Die soziale Spaltung in Deutschland wächst. Eine am Montag vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in der OECD – Wo steht Deutschland?“ zeigt auf, dass im reichsten Land Europas immer mehr Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit abrutschen.
Unter 31 entwickelten Ländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) landet Deutschland im sozialen Vergleich nur im Mittelfeld – noch hinter Ländern wie Großbritannien und Tschechien. Die Forscher beginnen ihre Studie daher mit dem Satz: „Deutschland hat in Sachen sozialer Gerechtigkeit noch einigen Nachholbedarf.“
Neueste Berechnungen belegen für das Jahr 2008 eine erheblich höhere Einkommensarmut in Deutschland als noch vor zehn Jahren. 9,3 Prozent aller Menschen gelten nach offiziellem Maßstab als einkommensarm, als relativ einkommensarm sogar 14 Prozent, was etwa 11,5 Millionen Menschen entspricht.
Die Armut konzentriert sich dabei insbesondere auf den Osten und den Norden Deutschlands. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist in den östlichen Bundesländern fast jeder Fünfte von Armut betroffen.
Die Polarisierung der Einkommen hat innerhalb der letzten rund 20 Jahre so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland. Seit 2000 sei nicht nur eine relative, sondern auch eine „absolute“ Polarisierung der Einkommensgruppen zu beobachten, heißt es in der Studie. Das heißt, dass die realen Einkommen der Armen gesunken und die der Reichen gestiegen sind.
Auch wenn die Forscher konstatieren, dass die Ursachen von Einkommensarmut „komplex“ seien, kommen sie nicht umhin anzumerken, dass soziale Ungleichheit und Verarmung die Konsequenz der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik sind.
„So lassen beispielsweise atypische Beschäftigungsverhältnisse, deren Umfang in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen hat, die Gefahr von Armut ansteigen“, schreiben die Wissenschaftler. Zu atypischen Arbeitsverhältnissen zählen beispielsweise Mini-Jobs, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Zeit- bzw. Leiharbeit. Fast 8 Millionen Männer und Frauen arbeiten in Deutschland unter diesen schwierigen Bedingungen, die maßgeblich ab 1998 durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt wurden.
Die Studien-Autoren gelangen zum Schluss, dass „es vielerorts bereits an den elementaren Grundvoraussetzungen sozialer Gerechtigkeit“ mangele. „Denn unter den Bedingungen von Armut sind soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben kaum möglich.“
Als „besorgniserregend“ bezeichnen sie die hohe Kinderarmut. Während in Dänemark nur eines von 37 Kindern (2,7 Prozent) als arm gilt, falle in Deutschland jedes neunte Kind (10,8 Prozent) unter die Armutsgrenze. Noch stärker betroffen sind die jungen Erwachsenen, die 18- bis 25-Jährigen. Fast jeder Sechste (16 Prozent) von ihnen ist arm!
Die Polarisierung der Gesellschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Während die offizielle Arbeitslosenquote inzwischen wieder unter das Niveau von 2008, vor der weltweiten Wirtschaftskrise, gesunken ist, profitieren davon offensichtlich nur bestimmte Gruppen, nämlich deutsche und eher höher qualifizierte Arbeitslose. An Zuwanderern, Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen geht das von der Regierung vielgepriesene „Jobwunder“ dagegen vorbei. Jeder zweite Erwerbslose in Deutschland ist seit über einem Jahr arbeitslos, also langzeitarbeitslos. Dies gibt es mit Ausnahme der Slowakei in keinem anderen OECD-Land. Einmal langzeitarbeitslos – immer langzeitarbeitslos, so sieht das Jobwunder in Deutschland in Wirklichkeit aus.
Zuwanderer – jeder fünfte Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund – sind in Deutschland mit mehr als doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit betroffen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Auch Geringqualifizierte finden viel seltener eine reguläre Beschäftigung als in der Mehrzahl der anderen OECD-Staaten.
Ähnlich wie in Deutschland sieht es in Belgien aus. Knapp die Hälfte der Arbeitslosen (Arbeitslosenquote: 7,9 Prozent) ist seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Betroffen sind hier vor allem Ältere.
Am schlechtesten schneidet im Gesamtvergleich in Bezug auf den Arbeitsmarkt die Türkei ab, am besten die nordeuropäischen Staaten. Schweden weist jedoch eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit auf, nämlich dreimal so hoch wie die Gesamtquote. Auch die „geringen Chancen“ von Zuwanderern auf dem finnischen, norwegischen und dänischen Arbeitsmarkt heben die Forscher hervor. In Schweden haben zudem Schüler der zweiten Migrantengeneration beim Zugang zu höherer Bildung schlechtere Chancen als schwedische Kinder ohne Migrationshintergrund.
Beim Vergleich der Bildungssysteme schneiden die nordeuropäischen Staaten dennoch insgesamt am besten ab. Einmal mehr bestätigt die Studie, dass sich im deutschen Bildungssystem trotz der vergleichenden internationalen PISA-Studien nichts geändert hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder aus armen Familien Bildungserfolge erzielen, „ist in Deutschland geringer als in vielen anderen OECD-Staaten“. Bildung hängt stark von der Herkunft und dem sozialem und ökonomischem Hintergrund eines Kindes ab. Nur in fünf Ländern der OECD (Österreich, Frankreich, Neuseeland, Belgien und Ungarn) ist der Zusammenhang zwischen dem sozialen Umfeld der Schüler und ihren schulischen Leistungen derzeit noch ausgeprägter als in Deutschland.
Da sich die Forscher auf offizielle Zahlen der OECD, des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) und der Luxembourg Income Study (LIS) stützen, kann man davon ausgehen, dass ihre Zahlen die wahren Verhältnisse beschönigen. So hatte die OECD ursprünglich für Deutschland eine Kinderarmutsquote von 16,3 Prozent errechnet. Da diese stark von den Berechnungen von Eurostat und der LIS abwich, stützten sich die Autoren auf Neuberechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die den anderen Daten näher kommen. Das Ergebnis ist eine Senkung der Armutsquote unter Kindern auf 10,8 Prozent.
Doch trotz aller wissenschaftlichen Unwägbarkeiten belegt die Studie, dass auch in vielen anderen Ländern der OECD die soziale Ungleichheit explosive Ausmaße annimmt. Die südeuropäischen Länder Italien, Portugal und Spanien schneiden im Ranking noch schlechter ab als Deutschland. Die USA und Irland stehen „insbesondere aufgrund Besorgnis erregender Armutswerte“ schlecht da.
In Deutschland zeigt sich das Auseinanderdriften der Gesellschaft vor allem im Anwachsen der Kinderarmut, in der sozialen Selektion des Bildungssystems und der Benachteiligung von Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Zuwandern auf dem Arbeitsmarkt. Die Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) mit ihren Milliarden-Kürzungen, vor allem bei den Langzeitarbeitslosen, wird diese soziale Spaltung weiter vorantreiben.