Nachdem es letzte Woche angeblich zu einem Chemiewaffenangriff gekommen ist, beeilen sich die USA und ihre europäischen Verbündeten, einen Krieg gegen Syrien zu beginnen. Raketenangriffe, die das Land bis zur Unterwerfung bombardieren sollen, könnten bereits in wenigen Tagen beginnen. Die Propagandakampagne der Medien läuft auf Hochtouren, um der Bevölkerung einen weiteren unpopulären Krieg zu verkaufen.
Die offizielle Begründung für den unmittelbar bevorstehenden Angriff besteht aus einer Ansammlung von substanzlosen Lügen und Vorwänden, die einen politischen Kurs rechtfertigen soll, der seit langem geplant ist.
Den wahren Grund für diesen jüngsten Krieg kann man nur im Kontext der geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des amerikanischen und europäischen Kapitalismus und des Weltimperialismus als Ganzem verstehen.
Erstens: Vom geopolitischen Standpunkt aus betrachtet, ist der lange geplante Krieg gegen Syrien nur ein weiterer Schritt Washingtons, nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 seine internationale Vorherrschaft mit militärischen Mitteln zu sichern. Angesichts des langen Niedergangs ihrer früheren Vormachtstellung in der Weltwirtschaft sehen die USA ihre Militärmacht als das Mittel zur Durchsetzung ihrer hegemonialen Position. Bereits im Jahr 1992 hieß es in einer verteidigungspolitischen Richtlinie des Pentagons, dass die Politik der USA darauf abziele zu verhindern, dass sich eine andere Nation zu einem gleichwertigen Rivalen der USA entwickeln könne. Im Jahr 2002 hieß es in der nationalen Sicherheitsstrategie, die USA würden dieses Ziel durch Präventivkriege erreichen.
Ein wichtiger Teil der weltweiten Explosion des amerikanischen Militarismus ist Washingtons Bestreben, sich nicht nur im Nahen Osten eine dominante Position zu sichern, sondern auf der ganzen eurasischen Landmasse. In den letzten Jahren sind die Schriften des imperialistischen Strategen Sir Halford Mackinder aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert für die Entscheidungsträger im Außenministerium, dem Pentagon und der CIA wieder zu wichtigen Texten geworden. Mackinder spricht in zahlreichen Büchern und zahllosen Artikeln in akademischen Zeitschriften von der „Weltinsel“, die sich von der Ostgrenze Deutschlands bis zur Westgrenze Chinas erstreckt und für die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten als von entscheidender strategischer Bedeutung gilt.
In einer aktuellen Studie heißt es dazu: „Die eurasische Landmasse sollte der Brennpunkt der strategischen Erwägungen des Westens sein... Wenn der aktuelle Prozess des Niedergangs des Westens aufgehalten und rückgängig gemacht werden soll, ist ein besseres Verständnis der geopolitischen Bedeutung Eurasiens und des dortigen Kampfes und ein konzentriertes Vorgehen dort, von entscheidender Bedeutung.“ [Die Weltinsel: Eurasische Geopolitik und das Schicksal des Westens, von Alexandros Petersen] Wie alle imperialistischen Strategien zur Weltherrschaft bedeutet auch diese einen Kampf gegen Kräfte, die als Hindernisse zu ihrer Verwirklichung angesehen werden. Der Versuch, Eurasien zu beherrschen, führt unweigerlich zu eskalierenden Konflikten mit Russland und China.
Die Serie von Angriffskriegen, die die USA seit den 1990er Jahren geführt haben – auf dem Balkan, im Nahen Osten und Zentralasien – ist Teil einer Agenda, deren Ziel die unanfechtbare weltweite Vorherrschaft der USA ist. Die Tatsache, dass die Weltherrschaft nicht ohne Kriege zu erlangen ist, die hunderte Millionen Todesopfer und wahrscheinlich die Zerstörung der Welt erfordern werden, wird Washington nicht daran hindern, sein Ziel weiter zu verfolgen.
Diese Strategie imperialistischer Eroberung mag zwar wahnsinnig sein, aber das war auch die Strategie von Adolf Hitler – dessen geopolitische Ziele im Vergleich zu denen des US-Imperialismus geradezu provinziell wirken. Trotzki, der die Entwicklung des amerikanischen Imperialismus vorhergesehen hatte, schrieb vor fast 80 Jahren: „Deutschland ging es darum, Europa zu ‚organisieren’. Die USA müssen die Welt ‚organisieren’.“
Was die europäischen Mächte angeht, so halten sie es momentan für den besten Weg, ihre Interessen durch die Zusammenarbeit mit dem Pentagon zu sichern. Sie hoffen, dass sie ihren Anteil an der amerikanischen Kriegsbeute erhalten und dabei ihre eigenen Plünderungen rechtfertigen können, beispielsweise Frankreichs Kriege in Afrika.
Zweitens: Wirtschaftlich betrachtet, befindet sich der Weltkapitalismus seit fünf Jahren in der schwersten Krise seit der Großen Depression und produziert wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und einen unaufhaltsamen Niedergang des Lebensstandards. Die immer verzweifeltere wirtschaftliche Lage – wachsende Schulden, entwertete Währungen und zunehmender internationaler Wettbewerb führen zu einer immer rücksichtloseren und gewalttätigeren Außenpolitik.
Die Große Depression der 1930er Jahre führte zum Zweiten Weltkrieg, als die imperialistischen Mächte versuchten, die Probleme des Kapitalismus durch einen Krieg zu lösen. Die Große Rezession, die 2008 begann und noch immer kein Anzeichen des Nachlassens zeigt, wird zum Dritten Weltkrieg führen. Der Wirtschaftsparasitismus, der international mit der Finanzialisierung der Weltwirtschaft einhergeht – und durch die sich ein kleiner Teil der Gesellschaft durch massive Betrügereien bereichert, findet ihre natürliche Ergänzung in einer Außenpolitik, die ihre Ziele durch kriminelle Gewalt erreicht.
Es ist bezeichnend, dass die USA die Vereinten Nationen umgehen und ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland und China Vetorecht haben, einen Krieg beginnen. Es erinnert an den Zusammenbruch des Völkerbundes, nachdem das faschistische Italien 1935 in Abessinien eingefallen war.
Drittens: Alle imperialistischen Länder stehen vor einer immer größeren sozialen Krise, die durch wachsende soziale Ungleichheit und Klassenspannungen hervorgerufen wird. In den USA, wo die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fast drei Viertel des Reichtums besitzen und das oberste eine Prozent die Hälfte davon – werden Städte in die Insolvenz getrieben, während Löhne und Lebensstandard gnadenlos angegriffen werden.
In Europa zerfällt die Europäische Union angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den europäischen Mächten und einem Angriff auf Arbeitsplätze und Lebensstandard, der sich an der sozialen Zerstörung Griechenlands zeigt. Je erbitterter und unlösbarer die Konflikte zwischen den europäischen Großmächten werden, desto mehr wenden sie sich äußerer Aggression zu, weil das der einzige Bereich ist, in dem sie alle einer Meinung sind.
Die imperialistischen Mächte sehen den Krieg zunehmend als Mittel, die Aufmerksamkeit von der Enthüllung ihrer Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung abzulenken. Das Timing des aktuellen Krieges ist eindeutig mit der politischen Krise verbunden, die Edward Snowdens Enthüllung der massiven gesetzwidrigen Überwachung der amerikanischen und europäischen Bevölkerung durch die Geheimdienste hervorgerufen hat. Imperialistischer Militarismus wird von der herrschenden Elite als wichtiges Mittel zur Entladung sozialer Spannungen nach außen gesehen.
Aber das 20. Jahrhundert lehrt uns, dass die herrschenden Klassen, die gehofft hatten, sich vor dem Bankrott des Kapitalismus mit einem Sieg am Spieltisch des Militarismus zu retten, schließlich feststellen mussten, dass die Geschichte gegen sie arbeitete, und dass sie einige sehr schlechte Wetten abgeschlossen hatten.
Der Krieg gegen Syrien wird, wie die Kriege im Irak und in Afghanistan, massives Leid verursachen und hohe Opferzahlen fordern, die internationale wirtschaftliche Krise verschärfen und die ganze Menschheit einer Katastrophe näher bringen.
Der Krieg gegen ein weiteres kleines Land zeigt nicht nur die Brutalität, sondern auch den Bankrott des amerikanischen und europäischen Kapitalismus und des weltweiten Systems auf der Grundlage von Ausbeutung und Plünderung. Der einzige Ausweg aus der blutigen Sackgasse von Kapitalismus und Imperialismus ist der gemeinsame Kampf der internationalen Arbeiterklasse für den Sieg der sozialistischen Weltrevolution.