US-Präsident Barack Obama hielt am Donnerstagabend eine landesweit übertragene Rede, in der er eine Executive Order ankündigte, die am Freitag unterzeichnet und veröffentlicht werden soll.
Obamas Rede war, wie die meisten seiner Reden, voller Heuchelei und Zynismus. Obamas neuer Gesetzesvorschlag ist durch und durch rechts. In seinen Äußerungen verband er hohle Phrasen über die Vereinigten Staaten als "Nation von Einwanderern" mit der Aufforderung an die illegalen Einwanderer, sie müssten sich "an die Regeln halten", sonst würden sie "zur Verantwortung gezogen".
Das Programm, das Obama erläuterte, würde nicht einmal die Hälfte der elf bis zwölf Millionen nicht registrierter zugewanderter Arbeiter und Kinder betreffen, die momentan in den USA leben. Der Rest könnte sofort verhaftet und als "illegale Einwanderer" abgeschoben werden. Die Obama-Regierung hat in ihrer sechsjährigen Amtszeit bereits mehr Einwanderer abgeschoben als jede andere US-Regierung in der Geschichte.
Auch wenn sich Teile der Republikaner über eine "Amnestie" beschweren, und die Medien und Latino-Organisationen im Umfeld der Demokraten das Weiße Haus loben, bedeutet Obamas Executive Order alles andere als grünes Licht für zugewanderte Arbeiter. Sie sind weiter denn je vom Status legaler Einwanderer, von wirtschaftlicher Sicherheit und der Anerkennung ihrer Menschenrechte entfernt.
Wie Obama in seiner Rede erklärte, müssen die etwa fünf Millionen Immigranten, die nicht abgeschoben werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten können, mindestens fünf Jahre in den USA gelebt haben und eigene Kinder haben, die amerikanische Staatsbürger oder legale Einwohner sind. Sie müssen sich bei der Behörde Immigration and Customs Enforcement melden, welche Teil des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) ist; sie benötigen ein polizeiliches Führungszeugnis und müssen alle eventuellen Steuerschulden bezahlen. Im Gegenzug dürfen sie "kurzfristig im Land bleiben", wie Obama erklärte.
Obamas Rede bewegte sich völlig innerhalb des korrupten rechten Rahmens der offiziellen Politik in Amerika. Demnach werden Arbeiter, die vor Armut und Diktatur in die USA fliehen – wofür der amerikanische Imperialismus die Hauptverantwortung trägt – und die die härteste und am schlechtesten bezahlte Arbeit verrichten, als Verbrecher verunglimpft, die man zur Rechenschaft ziehen müsse. Gleichzeitig häuft die wahre kriminelle Klasse in Amerika unermesslichen und unverdienten Reichtum an: Es ist die Finanzaristokratie, welche die Demokratische wie die Republikanische Partei kontrolliert.
Über die zugewanderten Arbeiter sagte Obama: "Wir alle haben ein Problem mit Menschen, die die Früchte des Lebens in Amerika einheimsen, ohne die Verantwortung auf sich zu nehmen, die es mit sich bringt, in Amerika zu leben." Von wem redet er? Wer heimst Früchte ein, ohne Verantwortung zu übernehmen?
Solche Äußerungen würden viel besser auf die parasitäre herrschende Elite passen, deren Republikanische und Demokratische Vertreter im Kongress sitzen. Diese Herren wurden nach dem Börsenkrach von 2008 mit Billionen Dollar gerettet. Doch kein einziger Banker oder Hedgefonds-Mogul wurde bisher für die Finanzmanipulationen zur Verantwortung gezogen, die die Arbeitsplätze und den Lebensstandard von Millionen arbeitenden Menschen zerstört haben.
"Illegal zugewanderte Arbeiter haben gegen unsere Einwanderungsgesetze verstoßen“, sagte Obama, „und ich glaube, dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen werden“. Die Obama-Regierung weigert sich seit Langem, die gleichen Standards auf die Banker und Spekulanten anzuwenden, die Gesetze gegen Betrug verletzen, oder auf die CIA-Agenten, die Gesetze gegen Folter verletzen, oder auf hohe Vertreter der Bush-Regierung, die illegale Kriege führen und die amerikanische Bevölkerung belügen. Und natürlich steht die Obama-Regierung selbst über dem Gesetz und verstößt ungehemmt gegen die amerikanische Verfassung, indem sich ihr Präsident uneingeschränkt die Macht anmaßt, amerikanische Bürger zu bespitzeln, zu verhaften, gefangen zu halten oder sogar zu ermorden.
Geht es nach Obamas Plan, wird die Mehrheit der Arbeiter, die das Land ohne legale Dokumente betreten haben, weiterhin als Verbrecher behandelt und bei Entdeckung sofort abgeschoben. Die vier bis fünf Millionen, für die die Executive Order in Betracht kommt, werden zu staatlich überwachten Billiglöhnern gemacht. Wer sich beim DHS registrieren lässt, erhält nur kurzfristig Unterstützung, denn diese wird von der Gnade des nächsten Präsidenten abhängen (oder von Obama selbst, falls sich seine Lage in den nächsten zwei Jahren verbessert). Sollten aber neue Massenverhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen anstehen, dann wird die Datenbank des DHS ein unverzichtbares Werkzeug sein.
Obama nannte als Modell den reaktionären Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, der letztes Jahr von einer parteiübergreifenden Mehrheit im amerikanischen Senat verabschiedet wurde. Gleichzeitig beklagte er sich darüber, dass das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern kontrolliert wird, sich geweigert habe, darüber abzustimmen. Dieser Gesetzesentwurf konzentrierte sich hauptsächlich auf die Sicherung der Grenzen und sah einen drakonischen, siebzehn Jahre andauernden Prozess vor, durch den einige nicht erfasste Arbeiter die Staatsbürgerschaft erhalten könnten.
Die Regierung hat bereits einige der Maßnahmen zur Grenzsicherung aus jenem Entwurf umgesetzt. Obama verwies stolz darauf, dass eine Rekordzahl von FBI-Agenten mit Sensoren und Drohnen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze mobilisiert sind, und kündigte als ersten Schritt seiner Executive Order eine weitere Militarisierung an. Er sagte: "Wir werden auf unseren Fortschritten an der Grenze aufbauen, mit zusätzlichen Mitteln für unser Strafverfolgungspersonal, damit sie die Flutwelle von illegalen Grenzübertritten bekämpfen können, und um die Rückkehr all jener zu beschleunigen, die es über die Grenze geschafft haben."
Zu jenem Gesetzentwurf des Senats sagten Vertreter des Weißen Hauses, mehrere seiner Bestimmungen seien außerhalb des rechtlichen Rahmens, in dem der Präsident eine Executive Order erlassen darf. Dazu gehören der Staatsbürgerschaftsprozess und die Sonderregelungen für befristete Arbeiter in der Landwirtschaft. Seine neue Maßnahme wurde unter der Rubrik "Strafverfolgungsdiskretion" eingebracht, bei der der Präsident als oberste Exekutivmacht entscheiden kann. Er kann der Durchsetzung von Einwanderungsrechten gegen bestimmte Kategorien von Immigranten besondere Priorität einräumen, da der Regierung die Mittel fehlen, zwölf Millionen Menschen sofort zu verhaften.
Obama wandte einen beachtlichen Teil seiner Rede dafür auf, zu erklären, wie knapp die Executive Order sein würde: Unter anderem werde man Immigranten mit Arbeitserlaubnis die Krankenversicherung Medicaid, Lebensmittelmarken und andere Sozialleistungen verweigern.
"Dieses Abkommen gilt nicht für jene, die erst vor kurzem ins Land gekommen sind", erklärte er. "Es gilt nicht für all jene, die in Zukunft illegal nach Amerika kommen werden. Es geht nicht um die Verleihung der Staatsbürgerschaft, oder um ein dauerhaftes Aufenthaltsrechts, oder darum, ihnen die gleichen Sozialleistungen wie den eigenen Staatsbürgern anzubieten, – das kann nur der Kongress. Alles, was wir sagen, ist: Wir schieben euch nicht ab."
Wie in so vielen seiner politischen Äußerungen versuchte Obama, seine Executive Order als guten Kompromiss zwischen zwei Extremen darzustellen. "Eine Massenamnestie wäre nicht gerecht“, behauptete er. "Eine Massenabschiebung wäre unmöglich und würde unserem Charakter zuwider laufen. Was ich hier beschreibe, ist vernünftiges Handeln: Wir gehen mit gesundem Menschenverstand an die Sache heran und finden das Mittelmaß. Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können Sie aus dem Schatten treten und auf die Seite des Rechts kommen."
Tatsächlich wäre eine "Massenamnestie" die einzige Politik, die mit demokratischen Prinzipien vereinbar wäre. Alle Arbeiter müssen das Recht bekommen, im Land ihrer Wahl zu leben, mit allen Rechten eines Staatsbürgers. Unter dem kapitalistischen System ist das Kapital jedoch weltweit mobil, während die Arbeiterklasse in den Grenzen des Nationalstaatensystems gefangen ist.
Hinter Obamas Behauptung, eine Massenabschiebung laufe "unserem Charakter zuwider", verbirgt sich ein Widerspruch. Sicherlich würde die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auf Polizeistaatsmaßnahmen, die notwendig wären, um zwölf Millionen Menschen zu verhaften und abzuschieben, mit Abscheu reagieren: Millionen Familien würden dabei auseinander gerissen. (Schätzungen zufolge haben in Kalifornien und Texas dreizehn Prozent aller Schulkinder mindestens ein nicht gemeldetes Elternteil.)
Für die herrschende Elite Amerikas, und besonders für die Obama-Regierung, ist es durchaus denkbar, "Millionen zu verhaften". Die Obama-Regierung hat in ihrer sechsjährigen Amtszeit bereits drei Millionen Immigranten verhaften und abschieben lassen. Große Teile der Republikanischen Partei fordern die Festnahme und Abschiebung von weiteren Millionen Menschen.
Sofern es zwischen den Parteien Streitpunkte gibt, geht es dabei um Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Elite über die Frage, wie politisch explosiv eine solche Operation wäre, und wie sehr sie den Betrieb großer Teile der amerikanischen Wirtschaft stören würde, die von der extremen Ausbeutung der Arbeitskraft der Immigranten abhängig sind.
Teile der Republikanischen Partei, vor allem jene, die der rechtsradikalen Tea Party-Bewegung nahestehen, benutzen schon seit langem demagogische Angriffe auf Immigranten als politische Waffe. Der Republikanische Senator Tom Coburn aus Oklahoma deutete an, dass alle Aktionen Obamas, die als immigrantenfreundlich angesehen würden, zu Fällen von Selbstjustiz führen könnten.
"Die Menschen im Land werden sich darüber aufregen, weil sie es so wahrnehmen, dass der Präsident seine Autorität überschreitet, und es wird eine sehr ernste Situation entstehen“, sagte Coburn in einem Interview mit USA Today. "Es wird – hoffentlich nicht, aber es könnte – zu Anarchie kommen. Es könnte auch zu Gewalt kommen."
Obama hatte in seiner Fernsehansprache mehrfach an ultrarechte Stimmungen appelliert und die Republikaner aufgerufen, sich von den Differenzen zum Thema Immigration nicht davon abbringen zu lassen, in anderen politischen Bereichen zusammenzuarbeiten. Ab Januar haben die Republikaner die vollständige Kontrolle über den Kongress.
Die amerikanische Wirtschaft fürchtet besonders, dass der Streit um die Immigration die Verabschiedung eines Staatshaushaltes für den Rest des Wirtschaftsjahres, das am 1. Oktober begann, verzögern könnte. Eine weitere Resolution zur Finanzierung der Regierung läuft am 11. Dezember aus, und die republikanischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus und dem Senat haben sich große Mühe gemacht, der Wall Street zu versichern, dass sich die kurzfristige Stilllegung der Regierung im Jahr 2013 nicht wiederholen werde. Es werde keine Zahlungsrückstände bei den Staatsschulden geben.
Die Los Angeles Times veröffentlichte am Donnerstag einen der wenigen Pressekommentare, der nicht den Anschein erweckt, es gäbe große Uneinigkeit zwischen den beiden Parteien. Darin heißt es: "Die starke Reaktion der Republikanischen Führung hat weniger mit ihrem Widerstand gegen die Einzelheiten der Einwanderungspolitik des Präsidenten zu tun, als mit Angst und Wut, dass dieses Thema die Pläne der neuen Republikanischen Mehrheit zum Scheitern bringen könnte, bevor der Kongress auch nur seine Arbeit aufgenommen hat." Dazu gehören Abkommen mit Obama über wirtschaftsfreundliche Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Handel und Energie.