Die am Dienstag angekündigte Aufrüstung der Nato in Osteuropa spornt deutsche Leitartikler, die seit Wochen für einen Krieg gegen Russland hetzen, zu einer weiteren Verschärfung ihrer Propaganda an. Manche können es offenbar kaum erwarten, nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erneut einen Ostfeldzug zu führen.
Im Leitkommentar der Mittwochausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit dem Titel „Flagge zeigen“ stellt Berthold Kohler begeistert fest, dass die Nato endlich aus ihrem „Winterschlaf“ erwacht sei und „an ihrem östlichen Rand Flagge“ zeige. Aus seiner Sicht ist die massive Aufrüstung der Nato in Osteuropa, die Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag in Brüssel bekannt gab und an der sich Deutschland mit mindestens einem Kriegsschiff und sechs Kampfflugzeugen beteiligt, jedoch bei weitem nicht genug.
Kohler erklärt, dass „die Verlegung von ein paar Flugzeugen, Schiffen und Soldaten … das Mindeste“ sei, „was das Bündnis tun muss, um nach außen und nach innen glaubwürdig zu bleiben. Weniger als das würde der Kreml als Zeichen der Schwäche und der Unentschlossenheit werten, derenthalben er den Westen ohnehin schon verachtet“.
Dann lässt Kohler seinen Kriegsphantasien gegen Russland freien Lauf. Vollständig auf Kriegsmodus eingestellt beklagt er sich, dass die Nato derzeit nicht mehr tun wolle, „um Moskau nicht einen Vorwand zu liefern, die mühsam vereinbarten Gespräche abzusagen“. Es ist klar, dass die geplanten Vierer-Gespräche zwischen den USA, der EU, der pro-westlichen Regierung in Kiew und Russland, auf die Kohler anspielt, nur die Begleitmusik für die Verschärfung der westlichen Aggression gegen Russland sind. Dennoch sind sie Kohler ein Dorn im Auge. Er will nicht Dialog, sondern Krieg! Geifernd beschwert er sich: „Nicht nur die EU, sondern auch die Nato redet lieber tausendmal, als dass sie einmal schießt.“
Derart unverhohlene Rufe nach einem Krieg der EU und der Nato gegen Russland gehören mittlerweile fast schon zum guten Ton in den außer Rand und Band geratenen bürgerlichen Redaktionsstuben. Ebenfalls am Donnerstag stieß der Mitherausgeber der Zeit, Joseph Joffe, der seit Wochen gegen Russland hetzt, im Kommentar „Der Krieg der kleinen grünen Männchen“ ins gleiche Horn.
Zunächst versucht Joffe, die Proteste in der Ostukraine als von Russland finanzierte kriminelle Verschwörung darzustellen. Er schreibt: „Die Ukrainer nennen sie die ‘kleinen grünen Männchen’. Sie stellen in der Ostukraine die Führung und die Vorhut, genauso wie im März auf der Krim. Sie kommen nicht vom Mars, sondern aus Russland... Am Wochenende, berichtet das Wall Street Journal aus Kiew, begannen sie damit, örtliche Gefolgsleute (das Blatt spricht von ‘kriminellen Banden’) zu organisieren. Für ein Handgeld von umgerechnet 40 bis 500 Dollar, heißt es, haben sie Polizeireviere und Regierungsgebäude attackiert.“
Joffe liefert keinen einzigen Beweis für seine Behauptungen. Alles, was er schreibt, ist Propaganda. In Wirklichkeit ist der Widerstand in der Ostukraine keine russische Verschwörung, sondern eine Reaktion der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung auf das vom Western unterstütze und mit Faschisten durchsetzte Putschistenregime in Kiew. Wie um zu unterstreichen, welche politischen und sozialen Interessen er artikuliert, wenn er seine Lügen und Rufe nach Gewalt und Krieg in die Tastatur seines Laptops hackt, führt Joffe als Quelle das Wall Street Journal an: das Sprachrohr des internationalen Finanzkapitals.
Befriedigt stellt er fest, dass die ukrainische Regierung „im Unterschied zur Krim“ diesmal bereit sei zu „kämpfen“. Am Dienstag seien „die ersten Schüsse abgefeuert“ worden, als „die Soldaten einen bewaffneten Mob von einem ukrainischen Stützpunkt vertrieben“. Auch die Obama-Regierung zeige „nun etwas schärfere Zähne“ und rede von „einem ‘Menu’ der Vergeltung“. Auf „der Speisekarte“ stünden „schärfere Wirtschaftssanktionen“, „die Entsendung einer ‘kleinen’ amerikanischen Truppe in die östlichen Nato-Mitgliedsländer“ und „die Mobilisierung größerer Einheiten für den Fall, dass Moskau offen eingreift“.
Aber Joffe ist all das bei weitem nicht genug! „Vor allem regiert die Vorsicht“, beklagt er sich. „Militärische Bewegungen müssten vom Nato-Bündnis abgesegnet werden“, angesichts „lavierender EU-Hauptstädte“ sei dies „keinesfalls garantiert“. Ziel der „Truppenaufmärsche“ sei es nicht, „die Russen abzuschrecken, sondern das Vertrauen östlicher Nato-Mitglieder zu stärken“. Auch wolle „Amerika der Ukraine kein ‘tödliches’ Gerät liefern“, die ukrainische Armee erhalte „nur Feldrationen“.
Joffes Fazit: Die USA würden zwar „Entschlossenheit zeigen, aber keine Risiken eingehen.“ Alles sei „eine Willens-“, aber „noch keine Machtprobe“. Einen „größeren Hammer“ wollten „die Amerikaner... nicht einmal präzise beschreiben, geschweige denn bald selber schwingen“.
Schreiberlinge wie Joffe und Kohler sind Fälle für den Staatsanwalt. Würden die Maßstäbe des Grundgesetzes, des Strafgesetzbuchs oder gar der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse an ihre faschistoiden Aufrufe, endlich zu „schießen“ oder den „Hammer zu schwingen“, angelegt, müssten sie vor Gericht verurteilt werden.
Artikel 26 des Grundgesetzes besagt, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind. In §80a des Strafgesetzbuchs heißt es: wer „in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“. In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen lautete einer der Hauptanklagepunkte: „Verbrechen gegen den Frieden“.
Die Tatsache, dass führende deutsche Tages- und Wochenzeitungen gegen die elementarsten Grundsätze verstoßen, die sich Deutschland nach den abscheulichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs auferlegte, und niemand in Politik und Medien dagegen protestiert, ist eine Warnung an die Arbeiterklasse. Exakt hundert Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs entdeckt dieselbe herrschende Elite, die zwei Weltkriege losgetreten und abscheuliche Verbrechen begangen hat, wieder die positiven Seiten des Kriegs.
Exemplarisch dafür ist ein Artikel des Herausgebers der Welt, Ulrich Schmid, der über den Ersten Weltkrieg schreibt: „Dieser Krieg, der die Völker trennte und sie im buchstäblichen Sinne gegeneinander in Stellung brachte, war zugleich auch eine Erfahrung, die Europas Völker einte. So zynisch es klingen mag, dieser Krieg schuf mit martialischer Gewalt einen gemeineuropäischen Erfahrungshorizont. In den Schützengräben machten die Soldaten diesseits und jenseits des Stacheldrahts die gleichen Erfahrungen.“
Die Partei für Soziale Gleichheit wird nicht zulassen, dass eine kriminelle herrschende Klasse Europa erneut in ein imperialistisches Schlachthaus verwandelt, weil sie Millionen von Arbeitern die gemeinsame Erfahrung gönnen will, von Bomben zerfetzt zu werden! Wir treten zu den Europawahlen an, um sie „zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen“ und eine internationale Antikriegsbewegung aufzubauen, die den Widerstand gegen Krieg mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet. Studiert und verbreitet unseren Wahlaufruf und schließt euch diesem Kampf an. Es ist höchste Zeit die Kriegstreiber zu stoppen!