Hundert Jahre African National Congress:

Eine Bilanz des bürgerlichen Nationalismus

Der ANC wurde im Jahr 1912 gegründet und ist damit eine der ältesten derartigen Bewegungen. Als Inspiration diente ihm der noch ältere Indian National Congress. Der ANC spielte eine wichtige Rolle beim Ende des südafrikanischen Apartheid-Regimes und ist seit achtzehn Jahren die herrschende Macht im Land.

Der ANC nutzte sein hundertjähriges Jubiläum, um durch die Erinnerung an seinen langen Kampf gegen das brutale Apartheid-System um Glaubwürdigkeit zu werben. Unter der Apartheid ließen viele Menschen ihr Leben  oder wurden ins Gefängnis geworfen. Arbeiter und Jugendliche aus den schwarzen Wohnsiedlungen kämpften heldenhaft gegen schwer bewaffnete Polizeikräfte.

Aber wie in so vielen Ländern, in denen bürgerlich-nationalistische oder „nationale Befreiungsbewegungen“ an die Macht kommen, hat der ANC nicht etwa die Forderungen der kämpfenden Massen erfüllt, sondern die gebrachten Opfer ausgenutzt, um selbst den Platz der imperialistischen und nationalistischen kapitalistischen Unterdrücker einzunehmen. Dabei verwandelten sich nicht wenige der ehemaligen Befreiungsaktivisten in millionenschwere Geschäftsleute.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hielt in Bloemfontein, wo der ANC vor hundert Jahren gegründet wurde, eine feurige eineinhalbstündige Rede über seine Geschichte. Dabei sagte er recht wenig darüber, wie die immer noch erdrückenden Lebensbedingungen der großen Mehrheit des Landes zu verbessern seien.

Diese Bedingungen haben sich nach zwanzig Jahren Herrschaft durch den ANC noch verschlimmert. Seit dem Ende der Apartheid hat sich die Kluft zwischen der reichen Elite und den Massen der Arbeiter und der Unterdrückten erheblich vergrößert. Die soziale Ungleichheit ist in Südafrika schlimmer als in allen anderen Ländern der Erde außer in Namibia. Siebzig Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 25 Prozent, realistischere Schätzungen gehen von fast 40 Prozent aus.

Durch die „marktwirtschaftlichen“ Reformen konnten die Spitzen der Gesellschaft, sowohl die alte weiße Elite, wie auch die neue Schicht aus den Rängen des ANC und der Gewerkschaftsbürokratie, immense Reichtümer anhäufen. Personen wie der ehemalige Chef der nationalen Bergarbeitergewerkschaft und Generalsekretär des ANC, Cyril Ramaphosa, der jetzt über ein Vermögen von etwa 275 Millionen Dollar verfügt, wurden zu Hauptprofiteuren der Wirtschaftsreformen, die der ANC nach seiner Amtsübernahme durchführte.

Der afrikanische Historiker Achille Mbembe beschreibt den ANC treffend als eine Partei, die „von Korruption und Gier, brutalen inneren Machtkämpfen und einer tödlichen Mischung aus Raubtierinstinkten und fehlendem Intellekt“ zerfressen ist.

Die Feiern zum hundertjährigen Bestehen des ANC konzentrieren sich auf seine Zeit in der Illegalität und den „bewaffneten Kampf.“ Das mag der amtierenden Partei als Ablenkung von der unangenehmen heutigen Realität dienen, aber die Keime zur Degeneration waren schon bei ihrer Gründung gelegt und auch damals schon sichtbar.

Der ANC wurde vor dem Hintergrund der langwierigen Stammeskämpfe gegen die Eroberung durch die weiße Kolonialmacht und die Vereinigung unter dem britischen Imperialismus und dessen ehemaligen Gegnern, den Buren, gegründet. Das gemeinsame Anliegen war der Kampf gegen die Unterdrückung der schwarzen Mehrheit und deren Enteignung. Der ANC machte sich zum Vertreter der aufstrebenden schwarzen Mittelschicht. Er wollte den Imperialismus nicht stürzen, sondern schützen und bot sich als Vermittler zwischen den herrschenden Weißen und den Massen der unterdrückten schwarzen Arbeiter an.

Im Jahr 1956 fasste Nelson Mandela die Ziele des ANC zusammen. Er versprach, dass der ANC im Fall einer Machtübernahme nicht den Sozialismus einführen würde. Stattdessen „wird zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes die nicht-europäische Bourgeoisie die Gelegenheit haben, in ihrem eigenen Namen und mit eigenem Recht Fabriken zu besitzen. Handel und Privatunternehmen werden wachsen und gedeihen wie nie zuvor.“ Diese Vision hat sich auf Kosten der Massen der schwarzen Arbeiter erfüllt.

Seit den sechziger Jahren führt der ANC im Bündnis mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Südafrikas Revolution und Klassenkampf im Mund. Sein grundlegendes Programm aber blieb Mandelas Perspektive, eine wachsende schwarze Bourgeoisie zu Macht und Reichtum zu bringen. Als die Aufstände in Soweto und anderen schwarzen Wohngebieten begannen, das Land unregierbar zu machen, trat die herrschende weiße Elite unter Führung der Anglo-American Corporation in Verhandlungen über ein friedliches Ende der Apartheid und einen geordneten Übergang der Macht. Damit sollten die Gefahr einer Revolution eingedämmt und Reichtum und Eigentumsverhältnisse gewahrt bleiben. Mandela und der ANC spielten dabei mit.

Leo Trotzki warnte 1935 in einem Brief an seine Anhänger in Südafrika vor der „Unfähigkeit [des ANC], auch nur seine eigenen Forderungen realisieren zu können. Der Grund dafür ist seine oberflächliche, versöhnlerische Politik.“

Mit dieser Warnung bewies er Weitblick. Die Entwicklung des ANC und aller anderen bürgerlich-nationalistischen und nationalistischen Befreiungsbewegungen in Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten – von der Indischen Kongresspartei über die Palästinensische Befreiungsorganisation bis hin zu den Sandinisten – hat die fundamentale Perspektive bestätigt, die Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution aufgestellt hat.

Trotzkis Perspektive besagte, dass die Bourgeoisie der unterdrückten Länder an den Imperialismus gebunden ist und die Arbeiterklasse fürchtet. Deshalb ist sie organisch unfähig, den Kampf für Demokratie und für ein Ende der imperialistischen Herrschaft zu führen. Nur die Arbeiterklasse kann diese Aufgabe erfüllen, wenn sie die unterdrückten Massen anführt, die Macht in die eigene Hand nimmt und die sozialistische Revolution anstrebt. Sie muss Teil des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse für ein Ende des weltweiten Kapitalismus sein.

Zum hundertsten Geburtstag des ANC gibt es wachsende Anzeichen für neue Klassenkämpfe in Südafrika, ausgelöst durch die Krise des Weltkapitalismus. Südafrikas Arbeiter werden  unausweichlich in Konflikt mit der Regierung geraten, die vom ANC gestellt wird, und mit den millionenschweren Kapitalisten und transnationalen Banken und Konzernen, die sie vertritt. Die Arbeiterklasse braucht eine neue Führung auf Grundlage einer internationalistischen und sozialistischen Perspektive, um den Kampf für echte Demokratie, Gleichheit und Sozialismus auszufechten. Dies erfordert den Aufbau einer südafrikanischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

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