser Verschwörer die offensichtlichen Fragen: Wie viele Millionen Tote sind Sie bereit, in Kauf zu nehmen, um Russland „einen höheren Preis zahlen zu lassen?“ Wenn die Vereinigten Staaten die Ukraine bewaffnen und Russland mit einer Offensive gegen Kiew oder Operationen in einem der baltischen Staaten antwortet, Plant die Nato dann, Russland den Krieg zu erklären? Wann wird der Einsatz von Atomwaffen in Betracht gezogen? Wie viele hunderte Milliarden Dollar ist die US-Regierung bereit, für eine globale Schlächterei auszugeben?
Die Krise in der Ukraine hängt mit der allgemeinen Strategie des amerikanischen Imperialismus zusammen. Die Vereinigten Staaten führen praktisch seit 25 Jahren ununterbrochen Krieg. Die amerikanische herrschende Klasse schloss aus der Auflösung der Sowjetunion, sie könne jetzt eine „neue Weltordnung“ auf der Grundlage der militärischen Vorherrschaft der USA errichten und damit den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus ausgleichen. Unter Demokraten wie Republikanern hat die herrschende Klasse diese Strategie systematisch verfolgt und versucht, Zentralasien, den Nahen und Mittleren Osten, Ostasien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa zu erobern und zu kontrollieren.
Jetzt hat dieser Kurs die Frage eines globalen Konflikts mit der Beteiligung atomar bewaffneter Mächte auf die Agenda des Weltkapitalismus gesetzt. Wie auch immer die aktuelle Krise um die Ukraine gelöst werden sollte, der Imperialismus hat einen Kurs eingeschlagen, der ohne das unabhängige Eingreifen der internationalen Arbeiterklasse unausweichlich in einen dritten Weltkrieg führen muss.