Keine 24 Stunden nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine drängen führende deutsche Medien auf eine härtere Konfrontation mit Russland.
Die deutsche Regierung hatte im Februar den Umsturz in der Ukraine, der ein pro-westliches Regime an die Macht brachte, voll unterstützt und dabei eng mit Washington zusammengearbeitet. Bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland verhielt sie sich aus Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Interessen aber zurückhaltender als die USA. Nach den Spionageskandalen der letzten Wochen waren zudem Stimmen lauter geworden, die für eine größere Eigenständigkeit der deutschen Außenpolitik eintraten.
Nun nutzen die Befürworter eines aggressiven Vorgehens gegen Russland die schreckliche Flugzeugkatastrophe, um wieder in die Offensive zu gehen und mäßigende Stimmen in die Defensive zu drängen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat gleich zwei Artikel online gestellt, die für eine härtere Gangart gegen Russland eintreten.
Am Donnerstag schrieb Reinhard Veser unter der Überschrift „Moskaus Aggression“, der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs sei eine schreckliche Folge des Krieges in der Ukraine. Zwar müsse „aufgeklärt werden, wer die Schuldigen sind“. „Wer die Schuld für diesen Krieg hat ist freilich jetzt schon klar“ – nämlich Russland. Selbst wenn es keine Belege für eine russische Täterschaft gebe, „selbst dann bleiben ausreichend Tatsachen, um von einer russischen Aggression gegen die Ukraine zu sprechen“.
Mit anderen Worten: Selbst wenn es keine Beweise gibt, dass russische Militärs oder prorussische Separatisten das Flugzeug abgeschossen haben – und selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich sind –, bleibt Russland der Schuldige. Es sei deshalb, folgert der Kommentar, „höchste Zeit für härtere Sanktionen als jene, die jetzt in Brüssel beschlossen worden sind“.
Am Freitag legte Klaus-Dieter Frankenberger unter dem Titel „Massenmord über der Ostukraine“ nach. „Ist der Tod von rund dreihundert Menschen … das aufrüttelnde Ereignis, das diesem Konflikt eine Wende gibt?“, fragt er und beschuldigt Russland: „Es will sich in diesen Konflikt einmischen; es will die Ukraine destabilisieren; es will seinen Einfluss wahren.“ Die Europäische Union werde „nun entscheiden müssen, ob sie die Sanktionsschraube kräftig anzieht oder ob sie weiterhin Illusionen nachläuft“.
In der Süddeutschen Zeitung meldete sich Stefan Kornelius zu Wort. Kornelius, der über enge Verbindungen in die USA verfügt, hatte lange Zeit die strategische Allianz zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten verteidigt und ein scharfes Vorgehen gegen das Putin-Regime gefordert. In jüngster Zeit war er allerdings ins Schwanken geraten und hatte die USA wegen ihrer Spionage in Deutschland kritisiert. In einem Kommentar bemerkten wir: „Seine zukünftige Orientierung wird letztlich davon abhängen, welchen Kurs die herrschende Klasse bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik einschlägt.“
Im Moment ist Kornelius offensichtlich zum Schluss gekommen, dass der Trend wieder in Richtung Washington geht. Auch er muss zwar zugeben, dass es bisher nur „Indizien“ dafür gebe, dass Russland oder mit ihm verbündete Separatisten für den Abschuss des Flugzeugs verantwortlich seien. Doch wie Reinhard Veser von der F.A.Z. betrachtet er dies als irrelevant.
„Ohne die russische Unterstützung und die Mobilisierung vom Kämpfern durch Moskau wäre dieser Krieg längst eingedämmt“, behauptet er unter der Überschrift „Das Monster, das Putin schuf“. „Solange Wladimir Putin den Moskau-hörigen Milizen nicht Einhalt gebietet, werden sie ihren irrationalen und mörderischen Kampf fortsetzen.“
Sollten sich Beweise für eine Täterschaft der Separatisten oder Moskaus ergeben, „dann wird Russland die volle Wucht der Sanktionen treffen müssen – auch und gerade aus Europa“, fordert Kornelius. Er lässt es nicht dabei bewenden, und bringt auch ein militärisches Eingreifen ins Spiel. „Der Absturz führt direkt in den UN-Sicherheitsrat, die Ukraine wird vielleicht um militärischen Beistand bitten“, schreibt er hoffnungsvoll.
Wo die F.A.Z. und die Süddeutsche sind, dürfen Zeit und taz nicht fehlen.
In der Zeit tritt Carsten Luther unter der Überschrift „Dieser Abschuss verändert alles“ unverblümt für eine militärische Konfrontation mit Russland ein. „Allein weil an Bord so viele Passagiere westlicher Länder waren, wird die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine endgültig internationalisiert“, schreibt er. „An weiteren Sanktionen gegen Russland führt kein Weg mehr vorbei, chirurgisch und selektiv dürften sie diesmal nicht sein. Und selbst eine Beteiligung westlicher Kräfte an der Militäroperation ist unter diesen Umständen kein Tabu mehr.“
Auch die taz redet einer militärischen Konfrontation das Wort. In der typischen Manier der Grünen fordert ihr Ressortleiter Ausland, Dominic Johnson, als erstes „umfassende Aufklärung“, um dann mit militärischer Gewalt zu drohen, sollte Moskau nicht „voll kooperieren“.
„Sollten der Aufklärung des Todes von 298 Flugpassagieren vor Ort Steine in den Weg gelegt werden, könnten die internationalen Verbündeten Kiews dies zum Anlass nehmen, aktiver als bisher die gewaltsame Wiederherstellung der staatlichen Autorität der Ukraine auf dem gesamten Staatsgebiet zu fördern“, schreibt Johnson. „Noch ist es übertrieben, von einer Schicksalsstunde für Krieg oder Frieden in Europa zu sprechen. Aber vielleicht nicht mehr lange.“
Dass die Schreiberlinge der bürgerlichen Medien als Antwort auf den furchtbaren Tod von 300 unbeteiligten Menschen einen Krieg mit Russland in Erwägung ziehen, der in einen nuklearen Weltkrieg münden und hunderte Opfer fordern kann, zeigt die ganze Verlogenheit ihrer Argumentation.
Der – bisher nicht eindeutig bewiesene – Abschuss einer vollbesetzten Passagiermaschine ist ein schreckliches Verbrechen. Aber für die Umstände, die ein solches Verbrechen überhaupt möglich machen, tragen die westlichen Großmächte die Hauptverantwortung.
In ihrem Bemühen, die Ukraine mit ihren Rohstoffen, Transitwegen, billigen Arbeitskräften und fruchtbaren Agrarflächen unter ihre Kontrolle zu bringen und Russland einzukreisen, haben sie in Kiew einen Putsch organisiert und das Land in den Bürgerkrieg getrieben. Der deutsche Imperialismus verfolgt dabei dieselben Ziele wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg, als er die Ukraine gewaltsam besetzte. Und er arbeitet mit denselben Kräften zusammen: Die regierende Vaterlandspartei und ihr faschistischer Koalitionspartner Swoboda verehren Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Volkshelden.
Washington und Berlin schwiegen und schauten wohlwollend zu, als ihre faschistischen Verbündeten politische Gegner verfolgten und im Gewerkschaftshaus von Odessa vierzig von ihnen massakrierten. Sie haben Präsident Poroschenko ermutigt, brutal gegen seine Gegner im Osten des Landes vorzugehen und die Großstädte Donezk und Lugansk zu bombardieren. Unter diesen Umständen musste der Konflikt eskalieren.
Die Verurteilung der westlichen Kriegstreiber bedeutet keine Unterstützung des russischen Präsidenten Putin. Er vertritt die Interessen der Oligarchie, die aus der Restauration des Kapitalismus hervorgegangen ist, und verteidigt ausschließlich deren Interessen. Doch das entschuldigt nicht die Kriegshetzer in den deutschen Redaktionsstuben, die im Interesse des deutschen Imperialismus Kriege unterstützen. Der Kriegsgefahr kann nur eine gemeinsame Offensive der internationalen Arbeiterklasse entgegentreten, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet.