Zwei Ereignisse dieser Woche werfen ein grelles Licht auf die Lügenpropaganda, mit der die Bundesregierung und ihrer Verbündeten in Brüssel und Washington ihr Vorgehen in der Ukraine rechtfertigen: Der Tod von Alexander Musytschko und ein Telefongespräch von Julia Timoschenko, das abgehört und veröffentlicht wurde.
Musytschko, Koordinator des faschistischen Rechten Sektors in der Westukraine, wurde am Montag bei einer Polizeiaktion nahe der westukrainischen Stadt Riwne erschossen. Die Angaben über seinen Tod sind widersprüchlich.
Der stellvertretende Innenminister Wladimir Jewdokimow erklärte, Musytschko, der wegen „böswilligen Rowdytums und Widerstands gegen die Staatsgewalt“ gesucht wurde, sei bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben gekommen, als er bewaffneten Widerstand gegen seine Festnahme leistete.
Aktivisten des Rechten Sektors behaupten dagegen, ihr Anführer sei regelrecht hingerichtet worden. Bewaffnete seien in zwei VW-Bussen gekommen und hätten Musytschko und fünf weitere Leute gezwungen, ein Café in Riwne zu verlassen. Hinter dem Café hätten sie sich dann vergewissert, dass Musytschko keine kugelsichere Weste trage, und ihn durch zwei Schüsse ins Herz getötet. Die Aktivisten schworen, sich an Innenminister Arsen Asakow zu rächen.
Einige deutsche Medien haben sich bemüht, die Polizeiaktion gegen Musytschko als begrüßenswerten Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit darzustellen. Tatsächlich zeigt sie, auf was für faschistische und kriminelle Elemente sich die westlichen Mächte und die ukrainische Opposition gestützt haben, um den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch abzusetzen und eine ihnen genehme Regierung an die Macht zu bringen.
Und was die Umstände von Musytschkos Tod angeht, so erinnern sie eher an den Röhm-Putsch, mit dem sich Hitler 1934 der SA-Führung entledigte, nachdem diese ihre Aufgabe erfüllt hatte, als an ein rechtstaatliches Verfahren.
Alexander Musytschko, besser bekannt unter dem Namen „Weißer Sascha“, war stellvertretender Kommandeur des Rechten Sektors, der beim Putsch vom 23. Februar die entscheidende Rolle dabei spielte, Präsident Janukowitsch aus dem Amt zu jagen.
Als Führer der paramilitärischen „Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO) kontrollierte Musytschko den militantesten Flügel des Rechten Sektors und blickte auf eine lange, kriminelle Karriere zurück. Sein Credo lautete, er werde „gegen Kommunisten, Juden und Russen kämpfen, solange noch Blut durch meine Adern fließt“.
Bereits 1995 hatte ein ukrainisches Gericht Musytschko der schweren Körperverletzung für schuldig befunden, und 2003 wurde er wegen Erpressung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mitte der neunziger Jahre kämpfte er an der Seite tschetschenischer Rebellen gegen russische Regierungstruppen. Er war damals Kommandeur einer ukrainischen Terrororganisation namens „Wiking“ und zeitweise Leibwächter des tschetschenischen Separatisten-Präsidenten Dudajew.
Die russischen Behörden haben einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, weil er im Kaukasus mindestens 20 gefangene russische Soldaten brutal gefoltert und anschließend getötet haben soll. Der „Weiße Sascha“ reagierte auf den Haftbefehl, indem er demjenigen ein Kopfgeld von 10 bis 12 Millionen Dollar versprach, „der Putin umnietet“.
Nach dem Umsturz in Kiew war Musytschko maßgeblich an gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmaßnahmen gegen politische Gegner beteiligt.
Einen Tag nach dem Rechtsputsch erschien er im Kampfanzug im Regionalparlament des Verwaltungsgebiets Riwne und erzwang mit vorgehaltener Kalaschnikow eine Parlamentssitzung und die Durchführung seiner Anweisungen. Unter anderem forderte er die sofortige Bereitstellung von Wohnraum für seine Anhänger im Rechten Sektor.
Drei Tage später stürmte er mit Anhängern das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Riwne und schlug ihn vor laufender Kamera zusammen. Die Justiz war Beschwerden und Anzeigen nachgegangen, wonach Musytschko und seine Leute willkürlich Autos beschlagnahmt und Häuser besetzt hatten.
Als die neue Regierung in Kiew einen Haftbefehl gegen ihn ausstellte, drohte Musytschko Innenminister Awakow „wie einen Hund an den Beinen aufzuhängen und zu vernichten“. Kurz danach wurde er in einer Polizeiaktion liquidiert.
Innenminister Awakow ist Mitglied der Vaterlands-Partei von Julia Timoschenko, die im Umgang mit politischen Gegnern auch nicht zimperlich ist. Die westlichen Meiden haben Timoschenko, die in den 90er Jahren mit kriminellen Gasgeschäften ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar zusammenraffte, bisher immer als „Ikone der Orangenen Revolution“ und Vorkämpferin für Demokratie dargestellt. Am Dienstag wurde dann der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Timoschenko und ihrem Vertrauten Nestor Schufritsch ins Internet gestellt, das die „Ikone“ als vulgäre, skrupellose und hasserfüllte Kriminelle entlarvt.
Man müsse zu den Waffen greifen und die Russen „fertig machen, zusammen mit ihrem Anführer“, sagte sie. Gemeint war offensichtlich Wladimir Putin. Sie sei „bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Bastard in die Stirn zu schießen“. Auf die Frage, wie man in Zukunft mit den „acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine“ umgehen solle, antwortete Timoschenko, man solle „sie mit Atomwaffen erschießen“.
Auch sonst war ihr Gespräch mit obszönen Schimpfworten gespickt. Sie benutzte für Russen die abfällige Bezeichnung „Kazap“ und würzte „den Dialog mit allerlei russischen Schimpfworten, die mit deutschen Begriffen wie ‚verdammt‘, ‚Dreck‘ oder ‚russische Hunde‘ eher harmlos übersetzt sind“, schreibt SpiegelOnline.
Auf Twitter hat Timoschenko inzwischen die Echtheit des Gesprächs bestätigt. Die Aussage über die acht Millionen Russen sei allerdings manipuliert und falsch wiedergegeben worden.
Timoschenkos hasserfüllte Tiraden, die das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen drohen, haben selbst die deutsche Regierung veranlasst, sich von der Führerin der Vaterlandspartei zu distanzieren, mit der sich Bundeskanzlerin Merkel zuvor wiederholt getroffen hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin, es gebe „Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürfen“. Timoschenkos „Gewaltphantasien“ seien „jenseits dieser Grenzen“.
Das hinderte Timoschenko allerdings nicht daran, am Donnerstag offiziell ihre Kandidatur für das ukrainische Präsidentenamt bekannt zu geben.