Die Nato verkündete am Mittwoch die Fortsetzung ihrer militärischen Intervention in Libyen für weitere 90 Tage und verlängerte damit die ursprüngliche 90-Tage-Periode, die am 27. Juni zu Ende gegangen wäre. Die kriminellen Bombenangriffe auf das ölreiche nordafrikanische Land sind jetzt offiziell bis Ende September autorisiert.
Washington und seine europäischen Verbündeten bereiten sich ganz offensichtlich darauf vor, die Regierung von Muammar Gaddafi durch einen noch brutaleren Feldzug zu stürzen und in Tripolis ein Marionettenregime zu installieren.
Bei einem Treffen in Brüssel stimmten Botschafter aller 28 Nato-Staaten, wie auch Diplomaten aus Jordanien, Katar, den Vereinigten Emiraten, Marokko und Schweden, der Fristverlängerung um 90 Tage zu.
Die USA und ihre Verbündeten betonten anschließend, bei der Verlängerung des Mandats handle es sich nicht um ein finales Datum. Pentagonsprecher Colonel Dave Lapan, erklärte, die Offensive hänge „von den Bedingungen am Boden“ ab, und versicherte, dass Washington Teil der Mission bleibe, bis „das Ziel erreicht ist“.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab eine Erklärung zur Mandatsverlängerung ab: „Diese Entscheidung sendet ein klares Signal an das Gaddafi-Regime: Wir sind entschlossen, unsere Operation zum Schutz des libyschen Volkes fortzusetzen. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, das Mandat der Vereinten Nationen zu erfüllen.“
Diese Vorwände für den Krieg der Nato sind mittlerweile vollends diskreditiert. Die USA, Großbritannien und Frankreich versuchen, einen Regimewechsel in Libyen herbeizuführen, um ihre geostrategischen Interessen in der Region besser durchzusetzen. Nachdem es in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten zu Aufständen gekommen ist, wollen sie in Libyen ein Regime installieren, das den Interessen der transnationalen Ölkonzerne besser dient und es ihnen ermöglicht, die lukrativen Ölreserven des Landes auszubeuten.
Die Nato-Chefs geben sich kaum noch Mühe, die Tatsache zu verschleiern, dass sie mit ihren Militäroperationen Gaddafi aus dem Amt jagen wollen, – obwohl dieses Ziel durch das angebliche UNO-“Mandat” keineswegs autorisiert ist.
Im Verlauf dieses Kriegs ist es bereits wiederholt zu Mordversuchen an Gaddafi und seiner Familie gekommen. Für die Obama-Administration und ihre Partner hatte die UNO-Resolution 1973 nie ein anderes Ziel, als der imperialistischen Intervention einen diplomatischen und pseudo-legalen Deckmantel zu verschaffen.
In dem Bürgerkrieg zwischen dem Gaddafi-Regime und der Opposition in Bengasi haben Regierungsvertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs jede Möglichkeit einer Verhandlungslösung bewusst sabotiert. Bemühungen der italienischen Regierung, Gaddafi einen „politischen Abgang“ zu ermöglichen, wurden letzten Monat durch Forderungen des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofes zunichte gemacht. Er will den libyschen Führer wegen Kriegsverbrechen anklagen.
Wie es aussieht, soll die 90-Tage-Autorisierung durch die Nato zumindest teilweise den Forderungen der Afrikanischen Union nach einer „Roadmap“ [Fahrplan] zuvorkommen, die einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der Nato-Bombenangriffe vorsehen würde.
Der südafrikanische Präsident Zuma besuchte Tripolis am Montag, um Gaddafi zu treffen. Danach sagte er, der libysche Führer sei bereit, den „Fahrplan“ der Afrikanischen Union zu akzeptieren. Die Reaktion der Nato bestand darin, dass sie ihre Luftangriffe unmittelbar nach Zumas Abflug aus der libyschen Hauptstadt wieder aufnahm.
Einer Statistik der Nato zufolge haben amerikanische und europäische Luftstreitkräfte seit dem 31. März 9.183 Angriffe geflogen. Die libysche Regierung gab diese Woche bekannt, ihr Gesundheitsministerium habe in der Zeit vom 19. März bis zum 26. Mai 718 zivile Todesopfer und 4.067 Verwundete gezählt, darunter 433 Schwerverletzte. Die Verluste des libyschen Militärs liegen sehr wahrscheinlich höher, werden aber nicht bekannt gegeben.
Der wachsende Blutzoll entlarvt die Behauptungen der Nato, sie “schütze das libysche Volk”. Eine weitere Eskalation der Angriffe wird vorbereitet. Wenigstens vier britische Apache-Helikopter wurden in die libyschen Gewässer vor der umkämpften Stadt Misrata geschickt. Zwölf französische Tiger-Helikopter sollen ebenfalls ins Mittelmeer verlagert worden sein.
Es gibt auch Anzeichen dafür, dass – im krassen Gegensatz zur UNO-Resolution, die jegliche Infanterietruppen auf libyschem Boden ablehnt – mehr europäische Spezialkräfte eingesetzt werden, um aus den ineffektiven bewaffneten Regierungsgegnern eine schlagkräftige Truppe zu formen.
Der TV-Sender Al Jazeera zeigte Anfang dieser Woche Bilder von sechs Männern aus dem Westen, fünf von ihnen bewaffnet, die mit “Rebellen”-Kommandeuren in Misrata diskutierten. Als die Gruppe merkte, dass sie gefilmt wurde, machte sie sich schnell aus dem Staub.
Der Guardian zitierte” informierte Kreise” und berichtete, dass es sich bei den Männern um ehemalige britische SAS-Elite-Kämpfer gehandelt habe. Dem Artikel zufolge setzt die UNO Söldner ein, um ihre Bombardements zu unterstützen. “Ehemalige SAS-Soldaten und andere westliche Angestellte privater Sicherheitsfirmen helfen der Nato, Ziele in der libyschen Hafenstadt Misrata auszumachen, in der heftige Kämpfe zwischen Muammar Gaddafis Kräften und den Rebellen stattfinden”, heißt es in der Zeitung.
“Die ehemaligen Soldaten halten sich dort mit Einverständnis Grossbritanniens, Frankreichs und anderer Nato-Länder auf, die ihnen die Kommunikationsausrüstung stellen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie die Piloten britischer und französischer Angriffshelikopter mit Informationen versorgen, die vermutlich in dieser Woche beginnen werden, Ziele in und um Misrata anzugreifen.”
Ein ähnlicher Bericht im Daily Mirror von gestern behauptete, die Söldner würden vom Verteidigungsministerium bezahlt. Eine ungenannte Quelle aus dem militärischen Führungsstab sagte: “Sie repräsentieren Großbritannien – ob abgestritten oder nicht – und die britische Regierung hat grünes Licht dafür gegeben, und zwar auf Umwegen… das Dementi der Regierung, wir würden keine Bodentruppen einsetzen, ist zumindest unaufrichtig.”
Die Londoner Regierung hat zugegeben, dass in Bengasi eine kleine Anzahl (“etwa zehn”) britischer Spezialkräfte als “Berater” tätig seien, aber bestritten, dass noch weitere Kräfte in Misrata oder an der Front aktiv seien.
Der sogenannte nationale Übergangsrat in Bengasi wird von den USA und den europäischen Mächten hofiert und als legitime Kraft für eine Demokratie in Libyen hingestellt. Er setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des Gaddafi-Regimes, islamistischen Funktionären und verschiedenen heimgekehrten Exilanten und CIA-Leuten zusammen.
Ein Bericht der UN-Menschenrechtskommission, der die so genannten “Rebellen” der Kriegsverbrechen beschuldigt, untergräbt zusätzlich das Renommee des Übergangsrats.
Dieser Bericht konzentriert sich natürlich in erster Linie auf die Gaddafi-Truppen und kommt zum Schluss, dass das Regime „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ begangen habe. Doch dann heißt es weiter: „Wie sich zeigte, haben auch die Oppositionskräfte mehrmals gefoltert, sie begehen grausame Akte gegen die Menschenwürde und besonders erniedrigende Schandtaten, speziell gegen Gefangene, Wanderarbeiter und all jene, die sie für Söldner halten.“
Schon früher gab es mehrere detaillierte Berichte über die Verbrechen, die Todesschwadronen in Bengasi gegen Menschen begehen, die sie mit der Gaddafi-Regierung in Verbindung bringen.
Die Untaten solcher Todesschwadronen werden sicherlich noch zunehmen, nachdem in Bengasi vor einem Hotel, in dem ausländische Diplomaten verkehren, eine Autobombe explodierte. Diese Diplomaten arbeiten mit dem nationalen Übergangsrat zusammen. Die “Rebellen”-Führung wies die Schuld an dem Anschlag sofort so genannten “Schläfern” zu, die in der Stadt für Gaddafi arbeiteten.