Hundert Tage vor der Bundestagswahl wachsen im Willy-Brandt-Haus Nervosität und Panik. Trotz weitverbreiteter sozialer Unzufriedenheit und sich häufender Skandale der Regierung Merkel gelingt es der SPD nicht, in den Umfragen auch nur in die Nähe der 30-Prozent-Marke zu gelangen. Zusammen mit ihrem Wunschkoalitionspartner, den Grünen, landet sie regelmäßig bei rund 40 Prozent, dem Wert, den CDU und CSU allein erreichen.
Doch je verzweifelter die SPD versucht, ihre Wahlchancen zu verbessern, desto offensichtlicher wird, dass sie sich nicht von der gegenwärtigen Regierung unterscheidet und deren wirtschaftsfreundliche, militaristische und demokratiefeindliche Politik unterstützt.
Das wurde am Montag erneut deutlich, als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen bisherigen Pressesprecher Michael Donnermeyer überraschend entließ und durch Rolf Kleine ersetzte. Die neue Visitenkarte des SPD-Spitzenkandidaten verkörpert alles, was in der deutschen Politik rückständig, rechts und reaktionär ist.
Der 52-jährige Kleine verbrachte einen großen Teil seiner Journalistenkarriere in der Redaktion der Bild-Zeitung. Von 2000 bis 2012 leitete er das Hauptstadtbüro des Boulevardblattes aus dem rechtslastigen Springer-Konzern. In dieser Eigenschaft verantwortete und verfasste er zahlreiche Kommentare, die mit der offiziellen Wahlpropaganda der SPD nur schwer zu vereinbaren sind.
So hetzte Kleine hemmungslos gegen die „Pleite-Griechen“, denen er pauschal „Korruption, unglaublichen Schlendrian und die Verschwendung von Milliardenbeträgen“ vorwarf. Er lehnte die von der SPD unterstützten Kredite zur Abwendung einer Staatspleite ab. Dafür, so Kleine in einem Bild-Kommentar vom 13. April 2010, „sollte uns JEDER EURO zu schade sein“.
Auch Thilo Sarrazin und seine rassistische Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“ verteidigte Kleine. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Zusammenhang zwischen dem Anti-Islamismus Sarrazins und dem Amoklauf eines Rechtsradikalen auf der norwegischen Insel Utöya herstellte, antwortete Kleine empört: „Sarrazin (66), SPD-Mitglied und Ex-Finanzsenator von Berlin, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf Missstände in Deutschland hingewiesen, u. a. den mangelnden Willen vieler Ausländer kritisiert, sich bei uns zu integrieren. … Für viele seiner Thesen bekam der streitbare Ex-Senator parteiübergreifend breiten Beifall – sogar von prominenten Genossen wie Altkanzler Helmut Schmidt! Und Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (bisher über 1,3 Mio.-mal verkauft) katapultierte seinen Autor über Nacht auf alle Bestseller-Listen. Trotzdem versuchte die SPD-Führung – allen voran Sigmar Gabriel –, den ungeliebten Parteifreund loszuwerden.“
Steinbrück begründete die Berufung Kleines zum Pressesprecher damit, es handle sich um einen „Medienprofi“. Versteht man darunter die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zu vergiften und hinter den Kulissen zu intrigieren, so hat er zweifellos recht.
So war Kleine in seiner Eigenschaft als Leiter des Hauptstadtbüros der Bild-Zeitung direkt am Sturz von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) beteiligt, der sowohl seinen politischen Aufstieg wie seinen abrupten Fall seinen engen Beziehungen zur Bild-Redaktion verdankte.
Laut einem Bericht, der am 12. Dezember 2012 in Bild erschien, nahm Kleine im Dezember 2011 an der entscheidenden Sitzung teil, die den Daumen über Wulff senkte. Ein kleiner Zirkel unter Leitung von Chefredakteur Kai Dieckmann entschied, den Bericht über einen privaten Hauskredit Wulffs zu veröffentlichen, der seine mediale Vernichtung einleitete.
Welchen sozialen Interessen Kleine dient, zeigt sein letztes berufliches Engagement. Vor seiner Berufung zu Steinbrücks Pressesprecher arbeitete er 16 Monate lang als Cheflobbyist für den Immobilienriesen Deutsche Annington (DAIG). Das von der Londoner Private-Equity-Gesellschaft Terra Forma Capital Partners 2001 gegründete Unternehmen verfolgt ein typisches „Heuschrecken“-Geschäftsmodell.
Es kauft große Wohnungsbestände von öffentlichen Eignern oder Großkonzernen zu einem niedrigen Pauschalpreis von rund 50.000 Euro pro Wohneinheit auf. Die Deutsche Annington hat auf diese Weise u.a. 11 von 18 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungsbaugesellschaften (65.000 Wohnungen), die Heimbau AG in Kiel (10.000 Wohnungen), ehemalige Werkswohnungen des Energiekonzerns RWE (4.500 Wohnungen) sowie die Viterra AG des Energiekonzerns E.ON (152.000 Wohnungen) erworben.
Ein Teil der Wohnungen wurden anschließend zu wesentlich höheren Preisen an die bisherigen Mieter verkauft. Außerdem wurden die Mieten erhöht, die Unterhalt- und Instandhaltungskosten gesenkt und der Personalbestand verringert. Trotz wachsendem Wohnungsbestand fiel die Zahl der Mitarbeiter der Deutschen Annington von knapp 1.900 Ende 2005 auf derzeit rund 1.100.
Da ein Großteil der Immobilienkäufe fremdfinanziert und die Schulden auf die Wohnbaugesellschaften abgeladen wurden, ergaben sich für die Investoren phantastische Eigenkapitalrenditen, für die letztlich die Mieter bluten müssen. Die Deutsche Annington ist auf diese Weise in zwölf Jahren zum größten Wohnungsvermieter Deutschlands aufgestiegen und hat einen Nettovermögenswert (Vermögen minus Schulden) von 4,25 Milliarden Euro. Derzeit bereitet sie ihren Börsengang vor.
Mietervereine haben der Deutschen Annington wiederholt die Vernachlässigung von Mieterinteressen und mangelnde Instandhaltung vorgeworfen. Dass ausgerechnet der bisherige Cheflobbyist dieses Immobilienhais nun zum Pressesprecher des Kanzlerkandidaten der SPD wird, lässt deren Wahlversprechen, sie werde für „bezahlbares Wohnen“ sorgen, als schlechten Witz erscheinen.
Kleines Berufung hat Steinbrück bisher allerdings wenig Glück gebracht. Bereits am Tag nach seiner Ernennung musste sich dieser öffentlich entschuldigen, weil er auf seiner Facebook-Seite ein Foto des vietnamesischen Generals Nguyen Giap mit der Unterschrift „Die FDP ist wieder da!“ gepostet hatte – eine rassistische Anspielung auf die vietnamesische Herkunft des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler.
Die Berufung Rolf Kleines sagt viel über den Charakter der SPD und über ihre Geringschätzung für die Wähler. Die Partei, die sich einst als Sachwalterin des kleinen Mannes ausgab, hat sich vollständig ins Milieu der Reichen, Mächtigen und Abzocker integriert. Seit sie unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze verabschiedet hat, wird sie auch von Seiten der Wirtschaft uneingeschränkt als Vertreterin ihrer Interessen akzeptiert.
Die SPD ist derart abgehoben von den Lebensumständen breiter Bevölkerungsschichten, dass sie jeden Sinn für die Auswirkungen ihres eigenen Handelns verloren hat. Für die Wähler hat sie nur Verachtung übrig. Sie glaubt, man könne sie endlos manipulieren und für dumm verkaufen. Sonst könnte sie nicht auf die Idee kommen, ihre Pressearbeit einem Journalisten aus der Redaktion der Bild-Zeitung anzuvertrauen, der vierzig Jahren kein selbstachtender SPD-Politiker ein Interview gegeben hätte.
Die niedrigen Umfragewerte der SPD sind unter diesen Umständen ein positives Signal. Sie zeigen, dass viele, vor allem junge Wähler ihre Rolle durchschaut haben und nicht bereit sind, ihr zu vertrauen.
Unter diesen Umständen hat die Linkspartei die Aufgabe übernommen, der SPD wieder nach oben zu verhelfen. Ihr ganzer Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, sich der SPD als Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stellen – wie sie dies bereits in mehreren Bundesländern tut oder getan hat. In der Vorbereitung auf die Bundestagswahl hat sie so ziemlich alles fallen lassen, was einer Zusammenarbeit mit der SPD im Wege stehen könnte – von der Ablehnung weltweiter Bundeswehreinsätze bis zur Opposition gegen Hartz IV.
Wer gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Militarismus kämpfen will, muss den Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit unterstützen und an ihrem Aufbau zu einer internationalen, sozialistischen Arbeiterpartei teilnehmen.