Den Hochschulen in Deutschland stehen drastische Kürzungsmaßnahmen bevor. An mehreren Universitäten, hauptsächlich in den neuen Bundesländern, sollen Millionen eingespart werden. Dort sind vor allem die Hochschulen in Jena, Halle (Saale) und Leipzig von Kürzungsplänen betroffen. Doch auch an den Unis in Saarbrücken, Würzburg oder in Bremen stehen massive Kürzungen an.
Schon jetzt sind die Verhältnisse an den Unis katastrophal. Studierende kämpfen mit überfüllten Hörsälen, während die Mehrheit der Lehrenden nur noch schlecht bezahlte und befristete Stellen bekommt. Dennoch soll an den Universitäten weiter gespart und gekürzt werden.
Der direkte Hintergrund für die Sparpolitik der Landesregierungen ist die sogenannte Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz und dann nach und nach in den Landesverfassungen verankert wurde. Sie besagt, dass in den Bundesländern Schulden ab 2020 untersagt sind. Der Bund darf ab 2016 nur noch neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen. Ein Stabilitätsrat soll dann die Haushalte von Bund und Ländern überwachen und falls notwendig Sanierungsverfahren erzwingen.
Die Schuldenbremse ist der Mechanismus, über den bereits jetzt massive Kürzungen bei der Bildung organisiert werden. Pläne zur Umsetzung der Kürzungsmaßnahmen werden gegenwärtig in „Strategiepapieren“ ausgearbeitet und zwischen den Universitätsleitungen und den jeweiligen Landesregierungen diskutiert. Bundesweit drohen der Wegfall von mehreren tausend Stellen und ganzer Fachbereiche.
In Thüringen sollen nach Informationen der Thüringer Allgemeinen 300 Stellen gestrichen werden, darunter 50 Professuren, um insgesamt bis zu zehn Prozent der Kosten einzusparen. Besonders heftige Kürzungen sind in der Friedrich-Schiller-Universität Jena geplant. Fünf Studiengänge wurden bereits gestrichen oder sollen noch wegfallen. Laut einem internen Papier, das der Thüringer Allgemeinen vorliegt, stehen zwei weitere Studiengänge „auf dem Prüfstand“.
Ein „Struktur- und Entwicklungsplan“, der auf der Senatssitzung der Uni Jena am 15. Oktober beschlossen wurde, sieht vor, 125 Vollzeitstellen abzubauen, um ein „strukturelles Defizit“ von 7,3 Millionen Euro auszugleichen. Da an den Hochschulen ein guter Teil der Stellen nur in Teilzeit besetzt sind, werden weit mehr als 125 Menschen davon betroffen sein. Kürzungen stehen in der Verwaltung, bei wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren an. Insgesamt sollen bis zu 30 Professuren auslaufen, darunter Studiengänge wie Wirtschafts- und Kulturgeschichte, Allgemeine Pädagogik oder Politische Theorie.
An der Uni Weimar sollen etwa 60 Stellen abgebaut werden. Die Bauhaus-Universität hat einen entsprechenden Plan bereits beim thüringischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eingereicht. Er sieht die Kürzung von mindestens zwölf Professuren vor, das entspräche jeder siebten Stelle. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) erklärte, dass die Hochschulen im Zuge der bis ins Jahr 2020 reichenden Entwicklungspläne „auch unpopuläre Entscheidungen“ treffen müssten.
Ähnliche Szenarien spielen sich in anderen Bundesländern ab. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, wie in Thüringen eine Koalition aus CDU und SPD, will bis zum Jahr 2025 fünfzig Millionen einsparen. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung haben die Rektoren der Hochschulen der Landesregierung zunächst vorgeschlagen, in den Jahren 2015 bis 2019 fünf Millionen Euro jährlich zu sparen.
Konkrete Sparpläne zeichnen sich bereits ab. Die Vorstände von Universitätsklinikum und Medizinischer Fakultät in Halle haben ein rigides Sparkonzept bis zum Jahr 2025 beschlossen. Die Betriebs- und Personalkosten sollen gesenkt und ganze Bereiche geschlossen werden, darunter das Reproduktionsmedizin-Zentrum, Rechtsmedizin, Umwelttoxikologie, Hygiene, Mikrobiologie und Pharmakologie.
In Sachsen sollen bis 2020 über tausend Stellen wegfallen. Allein an der Universität Leipzig sind es 24 Stellen jährlich. Bereits Ende 2012 hatte der Senat der Universität einem Strategiepapier zu Kürzungsplänen zugestimmt und 48 Personalstellen zur Streichung für die Jahre 2013 und 2014 benannt. Unter anderem droht dem Studiengang Pharmazie die Schließung, dem einzigen in ganz Sachsen. Bei einer Abwicklung des Insititus würden 21 Stellen und fünf Professuren wegfallen.
Im Saarland hat die Universität in Saarbrücken mit der schwarz-roten Landesregierung Einsparungen über insgesamt 140 Millionen Euro bis 2020 vereinbart. Bei einem Jahresetat der Universität von 150 Millionen Euro wird dies mit einem massiven Stellenabbau und der Schließung großer Teile der Uni einhergehen.
Am dramatischsten sind die Angriffe auf Bildung in Brandenburg, wo seit 2009 eine Landesregierung aus Linkspartei und SPD im Amt ist. Bereits in ihrem Doppelhaushalt für 2013 und 2014, der im Dezember 2012 verabschiedet wurde, hat die „rot-rote“ Koalition die Bildungsausgaben zusammengestrichen. Sie kürzte 12 Millionen bei den Hochschulen, 13 Millionen bei den öffentlichen Schulen und 4,3 Millionen Euro bei den freien Schulen.
Am 1. Juli wurden im Zuge der Einsparungen und strukturellen Veränderungen die Cottbuser Universität und die Fachhochschule Lausitz zusammengelegt. Während Studierende und Wissenschaftler „in Schwarz“ durch die Cottbuser Innenstadt zogen, und einen Trauermarsch organisierten, bezeichnet die rote-rote Landesregierung die Fusion als ein „zukunftsweisendes Projekt“ einer „Hochschule neuen Typs“.
Die Linkspartei spielt bei der Durchsetzung von Kürzungen im Bildungsbereich eine Vorreiterrolle. Wie keine andere Partei ist sie darum bemüht, die Einsparmaßnahmen und Strukturreformen zynisch als „zukunftsweisend“ und „progressiv“ zu verkaufen, um den Widerstand dagegen abzuschwächen. In Wirklichkeit stehen hinter ihren Phrasen soziale Angriffe, die sich in nichts von der Politik der anderen offiziellen Parteien unterscheiden.
Die rot-rote Regierung in Brandenburg unter Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) plant für das Jahr 2014 erstmals einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Kredite und übererfüllt damit die Schuldenbremse. In Sachsen hatte sich die Landtagsfraktion der Linkspartei Anfang Februar aus der „Opposition“ heraus für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen.
Alle Parteien von CDU/CSU bis zur Linkspartei stimmen darin überein, dass die ganz Last der Krise der Bevölkerung aufgebürdet werden soll.
Die Kürzungen im Bildungsbereich sind Teil der europaweiten Austeritätspolitik. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben die Regierungen gerade auch an den Universitäten erhebliche Mittel zusammengestrichen, um die Milliardengeschenke für die Banken wieder reinzuholen. In Großbritannien wurden die Gesamtausgaben für die Wissenschaft von gut elf Milliarden Euro im Jahr 2010 auf knapp neun Milliarden Euro 2013 zurück gefahren. Die tschechische Regierung kürzte zwischen 2008 und 2012 die Ausgaben für die Hochschulen um 14 Prozent. In Ungarn wurden bislang 20 und in Griechenland sogar 25 Prozent der Bildungsausgaben gekürzt.
Diese Politik soll nun verschärft werden. Im Zentrum des Koalitionsvertrags von SPD und CSU stehen „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ und „eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ auf europäischer Ebene. Explizit gilt dies auch für die Bildungspolitik in Deutschland. Während im Koalitionsvertrag eine lang ausstehende Erhöhung des Bafög wieder aus dem Text gestrichen wurde, soll unter dem Stichwort „Exzellenzinitiative“ die zunehmende Ökonomisierung der Bildung fortgesetzt werden.
Die katastrophalen Lernbedingungen für Studierende und die prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter und Hilfskräfte werden damit zementiert. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass „befristete Beschäftigungsverhältnisse aufgrund von Qualifizierungsphasen, zeitlich befristeten Forschungsprojekten und anderen Sachgründen in der Natur des Wissenschaftsbetriebs liegen“.