Wenige Tage vor den Weihnachtstagen hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013“ unter dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung – Eine Zerreißprobe“ veröffentlicht. Der Bericht widerlegt die offizielle Propaganda in Politik und Medien, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität in Europa.
Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband hat die Armut in Deutschland ein „neuerliches, trauriges Rekordhoch erreicht“. Ganze Städte und Regionen versinken in einer immer tieferen wirtschaftlichen und sozialen Krise. „Die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, nehmen seit 2006 in Deutschland dramatisch zu“, heißt es im Bericht. Deutschland stehe „vor der Zerreißprobe“.
„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei der Vorstellung des Berichts.
Der Verband weist explizit die Darstellung der Bundesregierung zurück, wonach die Armut in Deutschland seit 2005 konstant bleibe und sogar rückläufig sei. Die Regierung habe in ihrem „euphemistischen“ Armuts- und Reichtumsbericht im Frühjahr eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Oktober 2012 zur Grundlage genommen und „bewusst“ verschwiegen, dass das DIW nur Daten verwandt hatte, die bis 2010 reichten und gegenüber 2009 einen minimalen Rückgang der Armutsquote aufwiesen.
Im Jahr 2011 indessen „stieg die Armutsquote wieder sprunghaft an und überschritt erstmalig die 15-Prozent-Marke“. Indirekt kritisiert der Wohlfahrtsverband auch das DIW, denn „diese Zahlen lagen im Oktober 2012 durchaus schon vor“. Das arbeitgebernahe DIW zog es offenbar vor, mit seiner Studie eine Steilvorlage für die Regierung zu liefern, die für ihren Wahlkampf im Jahr 2013 keine Negativreklame gebrauchen konnte.
Der vorliegende Armutsbericht für 2013 spricht von einem „ganz klaren Trend wachsender Armut für die Bundesrepublik Deutschland. Die Armut wuchs von 2006 bis 2012 sukzessive von 14,0 Prozent auf den Spitzenwert von 15,2 Prozent. Dieser Trend wurde in 2010 lediglich leicht gebremst, aber nicht gestoppt und erst recht nicht umgedreht.“
Errechnet wurden „relative Armutsquoten“ bzw. Armutsgefährdungsquoten, bei denen Personen gezählt werden, deren Einkommen unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Im Jahr 2012 lag diese Armutsgefährdungsschwelle für einen Single-Haushalt bei 869 Euro, für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren betrug sie 1.826 Euro.
Die Studie weist darauf hin, dass die Hartz-IV-Regelsätze 2012 keinesfalls bedarfsdeckend, sondern haushaltspolitisch motiviert um rund 30 Prozent zu niedrig bemessen waren. Die 60-Prozent-Armutsgefährdungsgrenze stelle daher eine in ihrer Höhe plausible Kennziffer zur Bestimmung von Einkommensarmut dar.
Der Bericht räumt mit der offiziellen Mär auf, der leichte wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre und sinkende Arbeitslosenzahlen hätten sich positiv auf die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung ausgewirkt. Das Gegenteil ist der Fall.
Es habe sich bestätigt, „was der Verband ebenfalls bereits im letzten Jahr konstatierte: Die Armutsentwicklung hat sich, so zeigen die Daten, endgültig von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt“. Dabei gebe es „mittelfristig einen deutlichen Trend nach oben“.
Explizit geht der Wohlfahrtsverband auf das Auseinanderspreizen von Wirtschafts- und Armutsentwicklung ein. Im Jahr 2011, als ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von real 3,9 Prozent sowie sinkende Arbeitslosenzahlen vermeldet wurden, sprang die Armutsquote von 14,5 auf 15,1 Prozent. Als 2012 das Wirtschaftswachstum lediglich um real 0,9 Prozentpunkte zunahm und die Arbeitslosenquote konstant bleib, erhöhte sich die Armutsquote um weitere 0,1 Prozentpunkte.
Mit anderen Worten: Während die Gewinne des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Taschen einer steinreichen Finanz- und Wirtschaftselite landen, entstehen neue Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnbereich und Ausbeutung und Armut nehmen zu.
Im Bericht heißt es, die Entwicklung sei „ein unübersehbarer Fingerzeig auf Niedriglöhne und prekäre, nicht auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse“. „Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden offensichtlich mit einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, dem Phänomen der ‚working poor‘ erkauft.“
Die Studie erstellt, wie auch in den Vorjahren, mit den vorliegenden Daten ein „Länderranking“. Die Rangfolge hat sich zur Studie von 2011 nur minimal verändert: lediglich Hamburg und Rheinland-Pfalz tauschten ihren Platz.
Auf den negativen „Spitzenplätzen“ liegen die SPD-regierten Bundesländer Bremen mit einer Armutsquote von 23,1 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern (22,9 Prozent) und Berlin (21,2 Prozent). Es folgen Sachsen-Anhalt (20,9 Prozent), Sachsen (18,9 Prozent) und das von einer SPD-Linken-Koalition regierte Brandenburg (18,3 Prozent). Letzteres hat einen Anstieg der Armutsquote um 1,4 Prozent zu verzeichnen und kann „nun nicht mehr dem Mittelfeld zugerechnet werden“.
Die süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg (11,1 Prozent) und Bayern (11,2 Prozent) wiesen die geringste Armutsquote auf. Hessen hat mit 13,2 Prozent die drittniedrigste Armutsquote.
Insgesamt weite sich die Kluft zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern aus, wobei die Armut in den meisten Bundesländern zunehme, so der Wohlfahrtsverband. Elf Länder wiesen im Vergleich zum Vorjahr schlechtere Zahlen auf. Die Studie konstatiert: „Den wohlhabenden Regionen geht es immer besser, den ‚Armutsregionen‘ immer schlechter.“ Nicht nur die sozialen, sondern auch die regionalen „Fliehkräfte“ in Deutschland hätten zugenommen.
Eine „besondere Dramatik“ entwickle sich im Ruhrgebiet, das neben Berlin bereits im Armutsbericht von 2011 „erstmalig als besondere Armutsregion in Deutschland“ identifiziert worden war. Dort entwickle sich „eine völlig ungebremste Armutsentwicklung“ und es könne „keinerlei Entwarnung gegeben werden“. Seit 2006 nimmt die Armut im bevölkerungsreichsten Ballungsgebiet Deutschlands (über fünf Millionen Einwohner) durchschnittlich um 0,6 Prozent zu; im Jahr 2012 stieg sie um 0,3 Prozent auf 19,2 Prozent.
Am stärksten von Armut betroffen sind die Ruhrgebietsstädte Dortmund (Stadt, nicht Region) und Duisburg, wo die Armutsquote auf 26,4 Prozent (plus 2,2 Prozent) respektive 25,1 Prozent (plus 1,6 Prozentpunkte) anstieg. Damit sei „die Armutsquote in Dortmund seit 2005 um über 42 Prozent, in Duisburg sogar um 48 Prozent gestiegen.“
Die Studie stellt fest, dass „ganze Regionen in dramatische Abwärtsspiralen geraten oder sich bereits mittendrin befinden“. Die Folge sei ein Wegbrechen der öffentlichen Infrastruktur und ein Wegziehen der Fachkräfte und Familien „an attraktivere Standorte“.
Für die kommenden Jahre prognostiziert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine weitere dramatische Verschärfung der Situation. Ab 2020 greift die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“, die allen Bundesländern verbietet, neue Kredite aufzunehmen. Massive Kürzungen würden insbesondere in den bereits abgehängten Bundesländern die Armut verschlimmern.
Länder wie Bremen und das Saarland müssten „rund ein Fünftel bis ein Viertel ihrer Ausgaben kürzen, um die Schuldenbremse unter den jetzigen Bedingungen einzuhalten“. Dies führe „geradezu zwangsläufig zu Kürzungen bei den so genannten ‘freiwilligen Leistungen‘ und damit vor allem im sozialen Bereich sowie bei Kultur, Bildung und Sport“.
Zusätzlich laufe 2019 der Länderfinanzausgleich aus. „Sollten die finanzschwachen Bundesländer zukünftig geringere Ausgleichszahlungen als bisher bekommen, würde sich ihre ohnehin schon prekäre Finanzlage noch weiter verschärfen“, warnt der Bericht. „Der Riss zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern, zwischen wohlhabenden und armen Regionen, würde sich weiter vertiefen.“
Während die Autoren der Studie im Armutsbericht 2011 explizit vor drohenden sozialen Unruhen gewarnt hatten, appellieren sie diesmal an die Herrschenden und Regierenden, „Solidarität“ herzustellen, um „Fliehkräfte“ einzudämmen und „unsere Gesellschaft vor Zerreißproben zu schützen“. „Was auf dem Spiel steht, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und letztlich der Lebensstandort Deutschland.“