Während die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gerade erst begonnen haben, brachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Nato-Konzept auf den Weg. Es sieht vor, dass Deutschland künftig eine stärkere Führungsrolle im Bündnis übernimmt. Nicht einmal sechs Wochen nach der Bundestagswahl wird deutlich, dass die neue Regierung in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik eine weitaus aggressivere Rolle spielen wird.
Der Reformvorschlag von de Maizière, der zurzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist, wurde in der vergangenen Woche beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel gebilligt. Er sieht vor, dass die Mitgliedsländer künftig nicht mehr allein, sondern gemeinsam in Gruppen militärische Fähigkeiten entwickeln, finanzieren und dann dem gesamten Bündnis zur Verfügung stellen. Dazu sollen sich mehrere Länder in sogenannten „Clustern“ zusammenfinden, die jeweils von einem Land verantwortlich geleitet werden.
Neben Ländern wie Großbritannien, Italien oder Frankreich soll auch Deutschland eine solche Führungsrolle gegenüber kleineren Mitgliedsstaaten einnehmen. Ziel ist es, unter der Anleitung der Führungsnationen gemeinsame Projekte zu entwickeln. Dazu können etwa Rüstungsvorhaben oder gemeinsame Kommandozentralen zählen. Auch Pläne für die gemeinsame Luftbetankung von Flugzeugen, sowie Waffengeschäfte sind laut Medienberichten denkbar. Vorbild ist die bisher schon praktizierte Aufteilung Afghanistans in militärische Regionalkommandos.
In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich der deutsche Imperialismus vergleichsweise zurückgehalten, wenn es um ein stärkeres militärisches Engagement ging. Der Afghanistan-Einsatz wurde von allen Regierungen seit Beginn der deutschen Beteiligung 2001 als „humanitäre Mission“ dargestellt. Es gehe darum Brunnen zu bohren und die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, wurde behauptet. Das Wort „Krieg“ war in Bezug auf Bundeswehreinsätze in der offiziellen Politik über Jahre tabu. Nach dem deutlichen „Nein“ zum Irak-Krieg 2003 enthielt sich die Bundesregierung schließlich, als die Nato 2011 Libyen bombardierte. Dies wird inzwischen als schwerer außenpolitischer Fehler betrachtet, der sich unter keinen Umständen wiederholen dürfe.
Mittlerweile halten Wirtschaftsverbände und Politik eine offensivere Beteiligung Deutschlands an künftigen militärischen Einsätzen für unabdingbar. Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass sich deutsche Großkonzerne zu einer „Rohstoffallianz“ zusammengeschlossen haben und von der Bundesregierung die Sicherung von Handelswegen und des Zugangs zu Rohstoffen fordern. Während sich die Parteien im Wahlkampf aus taktischen Gründen zurückhielten, verging kein Tag ohne Medienkommentare, die ein militärisches Eingreifen Deutschlands in Syrien forderten. In den wenigen Wochen seit der Bundestagswahl hat auch die Linkspartei deutlich gemacht, dass sie zur offenen Unterstützung von Bundeswehreinsätzen bereit ist.
Neben deutschen Wirtschaftsinteressen spiele die „prekäre Lage der USA“ eine wichtige Rolle bei der Nato-Reform, schreibt Spiegel Online. Der schier unbegrenzte US-Rüstungshaushalt sicherte in der Vergangenheit dem amerikanischen Militär die Führungsrolle in der Nato. Doch angesichts der Wirtschafts- und Haushaltskrise auf der einen Seite und immer mehr Militäreinsätzen und neuen Kriegen auf der anderen fordert die US-Regierung mehr Unterstützung und eine bessere Lastenverteilung in der Nato.
In den vergangenen Jahren hatte die Regierung in Washington mehrfach ein stärkeres militärisches Auftreten Deutschlands angemahnt, weil ihre eigenen Kapazitäten auf den Kriegsschauplätzen im Nahen Osten regelmäßig an der Belastungsgrenze standen. Die geplante Nato-Reform de Maizières wurde daher von mehreren Bündnispartnern begrüßt. Der britische Außenminister Philip Hammond sprach von einer „guten Initiative“. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedankte sich bei de Maizières Staatssekretär für die deutsche Initiative.
Doch die engere Kooperation innerhalb der Nato ist nicht spannungsfrei. Teilnehmer des Nato-Treffens erklärten, das neue Konzept könne zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Rüstungsindustrien der führenden Nato-Staaten führen. Wenn unter der Führung einer Großmacht etwa bestimmte Waffensysteme erarbeitet werden, sei es wahrscheinlich, dass alle beteiligten Nationen desselben Clusters das Gerät schließlich auch kaufen.
Vor allem Frankreich hatte Einwände gegen die deutsche Initiative erhoben und erst in letzter Minute dem Reformvorschlag zugestimmt. Angesichts der anhaltenden Rivalität mit Deutschland warf die französische Regierung mehrfach die Frage auf, ob sich kleinere Nato-Staaten in einem Cluster unter deutscher Führung überhaupt auf dessen Führungsverantwortung verlassen könnten. Schließlich habe sich Deutschland in der Vergangenheit stark zurückgehalten und die Entsendung deutscher Truppen müsse stets vom Parlament abgesegnet werden. Das deutsche Parlament könne eine Militäraktion auch ablehnen und dann sei die Nato blockiert.
Der Reformvorschlag von de Maizière geht daher Hand in Hand mit einer Debatte über eine schrittweise Beschränkung des sogenannten Parlamentsvorbehalts. Im Gegensatz zur französischen und amerikanischen Präsidialarmee, bei der das Staatsoberhaupt über Truppeneinsätze entscheidet, ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, deren Einsatz explizit durch Abstimmung im Parlament genehmigt werden muss.
Der Parlamentsvorbehalt ist eine Reaktion auf die Kriegsverbrechen der Reichswehr und der Wehrmacht im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Nach Kriegende wurde im Grundgesetz festgelegt, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sei. Das Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Nach der Wiedervereinigung wurden zwar Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Territoriums ermöglicht, doch das Bundesverfassungsgericht betonte die Notwendigkeit einer „konstitutiven Beteiligung des Bundestages“ für jeden Einsatz bewaffneter Streitkräfte.
Dieses Primat der Politik soll nun eingeschränkt und abgebaut werden. Dabei wird die Bündnispflicht in den Vordergrund gestellt und behauptet eine zwingende Parlamentsentscheidung über Bundeswehreinsätze sei ein Hindernis für Zuverlässigkeit und Führungsverantwortung in der Nato.
In einer Denkschrift mit dem Titel „Parlamentsarmee und Bündnisfähigkeit“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) forderte Ekkehard Brose, Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt, unumwunden eine Gesetzesänderung. Um eine zukünftige Führungsrolle im Rahmen der Nato spielen zu können, schlägt Brose vor, den Parlamentsvorbehalt einzuschränken. Die „Teilnahme deutscher Soldatinnen und Soldaten an der bündnisgemeinsamen Aufklärungs- und Führungsfähigkeit“ solle „vom Gesetz ohne Ansehen des Einzelfalls zugesichert werden.“
Brose will nichts weniger als die Garantie für die zukünftige Kriegsteilnahme der Bundeswehr. Von dem von ihm „reformierten“ Parlamentsvorbehalt bliebe das „Rückholrecht des Bundestags [...] unberührt“. Das Parlament könnte also nur noch darüber entscheiden, ob und wann deutsche Soldaten aus Kriegseinsätzen wieder abgezogen werden.
Einen ähnlichen Vorschlag machte bei der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch Verteidigungsminister de Maizière. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff erklärte, bestimmte Militäreinsätze im EU-Rahmen sollten vom Parlamentsvorbehalt ausgenommen und allein durch die Regierung beschlossen werden können.
Die SPD reagierte zwar zunächst abweisend. Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, am Parlamentsvorbehalt werde „nicht gerüttelt.“ Doch von einer prinzipiellen Haltung kann keine Rede sein. Erst im letzten Jahr hatte der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel von sich aus angedeutet, dass die Sozialdemokraten Zugeständnisse machen könnten. Man müsse „bereit sein, [...] auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.“, hatte Gabriel bei den Petersberger Gesprächen verlauten lassen.
Auch der bisherige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, fand deutliche Worte zur Haltung seiner Partei. Zwar lehnte er Abstriche beim Parlamentsvorbehalt ab, doch zugleich versuchte er, die Bedenken der Nato-Verbündeten hinsichtlich der deutschen Zuverlässigkeit zu zerstreuen. Im Eilfall sei der Bundestag sowieso innerhalb von zwei bis drei Tagen zu einer Abstimmung bereit, viel schneller also, als man überhaupt Truppen entsenden könne.
Über eine mögliche Abstimmungsniederlage bei einem weiteren Auslandseinsatz machen sich die Sozialdemokraten gegenwärtig offenbar keine Sorgen, wie die FAZ berichtet. Schließlich habe der Parlamentsvorbehalt bisher noch nie eine Entsendung deutscher Truppen aufgehalten, heißt es.
Die Nato-Reform von de Maizière und die Debatte über eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts sind Teil einer Wiederkehr des aggressiven deutschen Militarismus und richten sich nach außen und innen. Angesichts der verschärften außenpolitischen Gangart und den bereits beginnenden Angriffen auf soziale und demokratische Rechte der Bevölkerung wird die neue Regierung in scharfen Konflikt mit der Arbeiterklasse geraten. Ähnlich rücksichtslos wie ihre Soldaten im Ausland wird sie im Inneren gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, sobald es zu offenen Klassenkämpfen kommt.