Die libysche Stadt Sirte wird von Truppen der „Rebellen“ des Nationalen Übergangsrates (TNC) und Nato-Kampfflugzeugen systematisch zerstört. Die Operation stellt ein einziges großes Kriegsverbrechen dar, und die Verantwortung dafür liegt hauptsächlich bei den treibenden Kräften hinter der Militärintervention in Libyen – US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Sirte wird seit Wochen belagert. TNC-Truppen haben die Stadt von aller Versorgung abgeschnitten, auch von der mit Nahrungsmitteln, Medizin und anderen wichtigen Gütern. Nato-Bomben fielen genauso wie Granaten, Panzergeschosse und Raketen des TNC. Wichtige Infrastruktureinrichtungen, darunter Wasser, Elektrizität und Kanalisation, wurden vorsätzlich zerstört, um in der Stadt eine humanitäre Krise auszulösen und ihre Bewohner zu terrorisieren und zur Kapitulation zu treiben.
Jedes Gebäude in Sirte – Wohnblocks, Häuser, Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Gebäude, wurde von den „Rebellen“ beim Versuch, die Stadt endlich einzunehmen, entweder zerstört oder schwer beschädigt. Milizionäre plündern Häuser, Autos und Läden, und voll beladene LKWs schaffen täglich gestohlenes Eigentum der Bewohner aus Sirte weg.
Ein Korrespondent von Reuters berichtete von einer Gruppe von Kämpfern, die in einem Elektrowarengeschäft eine Viertelstunde lang mit Maschinengewehren auf einen Tresor schossen, bis sie ihn aufbekamen und sehen konnten, was sie mitnehmen konnten. Viele Wohnungen werden geplündert und danach niedergebrannt.
Journalisten, die über die brutale Operation berichteten, waren geschockt darüber, was sie sahen. Wyre Davies von der BBC meldete: „Das ist fast schon eine ‚Politik der verbrannten Erde’. Die Gaddafi-Anhänger, die die Stadt verteidigen, werden sich nicht ergeben, also wird Sirte systematisch zerstört, Häuserblock für Häuserblock. Die Kämpfe sind heftig, unglaublich zerstörerisch, fast schon zum Verrücktwerden.“ Reporter der britischen Zeitung Telegraph beschrieben Sirte als eine „elende Ruine“, die an „die düstersten Szenen aus Grosny am Ende von Russlands blutigem Tschetschenienkrieg erinnert.“
Die Zerstörung von Sirte ist auch mit anderen historischen Ereignissen vergleichbar – mit Guernica, dem Warschauer Ghetto und der Zerstörung anderer Großstädte durch die faschistischen Mächte in den 1930er und 1940er Jahren.
Alle Verantwortlichen für den Libyenkrieg sollten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden – allen voran Obama, Cameron und Sarkozy. Sie haben unprovoziert einen Angriffskrieg angefangen, was der Hauptanklagepunkt gegen die Nazi-Führer beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal war. Die Nato leitete ihre pseudo-legale Berechtigung für den Kriegseinsatz in Libyen aus der UN-Resolution 1973 her – aber die Bedingungen, die nur eine „Flugverbotszone“ vorsahen, wurden sofort nach ihrer Annahme verletzt.
Der Grund für die Gräueltaten, die jetzt in Sirte geschehen, liegt in der Natur der neokolonialen Intervention. Der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten haben sich die Demonstrationen gegen Gaddafi, die Anfang Februar begannen, zunutze gemacht, um einen Regimewechsel zu organisieren. Das Ziel sind die enormen Ölreserven und die Vorherrschaft über Nordafrika, die durch die Revolutionen in Tunesien und Ägypten ebenso gefährdet ist wie Washingtons geostrategische Position in der Region.
US-Außenministerin Hillary Clinton besuchte gestern Tripolis und erklärte, Libyen sei „gesegnet mit Reichtum und Rohstoffen.“ In Diskussionen mit TNC-Führern versprach sie laut Bloomberg „Hilfe bei der Diversifizierung der Wirtschaft, um sie vom Öl unabhängiger zu machen.“ Clinton verlor kein Wort über die Bombardierung von Sirte, sie merkte nur an, dass „die blutigen Kämpfe“ noch andauern.
Es gibt klare politische Erwägungen für die Zerstörung von Sirte.
Für die Nato-Mächte dient die Gewalt als Abschreckungsmittel gegen jeden Widerstand, der in Libyen gegen die neue Ordnung entstehen könnte, die der TNC als Marionettenregierung in Tripolis aufbaut. Die Operation in Sirte soll außerdem eine Warnung an Syrien und den Iran sein, und ihnen zeigen, was ihnen passiert, wenn sie sich amerikanischen und europäischen Diktaten widersetzen. Zu Beginn der Nato-Intervention in Libyen drohte Sarkozy offen damit, dass „jeder Herrscher, vor allem jeder arabische Herrscher“ mit einem ähnlichen Angriff rechnen müsse.
Die Obama-Regierung will mit der Zerstörung von Sirte auch ein Signal an die chinesische Regierung senden. China hat seinen Einfluss in ganz Afrika stark ausgebaut, auch in Libyen, und ist zum größten Handelspartner des Kontinents geworden, und zu einem großen Zielhafen für dessen Öl- und Rohstoffexporte. Peking hat außerdem diplomatische und militärische Kontakte in der Region geknüpft und damit die Vorherrschaft der USA und der anderen ehemaligen europäischen Kolonialmächte untergraben. Washington will seinem mächtigen Rivalen in Libyen eine Lektion erteilen: Es kann durch seine Militärmacht jede Regierung zerstören, mit der China auf Kosten der USA wirtschaftliche und strategische Beziehungen eingeht.
Hätte Gaddafi zu irgendeinem Zeitpunkt das getan, was die TNC-Kämpfer jetzt tun, hätten die Medien sofort darüber berichtet. Es hätte aus Washington, London und Paris einen Aufschrei der Empörung und auch Forderungen nach einer Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben. Die Krise in Sirte jedoch entwickelt sich ohne ein Wort des Protestes der offiziellen Parteien und Medien in den Vereinigten Staaten und Europa.
Die diversen „linken“ und liberalen Kräfte, die den Krieg gegen Libyen enthusiastisch als humanitären Einsatz verteidigt haben, wie der amerikanische Professor Juan Cole und das Magazin The Nation, haben sich über die Ereignisse in Sirte bisher bedeckt gehalten. Keiner von ihnen ist darauf eingegangen, dass der „humanitäre“ Krieg der Nato – bei dem es angeblich darum ging, die Zivilbevölkerung von Bengasi zu schützen – jetzt zur Zerstörung einer anderen Stadt führt, wobei vermutlich tausende Zivilisten getötet oder verwundet werden.
Einer der Angehörigen dieser Gruppe von Kriegsbefürwortern, der französische Schriftsteller Bernard-Henri Lévy, hat sich zu Sirte geäußert und verteidigt die Verbrechen der Nato und des TNC.
Lévy spielte Anfang des Jahres in Frankreich eine wichtige Rolle dabei, für den Krieg zu agitieren, um, wie er es formulierte, „die Zivilbevölkerung von Misrata, Sirte und Bengasi zu schützen.“ Er organisierte persönlich das erste Treffen zwischen Sarkozy und Mitgliedern des TNC. Jetzt hetzt er in einem Artikel mit dem Titel „Gerechtigkeit für die Befreier von Sirte!“, der auf der Web Site der Huffington Post veröffentlicht wurde, auf groteske Weise gegen alle Kritik an dem Vorgehen der Truppen des TNC in Sirte.
Der prominente Philosoph tut Beweise für die systematische Zerstörung der Stadt als „Gerüchte über Gewalttaten gegen Zivilisten“ und „unvermeidliche Fehler“ ab. Stattdessen gibt er der Zivilbevölkerung die Schuld an ihrem Schicksal und behauptet, der TNC hätte sich „mehrere Wochen zurückgehalten, bevor er mit dem Angriff begann – genug Zeit für alle, die evakuiert werden konnten und wollten.“ Lévy ignoriert die Tatsache, dass Tausende von Zivilisten, darunter auch die schwächsten, keine Möglichkeit hatten, den Kämpfen zu entkommen.
Seine ganze Schrift strotzt vor offensichtlichen Lügen. An einer Stelle leugnet der Verfasser, dass TNC-Kämpfer vorsätzlich das Hauptkrankenhaus von Sirte unter Beschuss genommen haben, um ein Team der Roten Kreuzes daran zu hindern, Medizin zu liefern. Er schreibt: „Wenn eine ihrer Granaten das Dach eines Krankenhauses trifft, ist das schlimm, monströs, tragisch – aber es ist auch ein Fehler, es ist keine Absicht.“ Lévy kommt zu dem Schluss: „Ich salutiere auch weiterhin vor der Würde dieser zufälligen Kämpfer, die vom ersten Tag an Krieg führen mussten, obwohl sie es nicht wollten.“
Lévys Haltung zu Sirte zeigt die politische Funktion einer ganzen Gruppe von „liberalen“ Kriegsbefürwortern aus der Mittelschicht: Sie sind Sprachrohre für imperialistische Aggression.