Vor dem heutigen EU-Treffen in Brüssel und dem Nato-Gipfel Ende nächster Woche in Wales verschärfen die imperialistischen Mächte ihre Aggression gegen Russland. Die Eskalationsspirale, die vor allem von Washington und Berlin ständig weiter gedreht wird, erhöht die Gefahr einer militärischen Konfrontation der Nato mit Russland, die in einen Atomkrieg münden kann.
Gestern kamen die Botschafter der 28 Nato-Staaten kurzfristig zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationale Verpflichtungen missachtet“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. „Wir drängen Russland, seine illegalen militärischen Aktionen einzustellen, seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten zu beenden und unverzügliche und nachprüfbare Schritte hin zu einer Deeskalation dieser schweren Krise zu unternehmen“, forderte er.
Wen will Rasmussen für dumm verkaufen? Das gesamte Treffen bestätigte, dass die Politik der Nato nicht auf „Deeskalation“, sondern auf Eskalation abzielt, und dass im Ukraine-Konflikt nicht Putin der Aggressor ist, sondern die Westmächte.
Falls Rasmussen es vergessen haben sollte: Washington und Berlin haben zunächst in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen Putsch gegen die pro-russische Regierung von Wiktor Janukowitsch organisiert. Nun arbeiten sie eng mit dem Marionettenregime des Oligarchen Petro Poroshenko zusammen, das sie zuvor selbst eingesetzt hatten. Ihr Ziel ist, nach Kiew auch die gesamte Ukraine und Russland unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der ukrainische Nato-Botschafter und Chef der Nato-Ukraine-Kommission, Igor Dolgow, nutzte das Treffen, um Waffen für den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu fordern. „Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch“, sagte er. Rasmussen selbst ging noch einen Schritt weiter und stellte einen Nato-Beitritt der Ukraine in Aussicht. „Erlauben Sie mir, die 2008 von der Nato getroffene Entscheidung in Erinnerung zu rufen, wonach die Ukraine ein Mitglied werden wird“, erklärte er und fügte hinzu: „Jedes Land hat das Recht, selbstständig und ohne Einflussnahme von außen zu entscheiden.“
Nur kurz zuvor hatte der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gefordert. Wie er in einer Kabinettssitzung ankündigte, hat das Regime vor, den blockfreien Status des Landes aus der Verfassung zu streichen und die entsprechenden Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU und der Nato zu schaffen.
Die Pläne, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, sind Teil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland. In der Süddeutschen Zeitung kündigte Rasmussen an, die Nato werde auf ihrem kommenden Gipfel das Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung stärken und eine massive Aufrüstung der Nato-Truppen in Osteuropa, sowie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen.
„Sie werden in der Zukunft mehr Nato-Präsenz im Osten sehen. Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen“, drohte Rasmussen. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde direkt einen Krieg mit Russland auf die Tagesordnung setzen. Laut Artikel fünf der Nato-Charta gilt der Bündnisfall, wenn ein Land von einer anderen Nation angegriffen wird.
Am Freitag wiederholte Rasmussen die Behauptungen des Bündnisses, dass tausend russische Soldaten in die Ukraine eingedrungen seien. Bereits am Donnerstag hatte der Brigadegeneral Nico Tak, der Leiter des Krisen- und Operationszentrums im belgischen Mons, Satellitenbilder präsentiert, die „eine bedeutende Verschärfung des russischen Eingreifens in der Ukraine“ beweisen sollen.
Russland wies die Vorwürfe erneut zurück. „Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax. Die präsentierten Satellitenbilder seien keine Beweise, sondern „nur Computerspiele“. Kiew sei wegen der jüngsten militärischen Erfolge der Separatisten nervös. „Deshalb gibt es jetzt Behauptungen eines Einmarsch Russlands“, erklärte Lawrow und forderte die ukrainische Regierung zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Während Russland verzweifelt einen Deal mit dem Westen sucht, stehen die Zeichen bei den Machthabern in Berlin und Washington auf Eskalation. Bereits am Donnerstagabend hatten sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich in einem Telefonat auf einen härteren Kurs gegenüber Russland geeinigt. Beide seien sich „einig, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben“ dürfe, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Gespräch.
Am Freitag sprach die Bundesregierung erstmals von einer „militärischen Intervention“ Russlands in der Ukraine. Seibert behauptete, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von russischen Soldaten und Waffen verdichtet hätten. Der EU-Sondergipfel in Brüssel werde über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. „Russland ist dringend aufgefordert, alles zu unterlassen, was einer weiteren Eskalation Vorschub leistet“, drohte Seibert. Deutschland strebe zwar eine diplomatische Lösung an, „bei weiterer Eskalation“ müsse aber „auch über weitere Sanktionen gesprochen werden“.
In Wirklichkeit ist Deutschland bereits jetzt an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa führend beteiligt. Am Donnerstag wurden vier Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 auf den Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland verlegt. Zuvor hatte der gleiche Verband bereits hundert Soldaten für die Nato-Mission verabschiedet.
Während deutsche Soldaten nach Osteuropa verlegt werden, verglich der russische Präsident Wladimir Putin das Vorgehen der ukrainischen Armee mit der Belagerung von Leningrad durch die Wehrmacht. Putin erinnerte über Agentur Interfax daran, dass deutsche Faschisten damals russische Städte umstellt hatten. „Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss samt Einwohner zerstört.“
Die deutschen Medien, die seit Monaten eine aggressive anti-russische Kriegshetze betreiben, versuchten Putins Aussage als „zweifelhaften historischen Vergleich“ (Spiegel Online) abzutun. In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass ihre eigenen Journalisten nicht umhin können, vom ungeheuer brutalen Vorgehen der ukrainischen Armee zu berichten, sobald sie selbst vor Ort sind.
So beschreibt der Zeit-Reporter Wolfgang Bauer in der aktuellen Ausgabe des Spiegels unter dem Titel „Mitten im Gefecht“ die Belagerung der Millionenstadt Donezk durch die ukrainische Armee:
„Seit Tagen feuern die Ukrainer mit schwerer Artillerie nach Donezk hinein. Am Morgen nach unserer Ankunft sterben zwei Männer an einer Tram-Haltestelle in der Innenstadt. Ein 14-jähriger Junge, der zu Freunden wollte, und ein älterer Minenarbeiter. Splitter von Knochen und Blut bedecken den Asphalt. (...) Die Menschen sterben in Donezk, wenn sie zum Einkaufen über die Straße gehen, wenn sie im Park auf der Bank sitzen, oder sie sterben beim Frühstücken in der Küche. Offenbar versucht die Artillerie der Ukrainer, die auf dem Flughafengelände im Norden stationiert ist, militärische Ziele zu treffen, doch schießt sie mit ihren dreißig Jahre alten Kanonen immer wieder daneben.“
Die imperialistischen Mächte unterstützen und befeuern den brutalen Krieg des Kiewer Regimes im Osten der Ukraine. Gleichzeitig nutzen sie die selbst provozierte Krise als Vorwand, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen immer aggressiver gegen die Atommacht Russland durchzusetzen. Wie weit sie dabei zu gehen bereit sind, und wohin ihre rücksichtslose Politik führen kann, machen die kriegslüsternen Kommentare in den westlichen Medien deutlich.
Stellvertretend für die CIA-nahen Journalisten, die erneut die Kriegstrommel rühren, schrieb Eric Frey, der Österreich-Korrespondent der Londoner Wirtschaftsblätter Financial Times und The Economist, in einem Kommentar für die Wiener Tageszeitung Der Standard unter dem Titel „Der Westen muss Putin stoppen“:
„Verhandlungen mit Putin sind derzeit sinnlos, weil er jedem Gesprächspartner offen ins Gesicht lügt. Irgendwie muss ihm aber bewusst gemacht werden, dass er sich verkalkuliert hat, dass der Westen die Aggression nicht hinnehmen wird. Nur dann gibt es eine Chance auf Frieden. Das geht wahrscheinlich nur mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen bis hin zum Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau, sowie mit direkter Militärhilfe für Kiew. Waffenlieferungen, die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine bis hin zu US-Luftschlägen gegen Separatistenstellungen und russische Nachschublinien – alle Optionen gehören in diesen Tagen auf den Tisch.“
Freys „Optionen“ spiegeln zweifellos Pläne wider, die gegenwärtig in den Hinterzimmern der Nato und der westlichen Geheimdienste ausgearbeitet werden. Er weiß genau, dass sie einen nuklearen Weltkrieg auslösen können. Frey schreibt: „Das ist höchst riskant, denn Putin ist nicht der Typ, der leicht zurückweicht. Die wachsende Kriegsgefahr bedroht die ohnehin schwache Konjunktur in Europa; das Blutvergießen in der Ostukraine wird kein Ende nehmen, und die Flüchtlingsströme werden anschwellen. Und am Ende dieses Eskalationsprozesses droht eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten zu stehen. Fast alle großen Kriege waren die Folge von Fehlkalkulationen zumindest einer Seite. Auch diesmal könnte das so enden.“